Dobrindts Projekt verschoben EU leitet Verfahren gegen Pkw-Maut ein
Verkehrsminister Dobrindt muss weiter auf den Start seines Prestigeprojektes warten. Der CSU-Politiker kündigte an, den Start der Pkw-Maut zu verschieben - wegen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission nun gegen Deutschland einleitet.
Die EU-Kommission geht wegen der Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc über Twitter mit. Somit geht die Kommission davon aus, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt.
Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel, hieß es im Vorfeld. Zu den Vorwürfen müsse Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Bis zu einem Urteil könnten zwei Jahre vergehen. Damit wäre der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe von 2016 faktisch kaum haltbar. Brüssel bemängelt seit Monaten, dass die Maut ausländische Autofahrer gezielt benachteilige.
Dobrindts Prestigeprojekt auf der Kippe?
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut deshalb verschieben. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", hatte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung gesagt.
Das förmliche Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wurde erst möglich, als die deutschen Gesetze vorlagen. Vergangene Woche wurden diese von Bundespräsident Joachim Gauck ausgefertigt.
Ausschreibung, aber keine Vergabe
Dobrindt erwartet nun lange Rechtsstreitigkeiten. Durch die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten sei eine Entscheidung für eine Betreiberfirmen der Maut nicht möglich, sagte Dobrindt.
Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben und eine Ausschreibung vorbereiten. Eine endgültige Auswahl des Betreibers könne jedoch erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes erfolgen.
Dobrindt: "Brüssel hat da keine Kompetenzen"
Dobrindt verwies erneut darauf, dass er die EU für nicht zuständig halte: "Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen." Die Bundesregierung habe eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform seien. "Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen."