Bund - aktuelle Nachrichten

NACHRICHTEN ZUM THEMA

Bund

Reiner Holznagel

Bund der Steuerzahler "Der Soli sollte komplett und für alle fallen"

06.02.2024 • 09:21 Uhr

In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. mehr

Menschen nehmen an einer Demonstration von Uniklinik-Ärzten auf dem Opernplatz in Hannover teil.

Tarifkonflikt Warnstreiks an vielen Unikliniken

30.01.2024 • 16:50 Uhr

An vielen Unikliniken ist es wegen Warnstreiks zu Einschränkungen bei der Versorgung von Patienten gekommen. Die Ärztinnen und Ärzte legten für einen Tag die Arbeit nieder, um den Druck im festgefahrenen Tarifkonflikt mit den Ländern zu erhöhen. mehr

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Andreas Hammerschmidt, 2.Vorsitzender Marburger Bunde Niedersachsen, zu Warnstreiks der Ärzte an Unikliniken

30.01.2024 • 10:00 Uhr

Andreas Hammerschmidt, 2.Vorsitzender Marburger Bunde Niedersachsen, zu Warnstreiks der Ärzte an Unikliniken mehr

Eine Rechnung mit Mehrwertsteuer von einem gastronomischen Betrieb liegt auf einem Tisch

Berechnungen des IW Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern

02.01.2024 • 13:02 Uhr

In diesem Jahr werden die meisten Steuerzahler nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft stärker belastet als im Vorjahr. Besonders Gering- und Durchschnittsverdiener trifft es hart. mehr

Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt), präsentiert das 51. Schwarzbuch «Die öffentliche Verschwendung 2023/24».

Zweifel an Gemeinnützigkeit Campact beschwert sich über Bund der Steuerzahler

12.12.2023 • 15:41 Uhr

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht sich als Lobby aller Steuerzahler und ist als gemeinnützig anerkannt. Dies stört die Kampagnenplattform Campact und hat Beschwerde eingereicht. Der BdSt weist die Vorwürfe zurück. mehr

Ein Mann in einem Rechenzentrum neben Serverschränken.

Rechenzentren des Bundes Ökobilanz der IT-Systeme kaum verbessert

06.12.2023 • 08:24 Uhr

Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes den selbst gesteckten Zielen der Ampelkoalition hinterher. Auch die Datenbasis für die Umweltstatistik soll unzureichend sein. mehr

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Bund-Länder-Treffen zum Nachtragshaushalt für 2023

27.11.2023 • 16:00 Uhr

Bund-Länder-Treffen zum Nachtragshaushalt für 2023 mehr

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Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Haushaltskrise im Bund und der Verzögerung des Zeitplans für das Etat

22.11.2023 • 14:00 Uhr

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Haushaltskrise im Bund und der Verzögerung des Zeitplans für das Etat mehr

Das EnBW-Logo ist an einem Gebäude zu sehen.

Minderheitsanteil von 24,95 Prozent Bund steigt bei EnBW-Netztochter TransnetBW ein

10.11.2023 • 15:24 Uhr

Der Bund erwirbt Anteile des Netzbetreibers TransnetBW. Der Mutterkonzern EnBW hatte bereits vor einem halben Jahr einen Minderheitsanteil verkauft. Der Versorger will das Geld investieren. mehr

Friedrich Merz und Hendrik Wüst
analyse

Beschlüsse zu Migration Der Spagat der Union

08.11.2023 • 19:41 Uhr

Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. mehr

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Bund-Länder-Gipfel einigt sich bei den Kosten für Migranten

07.11.2023 • 18:00 Uhr

Bund-Länder-Gipfel einigt sich bei den Kosten für Migranten mehr

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"Es wird künftig ein atmendes System geben", Jonas Wixforth, ARD Berlin, über den Beschluss zur Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern

07.11.2023 • 14:00 Uhr

"Es wird künftig ein atmendes System geben", Jonas Wixforth, ARD Berlin, über den Beschluss zur Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern mehr

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Bund-Länder-Gipfel: Einigung bei Aufteilung der Flüchtlingskosten

07.11.2023 • 09:00 Uhr

Bund-Länder-Gipfel: Einigung bei Aufteilung der Flüchtlingskosten mehr

Olaf Scholz, Boris Rhein und Stephan Weil

Bund-Länder-Einigung zu Migration Ein Kompromiss mit offenen Fragen

07.11.2023 • 05:38 Uhr

Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz. mehr

Olaf Scholz, Boris Rhein und Stephan Weil

Gipfel im Kanzleramt Bund und Länder einigen sich in Migrationsfragen

07.11.2023 • 03:36 Uhr

Beim Gipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asylsuchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden. mehr

Stephan Weil, Olaf Scholz und Boris Rhein

Bund-Länder-Gipfel Eine Einigung - aber noch viele Streitpunkte

06.11.2023 • 21:05 Uhr

Mit mehrstündiger Verspätung haben die Bund-Länder-Gespräche begonnen - zuvor hatte ein überraschender Vorstoß zur Migrationspolitik für neuen Streit in der Länderrunde gesorgt. Einig ist man sich hingegen beim Thema Planungsbeschleunigung. mehr

Menschen stehen vor dem Kanzleramt

Vor Migrationsgipfel FDP will Leistungen für Asylbewerber senken

06.11.2023 • 14:52 Uhr

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland. mehr

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Bund und Länder besprechen im Kanzleramt Asylpolitik

06.11.2023 • 09:00 Uhr

Bund und Länder besprechen im Kanzleramt Asylpolitik mehr

Leere Stockbetten stehen in einer Flüchtlingsunterkunft
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Treffen zu Migrationsfragen Worüber Bund und Länder streiten

06.11.2023 • 08:10 Uhr

Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick. mehr

Ricarda Lang während einer Pressekonferenz

Vor Bund-Länder-Treffen zu Migration Grüne fordern mehr Hilfe für Kommunen

03.11.2023 • 11:53 Uhr

Die Grünen pochen in der Migrationsdebatte auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. Dafür sei es wichtig, Arbeitsverbote aufzuheben, forderte Parteichefin Lang. mehr

Boris Rhein spricht an einem Rednerpult.

Vor Bund-Länder-Treffen zu Migration Länder fordern vom Bund mehr Geld

03.11.2023 • 05:32 Uhr

Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck. mehr

Finanzamtstempel auf einem Steuerformular.

Bundesfinanzministerium Steuereinnahmen steigen deutlich

20.10.2023 • 08:15 Uhr

Ein Jahr nach der Energiekrise sprudeln die Steuereinnahmen wieder. Im September nahmen Bund und Länder 80,6 Milliarden Euro ein. Trotzdem bleibt der finanzielle Spielraum eng. mehr

Das Uniper-Logo in einem Haus mit Glasfassade.

Verstaatlichter Gashändler Uniper will Bund Ausstieg erleichtern

18.10.2023 • 17:19 Uhr

Der vom Bund gerettete Energiekonzern Uniper plant einen Kapitalschnitt. Das soll die Voraussetzungen schaffen für einen Ausstieg des Staates bei dem Unternehmen, das zuletzt wieder Milliardengewinne einfuhr. mehr

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Bund der Steuerzahler veröffentlicht neuestes Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuergeldern

17.10.2023 • 14:00 Uhr

Bund der Steuerzahler veröffentlicht neuestes Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuergeldern mehr

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"Das wird heute Abend kein Entscheidungstreffen werden", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über das bevorstehende Spitzengespräch von Kanzler Scholz mit den Länderchefs

13.10.2023 • 16:00 Uhr

"Das wird heute Abend kein Entscheidungstreffen werden", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über das bevorstehende Spitzengespräch von Kanzler Scholz mit den Länderchefs mehr

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Länderchefs fordern mehr Hilfe vom Bund bei der Bewältigung der Migration

13.10.2023 • 14:00 Uhr

Länderchefs fordern mehr Hilfe vom Bund bei der Bewältigung der Migration mehr

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Ministerpräsidenten beraten über Migration

12.10.2023 • 16:00 Uhr

Ministerpräsidenten beraten über Migration mehr

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Kanzler Scholz lädt Bund und Länder zum Spitzentreffen für Migrationspolitik

12.10.2023 • 10:00 Uhr

Kanzler Scholz lädt Bund und Länder zum Spitzentreffen für Migrationspolitik mehr

Stephan Weil

Unterbringung von Geflüchteten Weil verkündet Einigung mit dem Bund

27.09.2023 • 15:43 Uhr

Wer kommt für die Unterbringung von Geflüchteten auf? Zwischen Bund und Ländern gibt es eine Annäherung: Man habe sich auf ein dynamisches "Pro-Kopf-System" verständigt, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Die Höhe der Zahlungen bleibt unklar. mehr

Rolf Mützenich

SPD zu Gesprächen mit Union bereit Mützenich fordert Mäßigung in Migrationsdebatte

26.09.2023 • 19:08 Uhr

In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen. mehr

Euromünze

Gesunkene Energiepreise Bund muss weniger Schulden aufnehmen als geplant

26.09.2023 • 14:13 Uhr

In diesem Jahr muss sich der Bund rund 45 Milliarden Euro weniger Geld leihen als bisher geplant. Das liegt vor allem an geringeren Kosten der Energiepreisbremsen. Die Schuldenaufnahme bleibt aber auf Rekordhöhe. mehr

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"Wie es 2024 weiter geht wird spannend - und danach", Joachim Walter, Vizepräsident Deutscher Landkreistag, zur Finanzierung des Deutschlandtickets

11.08.2023 • 11:00 Uhr

"Wie es 2024 weiter geht wird spannend - und danach", Joachim Walter, Vizepräsident Deutscher Landkreistag, zur Finanzierung des Deutschlandtickets mehr

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Mehr Geld für Kitas: Bund will vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen

04.08.2023 • 17:51 Uhr

Mehr Geld für Kitas: Bund will vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen mehr

Stühle und Spielzeug in einer Kita

"Kompetenzwirrwarr" in Deutschland Online verkauftes Spielzeug kann gefährlich sein

24.07.2023 • 16:26 Uhr

Im Internet gekauftes Spielzeug für Kinder kann gesundheitsschädliche Chemikalien enthalten. Bei der Überwachung gibt es laut BUND an vielen Stellen Nachholbedarf: unter anderem bei der Abstimmung der Behörden untereinander. mehr

Zwei Hausschuhe tragende Menschen sitzen sich in Sesseln gegenüber, neben ihnen stehen Rollatoren (aufgenommen am 15. Mai 2023)

Forderung von Bund und Ländern Länder sollen mehr in Pflege investieren

19.07.2023 • 11:44 Uhr

Seit Jahren steigen die Preise für Heimplätze - mehr als 2500 Euro müssen Pflegebedürftige im Schnitt pro Monat zahlen. Krankenkassen und Gesundheitsministerium sehen nun die Länder in der Pflicht, die Kosten zu senken. Von J. Zimmermann. mehr

Stephan Weil, Hendrik Wüst und Olaf Scholz im Vordergrund einer Gruppe kommen zur Pressekonferenz zum Bund-Länder-Gipfel
analyse

Bund-Länder-Treffen Viele Themen auf der langen Bank

16.06.2023 • 00:15 Uhr

An Gesprächsstoff hat es nicht gemangelt, und dennoch ist am Ende des Bund-Länder-Treffens wenig Zählbares rausgekommen. Aus Sicht der Länder liegt das vor allem am Bund. Der komme bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben nur schleppend voran. Von Alexander Budweg. mehr

Stephan Weil, Olaf Scholz und Hendrik Wüst

Bund-Länder-Treffen Noch kein Tempo beim "Deutschlandtempo"

15.06.2023 • 21:00 Uhr

Dass die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigt werden muss, darin sind sich Bund und Länder eigentlich einig. Doch das Wie sorgt weiter für Konflikte. Nun soll es eine Arbeitsgruppe richten - das Thema wurde erneut vertagt. mehr

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Bund-Länder-Treffen Bundesländer zufrieden mit EU-Asylplänen

15.06.2023 • 17:13 Uhr

Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden. mehr

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Bund-Länder-Treffen: Bundeskanzler und Ministerpräsidenten beraten über geplante Energiewende und Flüchtlingspolitik

15.06.2023 • 16:30 Uhr

Bund-Länder-Treffen: Bundeskanzler und Ministerpräsidenten beraten über geplante Energiewende und Flüchtlingspolitik mehr

Geothermieanlage der Stadt Schwerin

Gesetze für die Wärmewende Sicherheit durch Planung?

31.05.2023 • 18:47 Uhr

Das Ziel ist klar: Heizen soll klimaneutral werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verhandelt, legt Bauministerin Geywitz ihren Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vor. Von P. Brost und J. Kliss. mehr

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    weltspiegel

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