Bundesregierung zum EU-Türkei-Deal "Wir stehen hinter diesem Abkommen"

Uneinigkeit in der Bundesregierung: Während die Menschenrechtsbeauftragte Kofler das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Frage stellt, hat die Bundesregierung die Vereinbarung verteidigt. Sie sei zwar nicht perfekt, aber sie funktioniere.

Die Bundesregierung hält am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest und geht damit auf Distanz zu Äußerungen ihrer Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler von der SPD. "Wir stehen in vollem Umfang hinter diesem Abkommen", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Er räumte zwar ein, dass es nach Ansicht der Regierung kein perfektes Abkommen und an einigen Stellen auch nicht zu 100 Prozent umgesetzt sei. "Aber im Grundsatz funktioniert die Vereinbarung", so Schäfer. Beide Seiten seien gut beraten, die Absprachen umzusetzen.

Auch Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Bundesregierung und die EU stünden zu dem Abkommen mit der Türkei. Deutschland gehe nach wie vor davon aus, dass die Türkei die Absprachen erfülle.

Die Menschenrechtsbeauftrage Kofler zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei.

Kofler hatte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland eine Neubewertung des Flüchtlingsabkommens verlangt und auf rechtsstaatliche Probleme in der Türkei verwiesen. Problematisch sei etwa die Asylantragstellung in der Türkei: "Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber können auch wir nicht einfach hinwegsehen", so Kofler.

"Kofler darf sagen, was sie für richtig hält"

Schäfer sagte dazu: "Es steht der Menschenrechtsbeauftragten frei, das zu sagen, was sie für richtig hält." Die Bundesregierung teile die Auffassung zwar nicht hundertprozentig. Dies ändere aber nichts an der wichtigen Rolle, die Kofler in der Bundesregierung habe.

In dem Abkommen hatte Ankara versprochen, illegal nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug sagte die EU Finanzhilfen zu und stellte Visumfreiheit für Türken in Aussicht.

Der EU-Flüchtlingspakt sieht vor, dass illegal in Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.