In Deutschland umstritten, will er sich heute im Bundestag erklären: EZB-Präsident Draghi stellt sich den Fragen von Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschusses. Dabei geht es vor allem um den Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen. mehr
Die griechische Regierung soll laut "Süddeutscher Zeitung" zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushaltes erhalten. Statt 2014 müsse das Land erst 2016 die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Eigentlich droht dem Land Mitte November die Pleite. mehr
Die französische Nationalversammlung hat massive Steuererhöhungen beschlossen. Bürger, Staat und Unternehmen sollen mit jeweils zehn Milliarden Euro dazu beitragen, dass die Neuverschuldung auf die EU-Norm gedrückt wird. Doch die Zweifel, ob dies ausreichen wird, sind groß. mehr
Die EU hat nachgerechnet: Die Haushaltslöcher vieler Krisenstaaten sind größer als befürchtet. Die EU-Statistikbehörde korrigierte aufgrund neuer Zahlen viele Defizitangaben für 2011 nachträglich nach oben. Die schlechtesten Nachrichten betrafen Spanien, Griechenland und Irland. mehr
Nach dem Rücktritt von EU-Kommissar Dalli hat Malta Außenminister Borg als Nachfolger nominiert. Das Europaparlament begrüßte die Entscheidung. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Dalli war im Zusammenhang mit Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. mehr
Sie war der Star der FDP, führte die Liberalen zweimal ins EU-Parlament - dann die Plagiatsaffäre, der Entzug des Doktortitels. Jetzt hat Silvana Koch-Mehrin angekündigt, dass sie nicht noch einmal antreten wird. Anonymen Plagiatsjägern im Internet warf sie eine "Blockwartmentalität" vor. mehr
Monatelang gab sich die CSU in der Euro-Politik als Scharfmacher und attackierte den Kurs von Kanzlerin Merkel. Nun kommen versöhnliche Töne aus München. Zum Auftakt des Parteitages lobte CSU-Chef Seehofer Merkels Euro-Politik. Die Kanzlerin beschwor in ihrer Gastrede den Zusammenhalt mit Seehofer. mehr
Es gibt ein Datum - aber viele Fragen bleiben offen. Der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht soll zwar bis zum Jahresanfang stehen, aber die Umsetzung bleibt vertrackt. Viele Fragen blieben auch beim Thema Griechenland offen - und so fuhr Premier Samaras mit warmen Worten statt konkreter Zusagen wieder nach Athen. mehr
Der deutsch-französische Streit ist beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht, aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande. mehr
Einigung bei Bankenaufsicht nach langen Beratungen mehr
Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel in Brüssel ist in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht - aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande. mehr
Im Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für die Eurozone ist am ersten Gipfeltag doch noch ein Kompromiss gelungen: Der rechtliche Rahmen für das Modell soll bis zum Jahresende stehen - aber erst im kommenden Jahr schrittweise umgesetzt werden. mehr
Deutschland und Frankreich haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel ein Duell von ungewöhnlicher Härte geliefert: Bundeskanzlerin Merkel will verbindlicherer Zusagen für wirtschaftspolitischen Reformen. Frankreichs Präsident Hollande verlangt vor allem eine schnelle Entscheidung für eine Bankenunion. mehr
Kanzlerin Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargestellt, dass sie sich beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht nicht unter Druck setzen lassen will. "Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen", sagte sie. Doch andere EU-Länder mahnen zur Eile. mehr
Die Währungsunion soll repariert werden. EU-Ratspräsident Van Rompuy legt heute auf dem EU-Gipfel einen Zwischenbericht vor. Deutschland setzt auf Zuckerbrot und Peitsche: Die Aufsicht über Wirtschaftspolitik und Haushalte sollen verschärft werden, im Gegenzug gibt es finanzielle Anreize. mehr
EU-Gipfel: Die Suche nach dem Masterplan für den Euro mehr
Eine Auszeichnung für 500 Millionen Menschen - da stellt sich die Frage: Wer fährt am 10. Dezember nach Oslo, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen? EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz lösten die Frage ganz salomonisch. mehr
Das Taktieren hat begonnen: Vor dem EU-Gipfel in Brüssel wird in den Mitgliedsländern eifrig Werbung für die eigenen Ideen gemacht. Frankreichs Präsident Hollande will Eurobonds, Deutschlands Finanzminister Schäuble ein Sperrkonto für die Griechen. mehr
Die Bundesregierung will Griechenland unbedingt im Euro halten. Nach ARD-Informationen sollen die nächsten Hilfsmilliarden auf jeden Fall fließen - und zwar direkt auf ein Sperrkonto nur zur Schuldentilgung. Geld für Löhne, Renten oder Sozialleistungen müsste das Land selbst erwirtschaften. mehr
Reaktionen auf Rücktritt von EU-Kommissar Dalli mehr
Die EU-Kommission will weniger Anreize für den Verbrauch von Biokraftstoffen setzen. Die Brüsseler Behörde will so negative Auswirkungen für Klima und Nahrungsmittelsicherheit künftig stärker berücksichtigen. Künftig sollen alternative Kraftstoffe vermehrt aus Abfall gewonnen werden. mehr
EU-Kommissar Dalli tritt wegen Betrugsvorwürfen zurück mehr
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist im Zusammenhang mit Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Dalli soll von Versuchen eines Geschäftsmanns gewusst haben, gegen Bezahlung seine Kontakte zu dem Kommissar zu nutzen. mehr
Schlagzeilen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Vorschlägen zum Umbau der EU zwar gemacht. Doch neu sind diese Pläne nicht - und keiner davon scheint zurzeit konsensfähig. Entsprechend unterkühlt waren die Reaktionen aus der EU. mehr
Für Staatsoberhäupter gilt die uneingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU nicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter gaben damit im Nachhinein der slowakischen Regierung Recht, die 2009 Ungarns Präsidenten die Einreise verweigert hatte. mehr
Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone über die Reform der Währungsunion sprechen. Weder ein von Schäuble geforderter EU-Finanzminister noch schnelle Vertragsänderungen scheinen derzeit konsensfähig - und neu sind solche Pläne zum Umbau der EU auch nicht. mehr
Deutschland strebt zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise rasche Vertragsänderungen in der EU an: Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Befugnisse geben. Ferner solle das Europäische Parlament durch ein flexibles Stimmrecht gestärkt werden. mehr
Portugals Finanzminister hat für 2013 deutliche Steuererhöhungen sowie Einsparungen angekündigt. "Wir haben keinen Handlungsspielraum", sagte Minister Gaspar. Er plant Kürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro - auch durch Entlassungen im öffentlichen Dienst. mehr
Vor 20 Jahren wurde mit dem Vertrag von Maastricht der größte gemeinsame Markt der Welt geschaffen: Der EU-Binnenmarkt. Neben zahlreichen Errungenschaften habe der Vertrag "die Probleme eingebrockt, die wir seit 2008 auslöffeln mussten", sagt Wirtschaftsforscher Abelshauser im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
EU-Außenmister verschärfen Sanktionen gegen Syrien mehr
Die EU reagiert mit weiteren Sanktionen gegen Syrien. Die Außenminister beschlossen neue Einreiseverbote für Unterstützer des Assad-Regimes und froren Guthaben von syrischen Unternehmen ein. Die staatliche Fluglinie Syrian Arab Airlines darf Flughäfen in Europa nicht mehr ansteuern. mehr
Auch nach der IWF-Jahrestagung geht die Debatte um den Umgang mit Griechenland weiter. Finanzminister Schäuble bleibt dabei: Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone werde es nicht geben, ebensowenig eine Staatspleite des Landes, sagte er. Zugleich drängte er Athen zu weiteren Reformen. mehr
Stimmen der internationalen Presse zur Auszeichnung der EU mit dem Friedendsnobelpreis mehr
Es war eine weitgehend nachvollziehbare Entscheidung des Osloer Komitees, den Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben. Darin sind sich heute auch die Kommentatoren der meisten Zeitungen einig. Gemischter ist das Bild, wenn es um die Konsequenzen geht. Lesen Sie nach - in unserer Presseschau. mehr
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU ist überwiegend begrüßt worden. Kanzlerin Merkel nannte die Entscheidung wunderbar. Die USA und Israel lobten Europas Errungenschaften nach zwei Weltkriegen. Es gibt aber auch Kritiker im Osten wie im Norden. Und einige wussten schon vorab Bescheid. mehr
Die EU erhält den Friedensnobelpreis für ihren Beitrag zu Frieden und Versöhnung. Aber wer holt ihn am 10. Dezember in Oslo ab? Und wer bekommt das Geld? Die Diskussionen nehmen Fahrt auf. Neben EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy gibt es auch noch andere Vorschläge. mehr
Es begann mit sechs Staaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der Montanunion zusammenfanden: Die Gründer hatten aber nicht nur die wirtschaftliche Integration im Sinn. Ihnen ging es vor allem um dauerhaften Frieden, was in Zeiten der Schuldenkrise oft vergessen wird. mehr
Soll Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung weiterer Reformen bekommen? IWF-Chefin Lagarde spricht sich dafür aus - doch Finanzminister Schäuble tritt auf die Bremse. Erst müsse der Bericht der Troika abgewartet werden, wiederholte er seinen Standpunkt. Alles andere schaffe nur Unsicherheiten. mehr
Die Europäische Union erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Das teilte das Nobelkomitee in Oslo mit. Die Staatengemeinschaft habe dazu beigetragen, über sechs Jahrzehnte Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die Versöhnung in Europa zu stärken, hieß es zur Begründung. mehr
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