Die EU-Debatte um den Schutz Minderjähriger vor sexualisierter Gewalt im Netz ist verfahren. Heute wird die EU-Kommission den Innenministern vorschlagen, wenigstens eine Übergangsregelung zu verlängern. Doch auch daran gibt es Kritik. Von Kathrin Schmid. mehr
Für bestimmte Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe in der EU sollen künftig neue, strengere Schadstoffregeln gelten. Sie betreffen jetzt auch Batteriehersteller und spezielle Bergbaubetriebe. mehr
Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden sorgt in der EU für ein bitterböses Erwachen, meint Kathrin Schmid. Brüssel muss dringend Reformen voranbringen - und sich auf Anti-Europäer am Verhandelungstisch vorbereiten. mehr
Nach dem Aus fürs Pestizidgesetz tun Konservative und Bauernorganisationen so, als wäre nun alles gut - weil Lebensmittel billig bleiben. Aber: Es geht um eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben, meint H. Beckmann. mehr
Die EU-Kommission ist mit einem Vorstoß gescheitert, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren. Vor allem die konservativen Parlamentsfraktionen hatten sich gegen das Gesetz starkgemacht. mehr
Wegen des Verdachts auf Kartellverstöße führt die EU-Kommission Durchsuchungen in den Büros des Essenslieferdienstes Delivery Hero durch. Betroffen sind die Standorte in Barcelona und Berlin. mehr
Die EU-Kommission will der neuen Regierung Polens einen finanziellen Vertrauensvorschuss geben: Unter Auflagen sollen 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds freigegeben werden. mehr
Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten Recht auf Reparatur beschlossen. Gewährleistungszeiten werden verlängert, Reparaturen günstiger und Ersatzteile einfacher verfügbar. Von Paul Vorreiter. mehr
Bislang gibt es in der EU keine klare Linie zu Nutzung, Import und Anbau gentechnisch modifizierter Pflanzen. Das will Brüssel ändern. Heute beraten die Agrarminister den Vorschlag der Kommission. Von A. Meyer-Feist. mehr
Wie teuer wird das geliehene Geld? Verbraucher in der EU haben seit heute das Recht auf bessere Informationen über Kredite. Damit sollen vor allem Haushalte mit geringem Einkommen besser geschützt werden. mehr
Sie haben Fahrräder, aber keine gültigen Papiere: Immer mehr Migranten reisen - offenbar von Russland unterstützt - in den EU-Staat Finnland ein. Helsinki schließt deshalb nun Grenzübergänge - und Russland übt Kritik. mehr
Die EU-Kommission stoppt ihre bezahlten Werbekampagnen auf der Plattform X. Grund seien irreführende Inhalte zum Gaza-Krieg. Zuvor hatte bereits IBM seinen Werbeauftritt auf X gestoppt. mehr
Landwirtschaftsminister Özdemir will gegen die weitere Zulassung von Glyphosat vorgehen. Viele Optionen bleiben ihm dabei aber nicht, wenn er eine Klagewelle vermeiden will. Von Alexander Budweg. mehr
Die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage der AfD als unzulässig zurückgewiesen. mehr
Umweltverbrechen gelten als einer der profitabelsten Bereiche der Organisierten Kriminalität. Nun will die EU konsequenter dagegen vorgehen - mit harten Strafen. mehr
Unter den EU-Ländern hat es keine gemeinsame Position für die weitere Zulassung von Glyphosat gegeben. Daher konnte die EU-Kommission entscheiden - und kündigte eine Verlängerung um weitere zehn Jahre an. mehr
Anbieter von Kurzzeitvermietung wie Airbnb müssen künftig mehr Daten mit den europäischen Behörden teilen. Die EU will es den Städten damit erleichtern, gegen illegale Vermietungen vorzugehen. mehr
Arbeitskräftemangel und fehlende Fachkräfte - damit ist inzwischen die gesamte EU konfrontiert. Und der Mangel verschärft sich. Die EU-Kommission startet deshalb eine Stellen-Plattform für Talente von außerhalb. Von Kathrin Schmid. mehr
Viele Jahre standen bei den Beziehungen zwischen der EU und den sogenannten AKP-Staaten wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund. Ein neues Abkommen mit der Gruppe aus 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten soll die Zusammenarbeit erweitern. mehr
In der Debatte über ein Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Internet hat der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments gegen die Überwachung verschlüsselter Chats gestimmt. Er will "Chatkontrollen" nur bei konkretem Verdacht erlauben. mehr
Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium teils extrem abhängig von Drittstaaten wie China. Durch ein neues Regelwerk soll sich das bis 2030 nun grundlegend ändern. mehr
Sollen Onlinedienste Kundenchats durchsuchen dürfen? Was beim Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern helfen könnte, sorgt bei Datenschützern für Kritik. Heute legt das EU-Parlament seine Position dazu fest. Von K. Schmid. mehr
EU-Außenminister fordern Waffenruhe in Nahost mehr
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Außenminister der EU "sofortige Feuerpausen" für humanitäre Hilfe. EU-Chefdiplomat Borrell will zudem noch diese Woche in die Region reisen. Von Helga Schmidt. mehr
Mit Jean Asselborn tritt der dienstälteste Außenminister der EU ab. 19 Jahre lang kämpfte Luxemburgs Chefdiplomat für grundlegende Werte - je nach Situation mal mit Humor, mal mit Kraftausdrücken. Von O. Chládková und C. Feld. mehr
Die kleine Mittelmeerrepublik Zypern muss im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Asylanträge in der EU entgegennehmen. Viele Migranten flüchten über die sogenannte grüne Grenze. Für Schlepper ist das ein lukratives Geschäft. Von M. Rosch. mehr
Neues EU-Naturschutzgesetz soll Ökosysteme wieder ins Gleichgewicht bringen mehr
Neues EU-Naturschutzgesetz verabschiedet - WWF kritisiert Schlupflöcher mehr
Über das EU-Gesetz zum Naturschutz wurde in Brüssel heftig gestritten - nun haben sich Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Parlaments auf einen Kompromiss geeinigt. Das Gesetz könnte am Ende aber doch noch scheitern. mehr
Die EU-Kommission würde am liebsten sofort Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen. Doch dabei übersieht sie zahlreiche Probleme, meint Holger Beckmann: den Krieg, das EU-Einstimmigkeitsprinzip - und vor allem die Agrarsubventionen. mehr
Von einem "historischen Tag" sprach EU-Kommissionschefin von der Leyen. Ihre Behörde hat Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfohlen - ein einmaliger Vorgang, da sich das Land im Krieg befindet. Auch andere Länder dürfen hoffen. mehr
Zwölf Tage Wartezeit oder mehr müssen Lkw-Fahrer einplanen, wenn sie Waren aus der Ukraine über Polen in die EU transportieren wollen. Der Grund: verschärfte polnische Grenzkontrollen. Manche vermuten ein Kalkül. Von M. Adam. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht die Rechtsreform der Ukraine weit fortgeschritten - zugleich fehlen dem Land Richter, viele haben kein Grundvertrauen in die Justiz. Warum selbst eine Ministerin skeptisch ist. Von Niels Bula. mehr
Heute stellt die EU-Kommission ihren Bericht über die Fortschritte der Beitrittskandidaten vor. Einer davon ist die Ukraine, dort sind die Erwartungen hoch. Doch wie realistisch ist ein EU-Beitritt? Von Helga Schmidt. mehr
Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Die Vereinbarung mit Ministerpräsident Rama sorgt vor allem in Albanien für heftige Kritik. mehr
Mehr Transparenz und der Schutz sensibler persönlicher Daten: Das EU-Parlament und die EU-Länder haben sich auf strengere Regeln für politische Werbung geeinigt. Desinformation und Manipulation sollen damit verhindert werden. mehr
Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dürfen laut Dublin-Verfahren dorthin überstellt werden. Doch häufig scheitert das. Ein Grund sind die anderen Mitgliedstaaten. mehr
Die Ukraine erfüllt laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen fast vollständig. Bei einem Besuch in Kiew kündigte sie außerdem weitere Strafmaßnahmen gegen Russland an. mehr
Die Erweiterung der Europäischen Union verspricht geopolitische Stärke - ein zu großes Bündnis birgt aber die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. Um in Zukunft ohne innere Blockade agieren zu können, wirbt Außenministerin Baerbock für eine umfassende Umstrukturierung. mehr
Deutschland, Frankreich und Italien wollen bei der Künstlichen Intelligenz gemeinsame Sache machen, um den USA und China nicht den Markt zu überlassen. Bundeswirtschaftsminister Habeck forderte dazu unter anderem schnellere Entscheidungen. mehr
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