Neuwahl im Februar Ein Zeichen der Stabilität in unruhigen Zeiten
Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die schnell beendet werden sollte. Der parteiübergreifend gefundene Termin sorgt nun für Klarheit und bevorteilt weder SPD noch Union.
Von einer außergewöhnlichen innenpolitischen Lage spricht der Bundespräsident. Und damit untertreibt er noch. Deutschland steckt tief in einer Regierungskrise und muss möglichst schnell aus ihr herausfinden.
Aber der Weg zur Neuwahl darf keinen Zweifel daran aufkommen, dass alles korrekt läuft. Deshalb ist es gut, dass der neue Bundestag voraussichtlich am 23. Februar gewählt werden soll.
Eine Neuwahl erst Ende März, wie sie auch im Gespräch war - das hätte nach Parteitaktik gerochen, weil sich die SPD davon Vorteile versprochen hätte. Von einem Kanzlerbonus für Olaf Scholz kann keine Rede sein. Also hätten die Sozialdemokraten in Berlin auf ein starkes Ergebnis bei der Hamburg-Wahl Anfang März gehofft und damit auf Rückenwind für eine darauffolgende Bundestagswahl.
Der anstehende Wahlkampf wird hart genug, und so ein Manöver hätte ihn völlig vergiftet.
Neuwahl im Januar - keine gute Idee
Aber eine Neuwahl schon im Januar, wie sie die Union anfangs gefordert hat, wohl auch mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte, - das wäre auch keine gute Idee gewesen.
Eine Bundestagswahl ist an sich schon eine organisatorische Herausforderung. Das gilt erst recht für eine vorgezogene Wahl. Die Parteien müssen ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, es braucht Hunderttausende Ehrenamtliche, die am Wahltag Stimmzettel ausgeben und Stimmen zählen, und die IT-Infrastruktur muss so gut es geht gegen etwaige Cyberangriffe gewappnet sein.
Jetzt herrscht Klarheit
In den USA kann man beobachten, wie das Vertrauen in demokratische Institutionen wegbrechen kann. Donald Trump hat nach seiner Niederlage vor vier Jahren von Wahlbetrug gesprochen - eine Lüge, die sich in vielen Köpfen festgefressen hat. Die Sorge vor Unruhen für das Szenario einer neuerlichen Niederlage von Trump, sie war berechtigt. Deshalb dürfen wir den Gegnern der liberalen Demokratie hierzulande keine Gelegenheit geben, Zweifel an Wahlergebnissen zu säen.
Mit dem parteiübergreifenden Vorschlag für den Februar-Termin herrscht jetzt Klarheit, wie es in Deutschland weitergehen soll. Besonders wichtig: Mit der Union war auch die größte Oppositionskraft in die Gespräche eingebunden, damit erledigt sich der Vorwurf der Taktiererei zugunsten einer bestimmten Partei. Und bis Februar ist genug Zeit, um die vorgezogene Wahl ordentlich vorzubereiten.
Ein Zeichen der Stabilität in aufgewühlten Zeiten.