Eurobonds und Sperrkonten Das Taktieren vor dem EU-Gipfel
Das Taktieren hat begonnen: Vor dem EU-Gipfel in Brüssel wird in den Mitgliedsländern eifrig Werbung für die eigenen Ideen gemacht. Frankreichs Präsident Hollande will Eurobonds, Deutschlands Finanzminister Schäuble ein Sperrkonto für die Griechen.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
In den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten läuft man sich warm: Es gilt, die eigene Position für den Gipfel in Brüssel medienwirksam zu inszenieren, mit Rückenwind in die Verhandlungen zu gehen. Der französische Staatspräsident François Hollande gibt eifrig Interviews, auch deutschen Medien, und wirbt dabei für Eurobonds - also eine Vergemeinschaftung der Schulden, die Deutschland vehement ablehnt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert der deutschen Öffentlichkeit Ideen für einen starken europäischen Finanzminister und jetzt für ein Sperrkonto, auf das die nächste Tranche für das Pleite bedrohte Griechenland fließen soll. Und von dem vorrangig die Schulden bedient werden. Interessant in diesem Zusammenhang, dass die Finanzminister der Eurogruppe bereits im Februar ein solches Konto beschlossen hatten. Möglicherweise wird hier aber auch schon argumentativ vorgebaut - für den wahrscheinlichen Fall, dass die Europartner Griechenland die nächste Tranche von rund 31 Milliarden Euro überweisen.
Positive Nachrichten kamen am Abend von den Prüfern der Troika: Sie meldeten Einigkeit in wichtigen Reform- und Sparpunkten, Ausnahme Arbeitsmarktreform. Einen Troika-Bericht wird es aber zum Gipfel nicht geben - und damit auch noch keine offizielle Entscheidung, ob das Geld ausgezahlt wird oder nicht.