Corona-Pandemie nicht überwunden Wirtschaftspolitik der Ampel ist Teil des Problems
Jahr für Jahr fällt die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zurück. Die Regierung hat das lange nicht wahrhaben wollen. Das muss sich ändern - denn es geht auch um den gesellschaftlichen Frieden.
Fünf Millionen. Das war die Zahl, die Mitte der 2000er-Jahre Deutschland aufschreckte. Fünf Millionen Arbeitslose - diese Zahl zeigte damals, wie schlecht es um die Wirtschaft stand. Schon einige Jahre zuvor hatte der britische Economist Deutschland als den "kranken Mann Europas" bezeichnet. Damals reagierte die Politik: Die Regierung Schröder brachte die Agenda 2010 auf den Weg und trug damit zu einer nachhaltigen Erholung der Wirtschaft bei.
Heute liegt die Arbeitslosigkeit deutlich unter der Schreckenszahl von damals. Nicht Arbeitslosigkeit scheint das Problem zu sein, sondern der Mangel an Arbeitskräften. Wahrscheinlich ist das der Grund, warum vielen noch nicht klar ist, wie dramatisch es auch heute um die deutsche Wirtschaft steht - wieder ist vom "kranken Mann Europas" die Rede.
Deutsche Wirtschaft hat Corona-Pandemie nicht überwunden
Jahr für Jahr fällt Deutschland im Wettbewerb zurück. Während andere Länder längst das Niveau vor Corona erreicht haben, hat die deutsche Wirtschaft den Einbruch durch die Pandemie noch nicht überwunden. Unternehmen investieren lieber im Ausland als im Inland. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Und manche Betriebe hören einfach auf zu produzieren, weil sich das - angesichts immer mehr bürokratischer Vorgaben - im Hochlohnland Deutschland einfach nicht mehr lohnt.
Selbst die positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt halten einer näheren Betrachtung nicht stand. Zusätzliche Arbeitsplätze werden praktisch nur noch im öffentlichen Sektor geschaffen.
Die Politik hat all das lange nicht erkannt - oder nicht erkennen wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz meinte sogar, der Wandel hin zur Klimaneutralität könne wie ein neues Wirtschaftswunder wirken. Doch der Ersatz fossiler Technologien durch klimafreundliche Technologien ist - wenn er denn überhaupt gelingt - erst mal ein Nullsummenspiel.
Ampel-Regierung muss gute Rahmenbedingungen schaffen
Dazu kommt: Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist seit Langem nicht stimmig. Sie versucht Löcher zu stopfen, die sie an anderer Stelle selbst aufreißt. Ein Beispiel: Gerade wird überlegt, den deutschen Autobauern bei möglichen Milliardenstrafen zu helfen - Strafen, die freilich Teil der europäischen Klimastrategie sind. Wie verrückt ist das denn? Die Wirtschaftspolitik ist, so steht es im aktuellen Gemeinschaftsgutachten, "bislang eher Teil des Problems als Teil der Lösung".
Was folgt: Erstens, die Wirtschaft muss wieder Priorität bekommen. Nicht nur, um den Wohlstand in unserem Land zu sichern, sondern auch um der gesellschaftlichen Stabilität willen. Das gelingt zweitens nicht dadurch, dass man hier und da eine Milliarde verteilt, sondern indem die Politik für gute Rahmenbedingungen und eine gute Infrastruktur sorgt. Und dazu gehört drittens, dass unternehmerisches Handeln auch gesellschaftlich positiv gewürdigt wird und Gewinne nicht verteufelt werden.