Asyldebatte Was genau bezweckt Friedrich Merz eigentlich?
CDU-Chef Merz hat der Ampel öffentlich ein Ultimatum im Asylstreit gestellt. Der Zweck? Unklar. Aber er droht damit den Bogen zu überspannen.
Will Friedrich Merz wirklich zusammen mit der Bundesregierung eine Lösung finden für die offensichtlichen Probleme in der Migrationspolitik? Oder will er die Ampelkoalition bloß mit Maximalforderungen öffentlich vor sich hertreiben - in dem Kalkül, der AfD zwei Wochen vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg noch ein paar Stimmen abzujagen?
Dieser Eindruck drängt sich zunehmend auf, denn: Die jüngsten Gespräche zwischen Regierung und Unions-Vertretern zur Migration liefen nach Aussage aller Beteiligten ziemlich konstruktiv. Wozu nun ein öffentliches Ultimatum an die Ampel richten, bis Dienstag unbedingt auf die Forderung der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen einzugehen? Verbunden mit der Drohung, die Gespräche andernfalls abzubrechen?
Vorwand für Gesprächsabbruch?
Ist es nur der Versuch, maximalen Druck vor allem auf die zögernden Grünen zu machen? Oder braucht die CDU einfach nur einen Vorwand, um doch noch vom Tisch aufstehen und später sagen zu können: Wir wollten ja, aber DIE nicht?
Oder geht es hier etwa um Markus Söder? Den Klartexter aus Bayern, der schon länger eine grundlegende Migrationswende fordert und Merz mit seiner jüngst verkündeten Bereitschaft zu einer Kanzlerkandidatur für die Union in die Defensive gebracht hat?
Was genau Friedrich Merz eigentlich will, weiß wohl nur er selbst. Er sollte den Bogen allerdings nicht überspannen. Denn noch mehr Streit, noch mehr Polit-Theater in der Mitte stärkt bloß die extremen Ränder. Zur Erinnerung: Merz wollte die AfD mit seiner Politik mal halbieren. Hat ja gut geklappt.