Streit um Pkw-Maut Kompromissvorschlag? - Kein Kommentar
Trotz eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Juncker strebt Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Entscheidung über die geplante Pkw-Maut vor Gericht an. Mögliche Kompromissvorschläge aus Brüssel wollte das Verkehrsministerium nicht kommentieren.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält sich bedeckt in der Frage einer außergerichtlichen Beilegung des Streits mit der EU über die geplante deutsche Pkw-Maut. Laut einem Ministeriumssprecher strebt er eine Entscheidung vor Gericht an. Eine Stellungnahme zu Medienberichten über angebliche neue Kompromissvorschläge der EU lehnte er ab.
Nach Informationen von tagesschau.de hat die EU-Kommission im Gegensatz zur geplanten Maut bereits 2014 in einem Non-Paper empfohlen, die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken. Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren. Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.
Blockade - "nicht akzeptabel"
"Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen", bekräftigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums heute noch einmal die Haltung der deutschen Regierung. Genau das hatte Dobrindt auch im Vorfeld des Treffens mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag getan. Er warf der Kommission vor, sie blockiere das Verfahren seit Monaten. Das Verhalten der Kommission in diesem Punkt sei "nicht akzeptabel".
Problem mit der Ausgestaltung der Maut
Ein Problem mit der Maut hat man in Brüssel nicht, nur mit ihrer Ausgestaltung. "Es gibt in Europa viele Beispiele für funktionierende Mautsysteme, die nach einem Austausch der Kommission mit den nationalen Behörden - teilweise auch durch Vertragsverletzungsverfahren - mit EU-Recht kompatibel gemacht wurden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber tagesschau.de. Vorschläge, die geplante deutsche Pkw-Maut in das System mit Unionsrecht in Einklang zu bringen, gehen bereits aus einem Papier der EU-Kommission von 2014 hervor, berichtete das Portal politico.eu.
Vom Verkehrsministerium hieß es nach dem Gespräch zwischen Juncker und Dobrindt lediglich, dass der deutsche Minister Dobrindt Juncker gebeten habe, das EU-Verfahren zu beschleunigen, um schnell vor dem Europäischen Gerichtshof zu einer Entscheidung zu kommen. Juncker habe in Aussicht gestellt, den nächsten Schritt bis Ende April zu gehen. Zu den möglichen Vorschlägen der Kommission heißt es nur: "Andere Meldungen werden nicht kommentiert."
Seit Monaten schwelender Rechtsstreit
Das deutsche Maut-Gesetz ist längst beschlossen, doch seit Monaten schwelt ein Rechtsstreit darüber zwischen Brüssel und Berlin. Die EU-Kommission sieht in den Regelungen eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Der Kommissionspräsident habe bei dem Treffen am Dienstag das sogenannte begründete Mahnschreiben - der zweite Schritt in dem dreistufigen Verfahren - für Ende April in Aussicht gestellt. Aus der Kommission hieß es, dass Dobrindt Juncker keine neuen rechtlichen Argumente vorgetragen habe. Das Verfahren werde daher wie geplant fortgeführt, sollte Deutschland die Gesetze nicht anpassen. Deutschland hat nach dem Mahnschreiben zwei Monate Zeit für eine Erwiderung. Falls die Bundesregierung darauf verzichte, könne das Verfahren innerhalb weniger Wochen dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden.
