EU-Gipfel in Bratislava Merkel beschwört "Geist der Zusammenarbeit"
Kanzlerin Merkel hat sich nach dem Gipfel in Bratislava optimistisch über die Zukunft der EU gezeigt. Es habe "gute und konstruktive Beratungen" gegeben. Aufgaben der kommenden Monate seien eine engere Sicherheitspolitik sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Die Europäische Union will einen Neustart wagen und bürgernäher werden. "Wir sind entschlossen, mit 27 Mitgliedstaaten einen Erfolg aus der EU zu machen", heißt es in der Abschlusserklärung des Sondergipfels von Bratislava. Großbritannien war dort nach dem Brexit-Votum Ende Juni nicht vertreten. "Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das beste Instrument, das wir haben, um den Herausforderungen vor uns zu begegnen", heißt es weiter.
Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich trotz des monatelangen Streits und dem Brexit optimistisch über die Zukunft der Europäischen Union. "Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit", sagte Merkel bei einem Auftritt mit dem französischen Präsidenten François Hollande.
Bekämpfung der illegalen Migration und Fluchtursachen
Merkel sprach von guten und konstruktiven Beratungen und nannte als wesentlichen Ziele für die kommenden Monate unter anderem die Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Bekämpfung der illegalen Migration und der Fluchtursachen. Breite Zustimmung habe es auch beim Ziel einer intensiveren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gegeben. Man sei sich einig gewesen, dass "wir ohne die europäische Einigung diese Ziele nicht werden erreichen können. Jedenfalls bei weitem nicht so gut erreichen können, wie wir das jetzt gemeinsam können."
Alle seien sich einig gewesen, "dass es jetzt weder um große Erklärungen, noch um Vertragsänderungen geht, sondern dass es vorrangig darum geht, Taten zu zeigen, dass wir unseren Anspruch auch für die Bürger nachvollziehbar umsetzen", sagte Merkel.
Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich nach dem Schock über den angekündigten Brexit und angesichts zahlloser Streitigkeiten etwa über die Flüchtlingspolitik getroffen, um gemeinsam ein Programm für die nächsten Monate zu entwerfen, die sogenannte "Agenda von Bratislava". Geplant sind weitere informelle Treffen bis zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge im März 2017.
Osteuropäer für "flexible Solidarität"
Zuvor hatten die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten als Ausweg im Streit um die Flüchtlingspolitik eine "flexible Solidarität" vorgeschlagen. In einer gemeinsamen Erklärung plädieren Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei damit gegen eine EU-weite verbindliche Quote zur Verteilung etwa syrischer Flüchtlinge. "Die Migrationspolitik sollte auf dem Prinzip der 'flexiblen Solidarität' basieren", schreiben die vier Länder. Dieses Konzept solle den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, "selbst über spezifische Formen ihrer Beiträge zu entscheiden, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten in Betracht ziehen", heißt es weiter. Jeder Verteilmechanismus von Flüchtlingen in der EU solle freiwillig sein.
In ihrem Papier warnen die Visegrad-Staaten auch vor einem Vorpreschen einzelner EU-Staaten bei weiteren Integrationsschritten: "Die Integration kleiner Gruppen von Mitgliedstaaten würde die EU sowohl intern als auch auf der Weltbühne schwächen."