EU - aktuelle Nachrichten

Österreichs Kanzler nennt Türkei-Beitritt Fiktion Kern für Ende der EU-Beitrittsgespräche

"Eine diplomatische Fiktion" - so bezeichnet Österreichs Kanzler die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einem TV-Interview hat er sich darum für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen. Den Zorn Ankaras müsse Europa nicht fürchten. mehr

Bundesregierung zum EU-Türkei-Deal "Wir stehen hinter diesem Abkommen"

Uneinigkeit in der Bundesregierung: Während die Menschenrechtsbeauftragte Kofler das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Frage stellt, hat die Bundesregierung die Vereinbarung verteidigt. Sie sei zwar nicht perfekt, aber sie funktioniere. mehr

Brite soll EU-Sicherheitsressort übernehmen Ein neuer Mann für ein neues Amt

Es ist ein neuer Posten - für einen neuen EU-Kommissar: Der Brite Julian King soll sich bis zum Brexit in Brüssel um Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmern. Er ist der designierte Nachfolger des zurückgetretenen Finanzkommissars Hill. mehr

Bundesregierung reagiert auf Türkei-Kritik "Wir lassen uns nicht erpressen"

Die Türkei will, dass ihre Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Zugesagt ist der Schritt, doch noch nicht umgesetzt. Deshalb hatte Ankara ein Ultimatum gestellt. Doch erpressen lassen will sich die Bundesregierung nicht. mehr

Tauziehen um Visafreiheit für Türken Druckmittel Drohgebärde

Es ist nicht das erste Mal, dass die Türkei auf Visaerleichterungen pocht - und andernfalls damit droht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Das würde zwar schwierig, doch man sollte die Drohungen ernst nehmen. Von Sonja Keilmann. mehr

Archiv EU-Nachrichten August 2016

Trotz Verstoßes gegen EU-Stabilitätspakt Doch keine Strafe für Spanien und Portugal

Trotz eines übermäßigen Haushaltsdefizits will die EU-Kommission gegen Spanien und Portugal keine Strafen verhängen. Beide Länder stünden vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, begründete Kommissionsvize Dombrovskis die überraschende Entscheidung. mehr

Entscheidung der EU-Kommission Barnier wird den Brexit aushandeln

Der Franzose Michel Barnier wird EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien. Das hat Kommissionspräsident Juncker entschieden. Der 65-Jährige soll die Arbeit am 1. Oktober aufnehmen. mehr

Streit um rechtsstaatliche Prinzipien EU-Kommission stellt Polen Ultimatum

Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission der polnischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Warschau hat jetzt drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Gibt es keine zufriedenstellende Lösung, sind Sanktionen möglich. mehr

Hilfsgelder gemäß Flüchtlingsabkommen EU kontert Erdogans Zahlenspiele

Der türkische Präsident Erdogan hat der EU im ARD-Interview vorgeworfen, erst ein bis zwei Millionen Euro Hilfsgelder aus dem Flüchtlingsabkommen ausgezahlt zu haben. EU-Kommissionssprecher Schinas reagierte empört und nannte völlig andere Zahlen. Von Peter Sauer. mehr

EU-Ratspräsidentschaft 2017 Briten verzichten - Esten übernehmen

Kurz vor ihrem Besuch in Berlin hat Großbritanniens Premier May erklären lassen, dass das Vereinigte Königreich auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017 verzichtet. Grund sei der Brexit. Für die Briten sollen nun die Esten in der zweiten Jahreshälfte einspringen. mehr

EU-Parlamentarier zur Türkei Warnung vor einer "Putinisierung"

Die Sorge im EU-Parlament ist groß, dass sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Aus dem versuchten Putsch könnte ein Gegenputsch werden, eine "Putinisierung" drohe. Am Ende stünden die EU-Beitrittsbestrebungen auf dem Spiel. Von Kai Küstner. mehr

EU und Bundesregierung zur Türkei Kein EU-Beitritt mit Todesstrafe

Die Bundesregierung und auch die EU-Außenbeauftragte haben ihre Haltung deutlich gemacht: Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, wären die Beitrittsgespräche vorbei. Die türkische Regierung verweist auf die Verfassung - und geht weiter gegen Tausende Soldaten und Staatsbedienstete vor. mehr

Schwierige Beziehungen zur Türkei EU befürchtet die Rückkehr der Todesstrafe

Durch das harte Vorgehen gegen politische Gegner in der Türkei verschlechtert sich das eh schon angespannte Verhältnis zwischen der EU und Ankara noch weiter. Zur Nagelprobe könnte die Diskussion über die Todesstrafe werden. Von Kai Küstner. mehr

Brüssel und die Rückkehr von Johnson "Lachen oder weinen?"

Es hat alle überrascht: "Ober-Brexiteer" Johnson wird Außenminister. Soll man lachen oder weinen? In Brüssel ist man sich nicht sicher. An diplomatische Etikette fühlen sich aber viele nicht gebunden - und sprechen deutliche Worte. Von Sebastian Schöbel. mehr

Reform der EU-Asylregeln Was will die Kommission ändern?

Gleiche Standards für alle EU-Staaten in Sachen Asyl - mit ihrer Reform will die EU-Kommission genau das erreichen. Doch welche Punkte umfassen die geplanten gemeinsamen Leitlinien? Ein kurzer Überblick. mehr

EU-Kommission plant Reform Asyl soll überall dasselbe bedeuten

Die EU-Kommission berät über eine Reform des europäischen Asylsystems. Und will vor allem eins: Dass nicht mehr jedes Land eigene Konzepte verfolgt, sondern sich an gemeinsame Standards hält. Für Asylbewerber hätte das schnellere Verfahren, aber auch härtere Auflagen zur Folge. Von K. Bensch. mehr

Theresa May und die EU-Austrittsverhandlungen Zähe Scheidungsgespräche stehen bevor

Großbritanniens künftige Regierungschefin May hat nicht für den Brexit geworben. Doch eine erneute Annäherung des Vereinten Königreichs an die EU ist wohl nicht zu erwarten. Die Vertragsverhandlungen mit Brüssel könnten hart werden. Von K. Küstner mehr

Treffen der EU-Innenminister Gemeinsame Flüchtlingspolitik? Fehlanzeige!

Die EU sucht weiter nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik: Die beschlossene Umsiedlung von Flüchtlingen verläuft schleppend, Ungarn und die Slowakei stellen sich quer. Die Zerrissenheit zeigt sich auch beim Innenminister-Treffen in Bratislava. Von Karin Bensch. mehr

Maßnahmenpaket des EU-Parlaments Steueroasen sollen an den Pranger gestellt werden

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für ein Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Dazu gehören Strafen für unlaute Steuerberater und Banken sowie ein besserer Whistleblower-Schutz. Aufhänger war der Abschlussbericht der Luxleaks-Sonderausschusses. mehr

Konsequenz aus Flüchtlingskrise EU-Parlament billigt verstärkten Grenzschutz

Das Europa-Parlament stimmt der Gründung einer neuen Grenzschutzbehörde mit weitreichenden Kompetenzen zu. Sie soll sich stärker um die Rückführung von Migranten kümmern. Ihr Einsatz soll auch gegen den Willen eines betroffenen Landes beschlossen werden können. mehr

Verrechnungstricks großer Konzerne Steuern sparen, wo immer es geht

Vor eineinhalb Jahren enthüllten die LuxLeaks Steuertricks großer Konzerne. Politiker aller Parteien kritisierten die Unternehmen, die EU setzte zwei Sonderausschüsse zur Klärung ein. Nachforschungen bei den Unternehmen zeigen: Geändert hat sich kaum etwas. Von K. Mügge und J. L. Strozyk. mehr

Pläne der EU-Kommission Entwicklungshilfe auch für Militär

Die EU-Kommission will künftig in Entwicklungsländern auch das Militär ausrüsten können. Die Partnerländer der EU müssten selbst in der Lage sein, auf Herausforderungen wie Extremismus und Terrorismus zu reagieren, so die Begründung. Von K. Küstner. mehr

Brexit-Debatte im EU-Parlament Neue Gegner, alte Gräben

Einerseits waren sich die meisten EU-Parlamentarier in einem einig: Sie halten nichts von den Brexit-Protagonisten. Andererseits: In allen Fragen wurden heute in Straßburg die altbekannten Meinungsunterschiede deutlich. Von Sabine Hackländer. mehr

Zukunft der Europäischen Union Schäubles Idee mit Sprengpotenzial

Wichtige Entscheidungen künftig lieber ohne die europäische Institutionen? Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble schreckt nicht nur Opposition und Koalitionspartner auf. Experten fürchten eine Schwächung der EU. Von Julian Heißler. mehr