EU-Kommission ruft EuGH an Brüssel klagt gegen deutsche Pkw-Maut
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sieht in dem Gesetz eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt reagierte erfreut auf die Ankündigung. Er erwarte nun ein zügiges Verfahren.
Für die EU-Kommission ist schon lange klar: Die geplante Pkw-Maut für deutsche Autobahnen stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar. Jetzt hat die Behörde in Brüssel beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.
Die Vorschriften sähen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor, so die EU-Kommission. Sie moniert, dass dies faktisch zu einer Befreiung von der Maut führen würde. Darüber hinaus seien Preise von Kurzzeitvignetten in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch.
Viele Briefe zwischen Brüssel und Berlin
"Die Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut ist in etwa so überraschend wie die jüngste Bekanntgabe neuer Verzögerungen am BER."
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die Kommission weiter mit.
Mehrmals reiste Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt persönlich nach Brüssel, um Kommissionschef Jean Claude Juncker umzustimmen - vergeblich. Zwar gab es Gegenvorschläge der Kommission, wie eine einheitliche streckenbezogene Pkw-Maut oder einer Absenkung der Benzinsteuer statt einer Maut-Rückerstattung über die Kfz-Steuer. Aber diese Vorschläge wurden von Dobrindt zurückgewiesen. Wegen des Streits hatte er die Maut-Pläne auf Eis gelegt.
"Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform"
Dobrindt reagierte nun erfreut auf das Verfahren in Luxemburg - er selbst hatte zuletzt die Kommission dazu aufgefordert, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", sagte er in Berlin. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann."
Verkehrsminister Dobrindt blickt dem Verfahren gelassen entgegen. (Archiv)
Dobrindt dürfte das Verfahren in der Tat nicht ganz ungelegen kommen, ist ARD-Korrespondent Andreas Meyer-Feist überzeugt. Damit werde ein umstrittenes Thema erst einmal auf die lange Bank der Justiz geschoben. In der Zwischenzeit, so die Erwartung in Berlin, könne gesichtswahrend über neue Vorschläge nachgedacht werden.