"Die Zwei-Staaten-Lösung ist etwas, was heute von vielen Außenministern erwähnt wurde", Markus Preiß, ARD Brüssel, zzt. Luxemburg, zum Treffen der EU-Außenminister mehr
Lebensmittel wie Tee, Reis oder Honig bräuchten nach Ansicht von Bundesagrarminister Özdemir kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Er sieht hier die EU-Kommission am Zug und hofft, dass künftig weniger Lebensmittel weggeworfen werden. mehr
Die EU-Außenminister wollen in Luxemburg über den Kurs in der Nahostpolitik beraten. Eine gemeinsame Linie ist bitter nötig, denn bisher herrschte angesichts dieser Thematik ein heilloses Durcheinander. Von Helga Schmidt. mehr
Beim EU-USA-Gipfel steht das transatlantische Verhältnis auf dem Prüfstand. Denn schon bald drohen im Handelsstreit neue Strafzölle - und auch beim US-Klimaförderprogramm IRA gibt es Differenzen. Von Jakob Mayr. mehr
Die Angst, dass die Gewalt in Nahost auch in Europa zu Terror führt, ist groß. In Luxemburg sprechen die EU-Innenminister über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Elon Musk hat einen Medienbericht über einen möglichen Rückzug seiner Online-Plattform X aus Europa dementiert. Zuvor hatte die EU-Kommission vom Tech-Milliardär Aufklärung wegen der Welle von Falschinformationen verlangt. mehr
EU-Innenminister beraten zu gemeinsamer Migrationspolitik in Brüssel mehr
Laut einem Medienbericht erwägt Elon Musk, seine Online-Plattform X für europäische Nutzer zu sperren. Zuvor hatte die EU-Kommission vom Tech-Milliardär Aufklärung wegen der Welle von Falschinformationen verlangt. mehr
Die EU-Innenminister ringen heute erneut um die Einigung auf einen EU-Pakt für Asyl und Migration. Als Lösung werden die Migrationsabkommen, etwa mit Tunesien, gepriesen. Macht Europa sich da was vor? Von K. Schmid. mehr
Eigentlich sollten jetzt im Rahmen des Atompakts Sanktionen gegen Iran auslaufen. Doch die EU-Staaten halten an den Maßnahmen fest. Denn: Das Land stellt offenbar Uran mit einem beinahe waffenfähigen Reinheitsgrad her. mehr
Die EU-Energieminister haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. So sollen die Kosten für Strom künftig unabhängiger vom Gaspreis werden. Ziel ist, die Verbraucher stärker vor Schwankungen zu schützen. mehr
Laut EU-Kommission geht der Ausstoß von Treibhausgasen des Verkehrs in Europa zu einem Drittel auf das Konto von Lkw und Bussen. Die EU-Staaten wollen, dass neue Fahrzeuge in Zukunft deutlich weniger CO2 ausstoßen dürfen. mehr
Die EU hat bei einem Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro an Finanzhilfen versprochen und will damit die Beitrittsperspektive der sechs Staaten beschleunigen. Kanzler Scholz forderte mehr regionale Kooperation. mehr
Am Devisenmarkt gewinnt die Landeswährung Zloty nach der Parlamentswahl in Polen deutlich an Wert. Experten erwarten nun positive Folgen für die polnische Wirtschaft. Von Angela Göpfert. mehr
"Da sind einige Länder wirklich noch relativ weit entfernt", Anna Tillack, BR zzt. Tirana/Albanien, über Beratungen zur möglichen EU-Erweiterung mehr
Der frühere polnische Ministerpräsident Tusk könnte mit seiner Partei die PiS von Kaczynski als Regierungspartei ablösen. Die verlor Stimmen und verfehlte die absolute Mehrheit. Und Koalitionspartner sind nicht in Sicht. Von Raphael Jung. mehr
Die amtierende polnische Regierung schürt Ängste vor einem europäischen Superstaat. Besonders beim Thema Migration gibt sie sich seit Jahren kompromisslos. In Brüssel sehnt man deshalb das Ende des Wahlkampfs herbei. Von C. Feld. mehr
Die EU-Staaten haben sich nicht über eine verlängerte Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat einigen können. Im November soll das Thema erneut auf die Agenda. Im Dezember läuft die Zulassung aus. mehr
Wegen der Welle falscher oder irreführender Informationen über den Terrorangriff auf Israel hat die EU ein Verfahren gegen Elon Musks Online-Dienst X eingeleitet. Die Kommission setzt dem Unternehmen eine Frist. mehr
Glyphosat ist das meistverkaufte Herbizid der Welt. Ob es in der EU künftig weiter verwendet werden darf, ist unklar. Wie Kritiker und Befürworter des Wirkstoffs argumentieren. Von Birgit Fürst. mehr
Über den Hamas-Angriff auf Israel kursieren im Netz unzählige Falschinformationen - die auch über TikTok verbreitet werden. Die EU-Kommission hat den Onlinedienst daher nun verwarnt und aufgefordert rasch gegenzulenken. mehr
Die EU will Tunesien viel Geld zahlen, damit weniger Flüchtlinge übers Mittelmeer kommen. Doch wegen des Streits über den Migrationspakt hat Tunis nun einen Teil zurückgezahlt. Kann das Abkommen damit weiter bestehen? mehr
Die Zahl der weltweiten Poliofälle ist zwar rückläufig, gänzlich ausgerottet ist die Krankheit aber nicht. Die EU hat nun gemeinsam mit der Gates-Stiftung mehr als eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Polio bereitgestellt. mehr
In einem Brief an Elon Musk drängt EU-Kommissar Breton auf ein strikteres Vorgehen gegen illegale Inhalte beim Kurznachrichtendienst X. So sollen Bilder zu den Angriffen auf Israel kursieren, die aus Videospielen stammen. mehr
Die EU ist der größte Geldgeber für die Palästinenser. Nach dem Hamas-Angriff auf Israel entbrennt ein Streit, ob die Finanzhilfen eingefroren werden sollen. Auch Deutschlands Ankündigung, die Mittel vorerst auszusetzen, sorgt für Kritik. mehr
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel will die EU ihre Hilfsleistungen an Palästinenser prüfen und gegebenenfalls "anpassen". Zuvor hatte es geheißen, sie würden sofort ausgesetzt. Doch aktuell stehen wohl gar keine Zahlungen an. mehr
Als Konsequenz aus den Angriffen auf Israel setzt die EU vorerst alle Zahlungen an die palästinensische Seite aus. Alle Hilfen kämen auf den Prüfstand, hieß es. Auch Deutschland stellt vorerst alle Zahlungen ein. mehr
Gehälter, Pensionen, Sozialhilfe: Für die palästinensische Autonomiebehörde gilt die EU als wichtigster Geldgeber. Doch der politische Einfluss Brüssels bleibt gering - und die Kritik an Palästinenser-Präsident Abbas wächst. Von Helga Schmidt. mehr
Beim EU-Gipfel hat sich die Union wieder in zentralen Punkten zerstritten gezeigt. Dies ist umso fataler, da dringende Fragen in Bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder anstehen, kommentiert Helga Schmidt. mehr
Ungarn und Polen sind klar gegen die Asylreform. Daher wurde es nichts mit einer gemeinsamen Erklärung beim Gipfel in Spanien. Und die Suche nach Kompromissen droht, in einer größeren EU noch komplizierter zu werden. Von Paul Vorreiter. mehr
Die EU will die Grenzwerte für Nitrate und Nitrite in Lebensmitteln senken - und die Ernährung so sicherer machen. Unter anderem soll so das Risiko gemindert werden, möglicherweise krebserregende Stoffe aufzunehmen. mehr
Die EU-Mitglieder versuchen, sich beim Treffen in Granada weiter zusammenzuraufen - vor allem bei den Streitthemen Migration und EU-Erweiterung. Doch Polen und Ungarn bleiben Stolpersteine auf dem Weg zu möglichen Kompromissen. Von Jakob Mayr. mehr
Wieder droht Streit beim Thema Migrationspolitik: Beim EU-Gipfel machte Ungarns Ministerpräsident Orban seine ablehnende Haltung gegenüber einer Asylreform erneut sehr deutlich. Auch weitere Ukraine-Hilfen will er nicht mittragen. mehr
Im spanischen Granada beraten die EU-Mitglieder heute nochmals über aktuelle Streitthemen. Im Fokus steht neben der Migrationspolitik auch der Blick in die Zukunft und auf eine möglicherweise deutlich größere EU. Von Paul Vorreiter. mehr
Nachdem der EU-Umweltausschuss grünes Licht gegeben hatte, hat nun auch das EU-Parlament für den Niederländer Hoekstra als neuen Klimakommissar gestimmt. Um seine Nominierung hatte es zunächst Diskussionen gegeben. mehr
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Krisenverordnung für ein EU-Asylpaket - jetzt können darüber Verhandlungen mit dem Parlament starten. Das debattierte am Vormittag - dabei wurden viele Vorbehalte deutlich. Von K. Schmid. mehr
Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Staat wettbewerbsverzerrende Subventionen für E-Autos vor. Nun hat eine Untersuchung begonnen. In Deutschland fürchtet man Konsequenzen für die eigene Industrie. mehr
Im Streit über die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten laut spanischen Angaben auf einen Zwischenschritt geeinigt. Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor. mehr
Nach Deutschland wollen nun auch Österreich, Polen und Tschechien temporäre Grenzkontrollen einführen. Es geht um die Grenzen zur Slowakei. Grund ist der Anstieg der Migration über die Balkanroute. mehr
Steht das Migrationsabkommen zwischen Tunesien und der EU vor dem Aus? Nachdem vor einigen Wochen einer EU-Delegation die Einreise in das nordafrikanische Land verweigert wurde, lehnt Präsident Saied jetzt EU-Gelder als "Almosen" ab. mehr
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