Bund-Länder-Treffen Bundesländer zufrieden mit EU-Asylplänen
Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden.
Die Bundesländer sind grundsätzlich zufrieden mit den Asylplänen der EU-Innenminister. Es habe unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eine "nahezu einhellige Zustimmung" dazu gegeben, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) in Berlin vor Beratungen der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).
"Wir wissen wirklich zu würdigen, dass Europa noch nie so weit gewesen ist, eine gemeinsame Politik in diesem schwierigen Feld zu diskutieren und zu vereinbaren", sagte Weil. Gleichzeitig gebe es einen "Sack voller Fragen" - etwa zu beschleunigten Verfahren an der Grenze. Auch gehe es um die Frage, wie menschenunwürdige Zustände vermieden werden können. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die Einigung sei ein Erfolg. Jetzt komme es aber auf die Umsetzung an.
Neues Asylrecht mit schärferen Regeln
Die Innenministerinnen und -minister der EU hatten sich vor einer Woche auf die Grundzüge des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verständigt, über das seit Jahren verhandelt wird. Das GEAS soll erstmals Schnellverfahren an Europas Außengrenzen ermöglichen, um zu klären, ob Schutzsuchende einen Asylantrag stellen dürfen.
Ziel ist es, Menschen aus sicher geltenden Ländern, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben, erst gar nicht in die EU einreisen zu lassen. Dafür soll es sogenannte Asylzentren in Grenznähe geben - also faktisch streng gesicherte Bereiche oder Einrichtungen. Dort würde dann im Idealfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat - wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Diese Regelung gilt etwa auch für Familien mit kleinen Kindern.
Sozialverbände und Flüchtlingsverbände fürchten dabei eine Aushebelung menschenrechtlicher Standards. Vonseiten der Organisationen hagelte es daher massive Kritik, auch die Grünen im Bundestag sind weiter uneins über die geplanten Änderungen. Besonders starker Widerstand formt sich in der Jugendorganisation "Grüne Jugend".
Weitere Debatte über Kosten durch Asylsuchende
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen während des Treffens mit Scholz unter anderem weiter über die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern für die Versorgung von Flüchtlingen beraten.
Im Mai hatte der Bund nach langem Streit den Ländern zusätzliche eine Milliarde Euro für dieses Jahr versprochen. Die Bundesländer beharren aber auf ihrer Forderung nach einem flexiblen System zur Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. "Wir brauchen ein atmendes System", bekräftigte Weil. Ein Beschluss zu diesem Punkt soll im November gefasst werden.