EU-Gipfel in Bratislava "Wir müssen besser werden"

Die Lage ist kritisch, es muss gehandelt werden: Bundeskanzlerin Merkel findet klare Worte vor den Beratungen in Bratislava. Die EU müsse nun alles tun, um zu zeigen, "dass wir besser werden können". Insbesondere beim Thema Flüchtlinge und Migration.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner aufgerufen, vom Sondergipfel in Bratislava aus ein Signal des Zusammenhalts an Europa zu senden. "Wir sind in einer kritischen Situation", sagte Merkel bei ihrer Ankunft in der slowakischen Hauptstadt. "Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können."

Besser werden - das muss die EU in Merkels Augen vor allem in der Sicherheitspolitik, der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie der Terrorbekämpfung. Merkel betonte: "Die Botschaft von Bratislava muss sein: Wir wollen zusammenarbeiten und wir wollen die Probleme, die es gibt in Europa, lösen." Nur so könne das Vertrauen der Bürger wiedererlangt werden.

Flüchtlinge und Migration ganz oben auf der Agenda

Zusammenarbeiten und Einheit demonstrieren - das will auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Mit Blick auf den geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens sagte er: "Wir wollen alle zeigen, dass das EU-Projekt weitergeht."

Das Thema Flüchtlinge und Migration bleibt für Merkel ganz oben auf der EU-Agenda. Sie betonte, dass beim Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs selbstverständlich auch über "anstehende Fragen des Schutzes unserer Außengrenze" und "die Bekämpfung von Fluchtursachen" beraten werde. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker habe mit seiner Rede gestern in Straßburg deutlich gemacht, dass auch die EU-Kommission eine solche Agenda verfolge. Merkel hatte gestern gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Francois Hollande gemeinsame Vorschläge zur Stärkung der europäischen Verteidigung eingebracht.

Orban: Zäune als "Lösung" gegen Migration

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban pries im Vorfeld des Gipfels die Errichtung von Grenzzäunen als "Lösung" für die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten an. "Handeln ist gefragt, nicht Selbstaufgabe", erklärte der rechts-konservative Politiker in einem Rundfunk-Interview. Wenn es den USA gelinge, mit einer Sperranlage Einwanderer abzuhalten, "dann sehe ich nicht ein, warum wir Europäer dazu nicht in der Lage sein sollten", erklärte Orban. Die - nicht näher genannten europäischen Politikern und Meinungsbildnern zugeschriebene - Haltung, dass man ohnehin nichts machen könne und über die Aufnahme von Flüchtlingen nachdenken müsse, bezeichnete Orban als "Nihilismus".

Hollande: Sicherheit, außenpolitische Stärke, neue Jobs

Frankreichs Präsident Hollande sagte vor den Beratungen er setze auf die Themen Sicherheit, außenpolitische Stärke und neue Jobs, um das Vertrauen der Bürger in Europa zurückzugewinnen. Das seien die wichtigsten Punkte auf der Agenda von Bratislava.

Bei dem informellen Treffen in der slowakischen Hauptstadt beraten die 27 Regierungschefs ohne Großbritannien über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum. Dabei wollen sie einen "Fahrplan" für die nächsten sechs Monate erarbeiten.