Es soll eine Antwort auf Chinas "Neue Seidenstraße" sein: Die EU, die USA, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben während des G20-Gipfels ein gigantisches gemeinsames Infrastrukturprojekt vereinbart. mehr
OLAF ist die Antikorruptionsbehörde der EU. Sie deckt Betrugsfälle in Millionenhöhe auf und reicht sie an Ermittlungsbehörden weiter. Dass ihre Erfolge dürftig sind, hat strukturelle Gründe. Von N. Brümmelhorst. mehr
Die EU will sich im Zuhören üben: Mit dieser Maßgabe reisten ihre Delegierten zum G20-Gipfel. Denn selbst eine Einigung auf gemeinsame Mindeststandards könnte diesmal schwierig werden. Von H. Schmidt. mehr
Medienberichten zufolge will UN-Generalsekretär den sanktionierten Export russischen Düngers wieder erleichtern. Ziel ist, den Kreml zu einer Rückkehr zum Getreideabkommen mit der Ukraine zu bewegen. mehr
Erstmals seit 2018 tagen wieder die Ministerpräsidenten in Brüssel: Sie sehen Handlungsbedarf bei der EU-Kommission. Die Länderchefs treibt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie um, sondern auch die Migrationspolitik. Von H. Beckmann. mehr
2023 ist der heißeste Sommer seit 1940 laut EU und Weltwetterorganisation mehr
Mit dem Gesetz für digitale Märkte will die EU Regeln für Konzerne im Netz erneut verschärfen. Nun steht fest, welche Unternehmen sich auf die strikteren Auflagen einstellen müssen. Betroffen sind Internetriesen wie Meta, Apple und Amazon. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur abgewiesenen Schadensersatzklage gegen Frontex mehr
Hitzewellen in Südeuropa, den USA oder auch China: Die Sommermonate Juni bis August waren weltweit die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen - und dem EU-Klimawandeldienst zufolge wird es in Zukunft noch häufiger Extremwetterereignisse geben. mehr
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU etwa 1.800 Geschäfts- und Privatleute sanktioniert. Mehrere zogen vor das EU-Gericht. Die Klagen zweier Russen wurden nun aber abgewiesen. mehr
Mehr als 500.000 Menschen haben im ersten Halbjahr 2023 in der EU, der Schweiz und Norwegen Asyl beantragt. Die Europäische Asylagentur rechnet damit, dass die Zahl der Anträge bis Jahresende die Millionenmarke überschreitet. mehr
Die Deutschen verlassen die gemeinsame Wohnung mit ihren Eltern eher als im EU-Durchschnitt. Hauptgründe, lange bei den Eltern zu wohnen, sind geringes Einkommen und teurer Wohnraum. mehr
Der Ukraine-Krieg bestimmte nach dem Verteidigungs- auch das Außenministertreffen der EU. Der ukrainische Ressortchef Kuleba wies Kritik an der Gegenoffensive zurück - und forderte eine schärfere Sanktionskontrolle. Von Helga Schmidt. mehr
"Das bedeutet eine Planungssicherheit für die Ukraine", Birgit Virnich, ARD Kiew, über die Bedeutung der Hilfen für die Ukraine mehr
Die Putsch-Serie in Afrika beschäftigt die EU-Außenministerinnen und -minister. Auf Initiative der Bundesregierung sind Sanktionen gegen die nigrischen Putschisten im Gespräch. Zudem geht es um langfristige Hilfen für die Ukraine. Von S. Ueberbach. mehr
"Man sieht, man braucht das Geld langfristig", Markus Preiß, ARD Brüssel, zzt. Toledo, zu den Beratungen der EU-Außenminister über weitere Ukraine-Hilfen mehr
Nach ihrem informellen Treffen im spanischen Toledo ziehen die EU-Verteidigungsminister eine gemischte Bilanz. Die baltischen Staaten kritisierten zögerliche Ukraine-Hilfen. Thema waren auch die Putsche in Gabun und Niger. Als Nächstes tagen die Außenminister. Von S. Ueberbach. mehr
Dem Krieg in der Ukraine und westlichen Sanktionen gegen Russland zum Trotz: Die Europäische Union importiert deutlich größere Mengen russisches Flüssigerdgas als vor dem Angriff. Es geht um Rekordmengen an LNG. mehr
Im spanischen Toledo kommen die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen. Kernthema ist die Unterstützung der Ukraine. Zur Debatte stehen aber auch Sanktionen gegen die Putschisten in Niger, wie von mehreren EU-Staaten gefordert. Von Stephan Ueberbach. mehr
Die Einführung umfassender Einfuhrkontrollen nach Großbritannien verzögert sich weiter. Die Londoner Regierung plant ein digitales Handelssystem, das den bürokratischen Aufwand verringern soll. mehr
Eine Infektion mit dem RS-Virus ist einer der häufigsten Gründe für einen Krankenhausaufenthalt von Kindern. Nun hat die EU-Kommission erstmals einen Impfstoff zugelassen, der Säuglinge und Menschen ab 60 schützen soll. mehr
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, zum Inkrafttreten des Digital Service Acts mehr
Die EU und USA wollen russische Propaganda durch Sanktionen einschränken. Recherchen von WDR und SZ zeigen nun am Beispiel des Propagandakanals "Newsfront", wie russische Medien die Sanktionen vergleichsweise mühelos umgehen. Von Petra Blum. mehr
Heute läuft in der EU eine Ausnahmeregelung für den Verkauf von quecksilberhaltigen Leuchtstoffröhren aus. Wer sie noch verwendet, sollte über Alternativen nachdenken. mehr
Die deutsche Wirtschaft steuert im laufenden Jahr auf eine Schrumpfung zu. Eine aktuelle Befragung unter Einkaufsmanagern zeigt, dass neben der Industrie inzwischen auch der Dienstleistungssektor schwächelt. mehr
Personalwechsel in Brüssel: Der 57-jährige Slowake Maros Sefcovic wird Vizepräsident der EU-Kommission und ist künftig für die Klimapolitik zuständig. Vorgänger Frans Timmermans tritt bei der Wahl in den Niederlanden als rot-grüner Spitzenkandidat an. mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht vor großen Herausforderungen: Sie muss ihre Behörde umbauen, weil ihre zwei wichtigsten Stellvertreter die Behörde verlassen. Und sie muss irgendwann erklären, was sie selbst eigentlich vorhat. Von J. Mayr. mehr
Die EU will die Wärmedämmung effizienter machen und dazu unter anderem Mindeststandards einführen. Hatte die Bundesregierung das Vorhaben anfangs noch mitgetragen, scheint sich das nun geändert zu haben. Von Holger Beckmann. mehr
Ein EU-Bericht zeichnet ein düsteres Bild zur Lage in Hongkong: Chinas Regierung habe die eigentlich garantierten Grundfreiheiten weiter massiv eingeschränkt, heißt es dort. Die Repressionen zielten besonders auf die prodemokratische Bewegung ab. mehr
Seit April dieses Jahres kann hierzulande online bei Temu geshoppt werden. Hohe Rabatte sollen Kunden animieren, die günstigen Produkte aus China zu kaufen - mit Erfolg. Aber auch Kritik gibt es reichlich. Von Julia Bicking. mehr
Die EU-Kommission baut unter anderem auf KI-gesteuerte Übersetzungsprogramme. Die werden immer besser - und die Zahl der EU-Übersetzerinnen und Übersetzer sinkt. Doch wie weit können die Maschinen den Menschen ersetzen? Von Jakob Mayr. mehr
Polens Regierung hat für Oktober ein Referendum angekündigt, bei dem die Bürger über die Aufnahme "von Tausenden illegaler Einwanderer" abstimmen sollen. Das Land wehrt sich gegen die im Juni vereinbarte Reform der EU-Asylpolitik. mehr
Nach schweren Überschwemmungen besucht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Slowenien mehr
Vor einem Jahr hat die EU auf den russischen Einmarsch in der Ukraine und einen drohenden Gasmangel reagiert - mit einem Sparplan, der im Notfall verpflichtend werden sollte. Was hat er gebracht? Von Jakob Mayr. mehr
Die Kerninflation im Euroraum könnte nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank sinken. Als wichtiger Indikator ist die Kerninflation relevant für zukünftige Zinsentscheidungen der Notenbank. mehr
Obwohl in der EU immer mehr recycelt wird, wächst die Menge der erzeugten Abfälle schneller als das tatsächliche Recycling. Ein Grund: der florierende Online-Handel. Können Mehrwegverpackungen im Versand helfen? Von Paul Vorreiter. mehr
Die Erzeugerpreise in der Eurozone sind im Juni überraschend stark gesunken - um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das stärkt die Hoffnungen auf eine anhaltende Abschwächung der Inflation. mehr
Missbraucht Microsoft seine Marktmacht, um den Wettbewerb bei Kommunikationssoftware einzuschränken? Die EU hat eine Untersuchung gegen den Konzern eingeleitet. Beschwert hatte sich der Software-Anbieter Slack. mehr
Der 9. Juni 2024 steht jetzt offiziell als Termin für die nächste Europawahl fest. Wählerinnen und Wähler entscheiden dann zum zehnten Mal über die Zusammensetzung des EU-Parlaments. mehr
Für Getreide aus der Ukraine gilt in fünf östlichen EU-Staaten derzeit ein Importverbot. Unter anderem Polen pocht darauf, dass das auch so bleibt - zum Ärger von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
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