Nach Anschlag von Solingen Markige Sprüche bringen nichts
Die Debatte über die Folgen des Attentats von Solingen ist in vollem Gange. Migrationspolitische Forderungen gibt es viele. Doch gefragt sind jetzt Lösungen. Die Demokratie müsse sich handlungsfähig zeigen.
Markige Merz-Sprüche bringen uns jetzt genauso wenig weiter wie Scholziges wird-schon-Geschlumpfe. Zu allererst geht dieser Appell natürlich an den Bundeskanzler, der nicht zur Wiederwahl antreten muss, wenn er diese Kuh nicht vom Eis kriegt.
Er hat das vielschichtige Problem um die Migration nicht alleine geschaffen, aber er hat es bisher auch nicht lösen können. Olaf Scholz ist jetzt der erste, aber nicht der einzige, der unter Druck steht. Friedrich Merz ist es fast genauso.
Merz muss Willen zur Problemlösung zeigen
Er muss jetzt beweisen, dass er nicht nur den Kanzler treiben und die Ampel spalten, sondern das Problem wirklich lösen will. Kriegt er das nicht hin, braucht er eigentlich auch nicht als Kanzlerkandidat anzutreten.
Nicht nur, weil ein potenzieller Kanzler zeigen muss, dass er Probleme lösen und dafür Kompromisse schließen kann, sondern auch, weil alle Umfragen zeigen, dass die Wähler der Union zur Zeit auch nicht mehr zutrauen als der Regierung. Merkel lässt grüßen.
Handlungsfähigkeit der Demokratie
Zurück zu Scholz: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", sagt er ja immer. Dann mal ran an die Grünen, Herr Scholz! Denn Abschiebungen nach Afghanistan sind zwar keine einfache, aber eine nötige Wegmarke auf dem Weg zu einer Lösung.
Und die Länder sind gefragt, wenn es jetzt um die Umsetzung geht. Ob das alles am Ende klappt, ist alles andere als sicher. Wer aber jetzt nicht zeigt, dass unsere Demokratie, unser demokratisches System handlungsfähig ist, setzt es weiter aufs Spiel.
Eins noch: Dass der Kanzler das Grundrecht auf Asyl nicht antasten will, ist richtig. Im Fokus muss aber künftig die tatsächliche, persönliche Gefährdung stehen - wenn möglich, schon vor der Einreise. Alles andere schaffen wir als Gesellschaft bis auf Weiteres nicht mehr.