Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer. mehr
Die rechtspopulistische FPÖ hat nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität die Nationalratswahl in Österreich gewonnen, meint Silke Hahne. Koalitionen und die inhaltliche Annäherung anderer Parteien haben deren Positionen normalisiert. mehr
Jahr für Jahr fällt die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zurück. Die Regierung hat das lange nicht wahrhaben wollen, meint Hans-Joachim Vieweger. Das muss sich ändern - denn es geht auch um den gesellschaftlichen Frieden. mehr
Nach vier verlorenen Wahlen stecken die Grünen in einer tiefen Krise. Der Handlungsbedarf der Partei war groß, findet Sabine Henkel. Die Grünen brauchen jetzt jemanden, der eine überzeugende Strategie aufstellt. mehr
Nach der Wahl in Brandenburg wäre es an der Zeit innezuhalten und Verantwortung zu übernehmen, meint Georg Schwarte. Die Menschen wollen wissen, wie es für sie weitergeht und wie die Probleme gelöst werden sollen. mehr
Israel provoziert mit der neuen Angriffswelle im Libanon eine Eskalation, meint Jan-Christoph Kitzler. Eine Waffenruhe im Gazastreifen werde damit unmöglich - so wie es die Regierung Netanyahus anscheinend will. mehr
Bis zuletzt hatte CSU-Chef Söder gepokert, doch am Ende feiert Merz ein Comeback. Er hat seit 2022 die CDU restauriert, meint Georg Schwarte. Ob das für die Kanzlerschaft reicht, wird sich zeigen. mehr
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan. mehr
Mit seiner Analyse der EU-Wirtschaft trifft Ex-EZB-Chef Draghi den Nagel auf den Kopf, meint Sabrina Fritz. Allerdings sieht sie in Europa vor allem ein Mentalitätsproblem - an dem Draghi und Kommissionschefin von der Leyen mitschuldig sind. mehr
CDU-Chef Merz hat der Ampel öffentlich ein Ultimatum im Asylstreit gestellt. Der Zweck? Unklar. Aber er droht damit den Bogen zu überspannen, meint Jim-Bob Nickschas. mehr
AfD und BSW schneiden in Thüringen und Sachsen stark ab. Das war abzusehen. Nun muss sich etwas ändern, meint Gabor Halasz - sowohl in der Ampelkoalition als auch in der Merz-CDU. mehr
Die Regierung hat sich auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Viele davon sind sinnvoll, aber einige greifen auch weit in die Rechte von Geflüchteten ein, meint Max Bauer. mehr
Welche Konsequenzen sind aus Solingen zu ziehen? Eine wichtige Debatte - aber von schrillen Tönen begleitet. Die Tonlage von CDU-Chef Merz schadet der Suche nach Lösungen, meint Mario Kubina. mehr
Die Debatte über die Folgen des Attentats von Solingen ist in vollem Gange. Migrationspolitische Forderungen gibt es viele. Doch gefragt sind jetzt Lösungen, meint Matthias Deiß. Die Demokratie müsse sich handlungsfähig zeigen. mehr
Das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Irmgard F. ist wohl das letzte KZ-Urteil in Deutschland. Doch damit ist die Aufarbeitung des Nationalsozialismus nicht beendet, meint Max Bauer. Es ist der Auftakt zu einer neuen Phase des Erinnerns. mehr
Die Ampel war als Fortschrittskoalition gestartet, jetzt präsentiert sie sich als Untergangstruppe, meint Georg Schwarte. Nach den Landtagswahlen könnte sich der Abgang dieser Koalition beschleunigen. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact gekippt. Eine herbe Niederlage für Innenministerin Faeser. Ein Gutes hat die ganze Sache aber, meint Claudia Kornmeier, es könnte eine Grundsatzentscheidung geben. mehr
Die FDP will den Autoverkehr in den Städten fördern. Dabei sind Asphaltwüsten ohne Aufenthaltsqualität längst nicht mehr zeitgemäß, meint Jim-Bob Nickschas. Städte wie Kopenhagen, Barcelona oder auch Paris sind da weiter. mehr
Frankreich schien vor den Olympischen Spielen erschöpft von der politischen Uneinigkeit im Land. Doch die Veranstaltungen von Paris haben gezeigt, dass die Menschen der Grande Nation zusammen vieles erreichen können, meint Julia Borutta. mehr
Nichts war gewöhnlich an Corona. Dass Fehler gemacht wurden, bestreitet kaum einer. Doch noch immer sind viele Wunden in der Gesellschaft nicht geheilt - eine Aufarbeitung wäre dringend nötig, meint Iris Sayram. Doch die bleibt aus. mehr
Die Ausschreitungen in Großbritannien sind keine Überraschung. Die konservative Vorgängerregierung hat auch mit ihrer Sprache den Weg für derartige Ausbrüche bereitet, meint Franziska Hoppen. mehr
Die Ampelkoalition streitet sich erneut über den Haushalt: Fünf Milliarden Euro sollen fehlen. Doch das Problem ist nicht die fehlende Summe, sondern die Art und Weise, wie die Koalition streitet, meint Mario Kubina. mehr
Der Gefangenenaustausch westlicher Staaten mit Russland wird kontrovers diskutiert. Putin hat nun ein neues Druckmittel, doch der Deal könnte auch ein Signal sein, meint Stephan Stuchlik. mehr
Alle präsentieren sich nach dem Urteil aus Karlsruhe als Gewinner. Aber weder Opposition noch Regierung haben sich mit Ruhm bekleckert, meint Mario Kubina. Der Streit über das Wahlrecht wird weitergehen - und das ist gefährlich. mehr
Wieder wird die Hoffnung der Venezolaner auf einen Machtwechsel enttäuscht: Präsident Maduro hat bewiesen, wie resilient er ist - auch weil die internationale Gemeinschaft ihn gewähren lässt, kommentiert Anne Demmer. mehr
Bei einem Treffen in Peking sollen sich die verfeindeten Palästinenserflügel Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Übergangsregierung geeinigt haben. Was zunächst wie eine gute Nachricht klingt, wird sich als Nullnummer erweisen, meint Julio Segador. mehr
US-Präsident Biden hatte sich hineingesteigert in die Illusion, nur er könne Trump schlagen. Nun läuft seiner Vize Kamala Harris die Zeit davon. Chancenlos ist sie jedoch nicht, meint Sebastian Hesse. mehr
Mit von der Leyen wird Europa so weiterwurschteln wie bisher, meint Sabrina Fritz. Die EU-Kommissionschefin hat zwar gezeigt, dass sie kämpfen und Deals abschließen kann. Doch die Rechtspopulisten werden blockieren. mehr
Die Ampel hat sich auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Von einem "Sparhaushalt" ist jedoch wenig übrig, meint Hans-Joachim Vieweger. Viele Ressorts bekommen mehr Geld, Buchungstricks verschieben das Haushaltsloch in die Zukunft. mehr
Viktor Orban hat als EU-Ratsvorsitzender in kürzester Zeit maximalen Schaden für Europas Außenpolitik angerichtet - zu seinem eigenen Vorteil. Über die bisher angekündigten Strafen kann der Ungar jedoch nur lachen, meint Helga Schmidt. mehr
Für das Verbot des Compact-Magazins gibt es gute Gründe, meint Michael Götschenberg. Es wirft aber viele Fragen auf, und letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit bleiben. Ein Gericht sollte die Entscheidung überprüfen. mehr
Die deutschen Bürger haben ein Anrecht auf eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie, meint Dagmar Pepping. Jegliche weitere Verzögerung treibe Wähler in die Arme der Populisten. mehr
Die NATO kann sich keinen Oberbefehlshaber leisten, der nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, meint Helga Schmidt. Joe Biden hat den Zeitpunkt für einen würdevollen Abschied verpasst. Auch die Europäer gaben beim Gipfel kein Glanzbild ab. mehr
Der neu gewählte Präsident des Iran hat viele Pläne. Er will die Kontroverse um die Kopftuchpflicht beenden, das Land außenpolitisch öffnen und die Internetzensur lockern. Doch ändern dürfte sich schließlich wenig, meint Uwe Lueb. mehr
Auf dem strahlenden Sieg von Labour-Chef Starmer gibt es Schatten. Denn für viele in Großbritannien war er schlicht das kleinere Übel, meint Christoph Prössl. Eine seiner wichtigsten Aufgaben nun: Vertrauen herstellen. mehr
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts kann sich Ex-Präsident Donald Trump recht sicher sein: Es gibt für sein Handeln kaum noch ein Limit. Und mit der Entscheidung stellt das Gericht das Gemeinwohl hintenan, meint Katrin Brand. mehr
Auf ihrem Parteitag übte sich die AfD in Normalität. Doch zur Übernahme von Regierungsverantwortung hat sie sich nicht qualifiziert, meint Dietrich Karl Mäurer. Fehler wurden nicht aufgearbeitet, Kritik ausgeblendet, echte Lösungen fehlten. mehr
Dass niemand mit der AfD regieren will, hat sich die Partei selbst zuzuschreiben, meint Kristin Schwietzer. Der Umgang mit Rechtsextremisten hat selbst die europäischen Freunde abgeschreckt. Moderatere Töne wirken da wenig glaubwürdig. mehr
Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe. mehr
Das TV-Duell war eine Katastrophe für US-Präsident Biden - und für Trump hätte es kaum besser laufen können, kommentiert Nina Barth. Auch wenn es ein Risiko ist: Für die Demokraten muss es nun darum gehen, Biden zum Rückzug zu bewegen. mehr
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