Eigentlich wollte die EU heute alle Voraussetzungen schaffen, damit in der kommenden Woche feierlich das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet werden kann. Doch daraus wird wohl nichts. Einige Länder zweifeln an dem Vorhaben, der Zeitplan verschiebt sich. mehr
Heute wollen die EU-Handelsminister entscheiden, ob CETA kommen soll. Fast alle Länder werden Ja sagen - nur Belgien darf wohl nicht: Zu Hause stellt sich die Regionalregierung des Wallonen Magnette quer. Doch der Druck auf ihn wächst. Von Ralph Sina. mehr
Die EU will im Fall Syrien die diplomatischen Kanäle offen halten. Sanktionen gegen Russland wegen der Luftangriffe auf Aleppo sind deshalb offiziell derzeit kein Thema. Das stellte die Außenbeauftragte Mogherini gleich zu Beginn des Außenministertreffens klar. mehr
Ungewöhnlich deutlich hat EU-Ratspräsident Tusk das Lager der Brexit-Befürworter in Großbritannien kritisiert - und ein düsteres Bild vom EU-Ausstieg gezeichnet. Es werde nur Verlierer geben. Tusk brachte zudem einen Abbruch der Ausstiegsverhandlungen ins Spiel. Von K. Küstner. mehr
Fehlende Ausschreibungen, zu hohe Rechnungen: Bei der Vergabe von EU-Geldern wurden nach Angaben des Europäische Rechnungshofs im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben - auch in Deutschland lief nicht alles korrekt. mehr
Treffen in Luxemburg: Euro-Finanzminister diskutieren über Finanzhilfe für Griechenland mehr
Pläne für Einschränkungen: Sozialleistungen für EU-Ausländer künftig erst nach 5 Jahren mehr
Auf der Geberkonferenz soll heute ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Afghanistan abgesegnet werden. Auch die EU soll zahlen. Dafür kommt Kabul Europa entgegen - durch die Rücknahme von Flüchtlingen. Ein entsprechendes Abkommen machte Brüssel nun öffentlich. mehr
Es geht um Geld für Afghanistan, ohne internationale Hilfe bräche der Staat zusammen: In Brüssel beginnt heute eine internationale Geberkonferenz. Dabei spielt auch das Thema Flüchtlinge - Stichwort leichtere Abschiebungen - eine zentrale Rolle. Von Kai Küstner. mehr
Nach dem Scheitern des ungarischen Referendums über die Flüchtlingspolitik sehen viele EU-Politiker Regierungschef Orbán geschwächt. Am Widerstand der osteuropäischen Mitglieder gegen verbindliche Flüchtlingsquoten dürfte sich aber kaum etwas ändern. Von Kai Küstner. mehr
May zu Brexit: Frühjahr 2017 soll EU-Austritt eingeleitet werden mehr
Die EU darf beim Pariser Klimaabkommen mitmachen. Das haben die Umweltminister der EU-Staaten beschlossen. Damit wendet Brüssel in letzter Sekunde eine umweltpolitische Blamage ab, denn fast wäre der Klimaschutz-Zug ohne die EU abgefahren. Von S. Schöbel. mehr
EU-Umweltminister machen Weg frei für Klimaabkommen - doch Zweifel bleiben mehr
Zum ersten Mal soll ein Klimavertrag weltweit verbindliche Ziele setzen - und damit aus diesem Wunsch Realität wird, drückt die EU aufs Tempo. Die Umweltminister der Mitgliedsstaaten haben eine Ratifizierung des Paktes im Schnellverfahren genehmigt. mehr
EU-Kommission klagt gegen geplante Pkw-Maut mehr
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sieht in dem Gesetz eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt reagierte erfreut auf die Ankündigung. Er erwarte nun ein zügiges Verfahren. mehr
EU-Kommission klagt gegen Pkw-Maut-Pläne mehr
Im Herbst könnten allein aus Libyen 200.000 Flüchtlinge Europa erreichen. Wie gut ist die EU auf einen solchen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet? Weit besser als 2015, findet die EU-Kommission. Doch stimmt das? Von Karin Bensch. mehr
Die EU steckt in der Krise, doch davon lassen sich Deutschland und Frankreich nicht aufhalten: Sie wollen eine engere Militärzusammenarbeit. Doch kaum geisterte das Wort EU-Armee durch den Raum, regten sich Widerstände. Vor allem aus Großbritannien. Von K. Küstner. mehr
Es ist ein vielschichtiges System von Briefkastenfirmen, das durch die "PanamaPapers" enthüllt wurde. Heute hörte der neue Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die ersten Zeugen. Die Suche nach Rechtsverstößen ist schwierig. Von R. Sina. mehr
Die "PanamaPapers" haben im Frühjahr Licht in das Dunkel der Briefkasten-Firmen von Reichen und Mächtigen gebracht. Nun geht auch ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments der Frage nach, ob bei den Offshore-Geschäften gegen EU-Recht verstoßen wurde. Von Karin Bensch. mehr
Die EU will ihre militärische Zusammenarbeit verstärken. So sieht es unter anderem eine deutsch-französische Initiative vor, über die die Verteidigungsminister derzeit beraten. Stärkster Gegner der Pläne bleiben auch nach dem Brexit-Votum die Briten. Von Kai Küstner. mehr
Auf dem Weg zur Verteidigungs-Union - EU will Kräfte bündeln mehr
Eigentlich wollte die EU bis Anfang Oktober mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache starten. Die Europäer warten nach ARD-Informationen jedoch noch immer auf eine Liste der angehenden Küstenwächter, die bei der Mission "Sophia" Schlepperbanden bekämpfen sollen. Von Kai Küstner. mehr
Zeitplan der Mittelmeer-Mission Sophia gerät ins Wanken mehr
Der Roaming-Vorschlag der EU-Kommission mehr
Neuer Roaming-Vorschlag der EU-Kommission mehr
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat in den USA erklärt, warum sie von Apple 13 Milliarden Euro verlangt und warum Amazon und McDonalds als Nächste dran sein könnten. Die Forderungen stoßen in den USA auf Unverständnis. Von Jan Bösche. mehr
Es war der erste Gipfel nach dem Brexit-Schock: Und so bemühten sich die 27 EU-Mitglieder in Bratislava darum, den "Geist der Zusammenarbeit" zu beschwören. Doch all die guten Worte konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem in der Flüchtlingspolitik die Gräben bleiben. Von A. Meyer-Feist. mehr
Brexit, Flüchtlinge, Terror, Arbeitslosigkeit - es gibt viele Dinge, die die Einigkeit in der Europäischen Union derzeit auf die Probe stellen. Was sind die größten Baustellen? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr
EU-Gipfel in Bratislava: M. Preiß, WDR Köln mit Informationen mehr
EU-Gipfeltreffen im slowakischen Bratislava mehr
Kanzlerin Merkel hat sich nach dem Gipfel in Bratislava optimistisch über die Zukunft der EU gezeigt. Es habe "gute und konstruktive Beratungen" gegeben. Aufgaben der kommenden Monate seien eine engere Sicherheitspolitik sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen. mehr
Die Verteilung von Flüchtlingen ist einer der Hauptstreitpunkte innerhalb der EU. Auf dem Sondergipfel in Bratislava haben sich Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine verbindliche Verteilquote von Flüchtlingen ausgesprochen. mehr
Die Lage ist kritisch, es muss gehandelt werden: Bundeskanzlerin Merkel findet klare Worte vor den Beratungen in Bratislava. Die EU müsse nun alles tun, um zu zeigen, "dass wir besser werden können". Insbesondere beim Thema Flüchtlinge und Migration. mehr
In Bratislava treffen sich die EU-Regierungschefs, um über den künftigen Kurs der Union zu beraten. Laut EU-Ratspräsident Tusk stehen drei Herausforderungen im Mittelpunkt: Unkontrollierte Migration, Terrorismus und die Angst vor der Globalisierung. Doch die Gräben sind tief. Von Kai Küstner. mehr
Unbedingt abwehrbereit - EU will sicherer und stärker werden mehr
Der morgige EU-Gipfel in der Slowakei startet unter schwierigen Bedingungen. Mit der "Agenda von Bratislava" wollen Merkel und Hollande nun Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Im Vorfeld formulierten sie drei Prioritäten für die EU. Von Marcel Wagner. mehr
Merkel und Hollande für "Agenda von Bratislava" mehr
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