Stabilitätsmechanismus offiziell gestartet ESM - neu, stark und dauerhaft
Der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM ist nun auch offiziell aus der Taufe gehoben worden. Er soll mit bis zu 500 Milliarden Euro kriselnde Euro-Staaten schützen. Finanzminister Schäuble hält es für unwahrscheinlich, dass Spanien bald Hilfen daraus beantragt. Man solle der Regierung in Madrid vertrauen.
Von Andreas Reuter, HR-Hörfunkstudio Brüssel, zzt. in Luxemburg
Am Ende ging alles ganz schnell: Kaum eine Stunde dauerte die erste Sitzung des ESM-Gouverneursrats. Dann war der neue, starke, dauerhafte Rettungsschirm aufgespannt.
Jean-Claude Juncker wurde zum Vorsitzenden des Gouverneursrats gewählt. Aber ein wenig schien es, als wolle er mit dem neuen Riesenschirm gar nichts mehr zu tun haben: "Darf ich nun das Wort an Klaus weitergeben, den Geschäftsführer der Einrichtung. Und für die Zukunft: Wenn Sie Fragen zum ESM haben, dann fragen Sie bitte Klaus." Er meinte damit Klaus Regling, den deutschen Chef des Rettungsschirms, der seit heute Herr über 500 Milliarden Euro ist.
"Wir sind der Stabilität ein großes Stück nähergekommen"
"Das ist in der Tat ein Meilenstein bei der Schaffung eines nachhaltigen Rahmens für die Stabilität der Euro-Zone", so Regling. Ein "Meilenstein", so befand auch Maria Fekter, die österreichische Finanzministerin. Sie sagte: "Wir sind der Stabilität ein großes Stück nähergekommen. Wir sind aber noch nicht ganz draußen aus den Problemen. Dahin ist es noch ein langer Weg."
Aber immerhin: 500 Milliarden Euro stehen jetzt als mögliche Hilfsgelder für strauchelnde Euro-Staaten bereit. Also nicht mehr der eilig zusammengezimmerte EFSF. Sondern es besteht eine richtige internationale Finanzinstitution, die durchaus vergleichbar mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist.
Schäuble ist zufrieden
Auch Wolfgang Schäuble war da erstmal zufrieden: "Das zeigt, dass wir Schritt für Schritt vorankommen. Das, was wir verabredet haben, setzen wir Schritt für Schritt um." Auch, wenn die Märkte und Medien gelegentlich schnellere Entscheidungen erwarten würden. "Das zeigt: Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich. Und irgendwann werden das die Finanzmärkte auch begreifen", so der deutsche Finanzminister.
Wie viel Hilfe braucht Spanien?
Und nun stellt sich die Frage, wer der erste Kunde des ESM sein wird. Viel wurde in den vergangenen Wochen spekuliert: Wenn der neue größere Rettungsschirm erstmal aufgespannt ist, dann werde auch Spanien bald darunter Schutz suchen. Nicht nur für seine Banken. Sondern mit einem Rundum-Paket für das ganze Land, so wie Griechenland, Irland oder Portugal.
Schäuble glaubt aber nicht daran, betonte er in Luxemburg: "Ich höre immer nur genau zu, was die spanische Regierung selbst sagt. Spanien braucht kein Hilfsprogramm. Das ist das, was die spanische Regierung wieder und wieder sagt. Und wir sollten der spanischen Regierung vertrauen."
