Fragen und Antworten Die Pkw-Maut und ihre Folgen

Nach langem Streit hat der Bundestag im März 2015 die Pkw-Maut beschlossen. Die Maut sollte eigentlich 2016 eingeführt werden. Doch die EU-Kommission leitete im Juni 2015 ein Verfahren gegen Deutschland ein. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und die Kritik der EU.

Wer muss Pkw-Maut bezahlen?

Im Prinzip sollen alle Autofahrer zahlen. Geplant war ab 2016, doch der Start wurde aufgrund des Verfahrens der EU gegen Deutschland verschoben. Den Plänen zufolge wird die Jahresmaut für inländische Autofahrer automatisch berechnet und abgebucht. Die Höhe richtet sich nach Hubraum und Schadstoffausstoß des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Um denselben Betrag soll sich für Inländer die Kfz-Steuer reduzieren. Wer nachweisen kann, dass er nie mautpflichtige Strecken benutzt, kann sich die Maut erstatten lassen. 

Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sollen von der Maut befreit werden. 

Ausländische Autofahrer können neben der Jahresmaut noch zwischen weiteren Optionen wählen: Je nach Schadstoffausstoß und Motorgröße würde die Maut für zwei Monate 16, 22 oder 30 Euro kosten, die für zehn Tage fünf, zehn oder 15 Euro kosten.

Wie hoch sind die Einnahmen aus der Maut?

Das Verkehrsministerium geht davon aus, dass inländische Autofahrer Maut in Höhe von 3,19 Milliarden Euro bezahlen. Um denselben Betrag sinken die Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Von Autofahrern aus dem Ausland erwartet das Ministerium jährlich 733 Millionen Euro. Nach Abzug der Unkosten sollen 500 Millionen Euro für Investitionen übrig bleiben.

Maut-Kritiker bezweifeln, dass überhaupt diese 500 Millionen Euro erwirtschaftet werden können. Kritiker monieren, dass im Entwurf des Ministers bisher nur von Betriebs- und Personalkosten die Rede sei, nicht aber von den Kosten für die Kontrolle.

Wofür sollen die Einnahmen verwendet werden?

Die Einnahmen aus der Pkw-Maut sollen zweckgebunden in die Infrastruktur fließen. Schließlich heißt die Pkw-Maut offiziell auch so, nämlich Infrastrukturabgabe. Allerdings wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit den 500 Millionen Euro aus der Pkw-Maut in Sachen Sanierung und Neubau nicht weit kommen.

Als kritisch gelten vor allem die Brücken. Viele der rund 39.000 Konstruktionen an den Autobahnen und Bundesstraßen sind älter als 40 Jahre.

Wer kontrolliert, dass Pkw-Maut gezahlt wurde?

Die bereits vorhandenen Maut-Stellen sollen auch für die Kontrolle der Pkw-Maut genutzt werden. Der Entwurf sieht vor, Autokennzeichen stichprobenartig zu fotografieren und mit dem sogenannten "Infrastrukturabgaberegister" zu vergleichen. Ursprünglich war geplant, die Aufnahmen 13 Monate lang aufzubewahren, um später die Erstattungsanträge bearbeiten zu können.

Nach Protesten von Datenschützern gegen diese Form der Vorratsdatenspeicherung sollen die Scans schnellstmöglich gelöscht werden, wenn keine Mautpreller erfasst werden. Wer die Maut erstattet bekommen will, muss den Nachweis über zum Beispiel ein Fahrtenbuch selbst führen.

Wer aber gar keine Maut entrichtet und erwischt wird, muss Strafe zahlen - voraussichtlich bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Die Strafen sollen auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Warum hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet?

Die EU-Kommission ist gegen die deutschen Pläne zu einer Maut. Sie geht davon aus, dass Ausländer durch die "Infrastrukturabgabe" auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt werden. Zwar sollen auch alle deutschen Autobesitzer Maut zahlen, nur sie sollen dafür bei der Kfz-Steuer entlastet werden - genau in Höhe ihrer Maut. Genau das verstößt nach Meinung der EU gegen geltendes Europarecht. Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im deutschen Koalitionsvertrag verankert.

Deswegen hat die EU im Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das Verkehrsministerium kritisiert das Verfahren als Blockade der EU und geht weiter davon aus, dass die beschlossene Maut mit EU-Gesetzen konform ist. Das Verkehrsministerium strebt eine gerichtliche Lösung an. Am Ende wird dann der Europäische Gerichtshof urteilen.

Gibt es Alternativen?

EU-Kommissarin Violeta Bulc denkt über ein streckenbezogenes Maut-Modell für ganz Europa nach. Möglicherweise präsentiert die Kommission schon in diesem Jahr erste Vorschläge, die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein können, sagte Bulc im Januar 2016. Mit dem Vorstoß solle das Nebeneinander von verschiedenen Mautsystemen in Europa beendet werden. "Wir brauchen eine europäische Lösung bei den Straßennutzungsgebühren", sagte die EU-Kommissarin. "Viele unterschiedliche Maut-Systeme sind ein Mobilitätshindernis im Binnenmarkt."

Zusammengestellt von Ute Welty und Barbara Schmickler, tagesschau.de.