Bund und Länder suchen nach Lösungen im Streit über Kosten für Flüchtlingspolitik mehr
Marburger Bund ruft Klinikärzte zu bundesweitem Streik auf mehr
Im Tarifstreit bei den kommunalen Kliniken sind bundesweit Tausende Ärztinnen und Ärzte in den Warnstreik getreten. Auf Kundgebungen unterstrichen sie ihre Forderung nach 2,5 Prozent mehr Lohn. Viele Kliniken liefen im Notbetrieb. mehr
Die Länder wollen für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld vom Bund - der sperrt sich. Nun verschärft die Union den Ton - Bayerns Innenminister stellt grundsätzlich den Sinn der Beratungen infrage. mehr
Die Länder wollen für die Unterbringung Geflüchteter mehr Geld vom Bund - der sperrt sich. Ein Papier der Landesfinanzminister soll die Forderung untermauern. In der Ampel-Regierung gibt es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen. mehr
Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern vor dem Flüchtlingsgipfel mehr
Lange wurde gerungen, nun haben sich Bund und Länder auf die Details für die Härtefallhilfen geeinigt. Die Entlastung für Heizöl- und Pelletkunden soll rückwirkend für 2022 fließen. Wann die Kunden das Geld erhalten, ist aber unklar. mehr
Im Tarifstreit um mehr Geld will der Marburger Bund den Druck erhöhen. Für heute hat die Gewerkschaft Ärzte kommunaler Kliniken in sechs Bundesländern zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Eine Notversorgung sei sichergestellt. mehr
Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind in mehreren Bundesländern auf die Straße gegangen - sie fordern bessere Bezahlung. Die Gewerkschaft Marburger Bund hat bereits weitere Aktionen angekündigt. mehr
Eine weitere Hürde beim Deutschlandticket ist genommen: Das Kabinett hat Zuschüsse von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen. Die Länder steuern die gleiche Summe bei. 49 Euro soll das Ticket zunächst kosten - später könnte es teurer werden. mehr
Sie mag es kälter, lebt im Gebirge und braucht Gewässer für ihren Nachwuchs: die Alpen-Smaragdlibelle. Die Klimaerwärmung macht ihr zu schaffen und könnte sogar zum Aussterben der Art führen. Deswegen bekommt sie 2023 besondere Aufmerksamkeit. mehr
Deutschlandticket, Energiehilfen, Härtefallzuschüsse: Beim Bund-Länder-Treffen gab es einige Themen mit Konfliktpotenzial zu besprechen. Denn vor allem eine Frage stand im Zentrum: Wer soll das alles zahlen? Von Claudia Kornmeier. mehr
Es läuft nicht rund in Berlin, schon seit Monaten nicht. Daran ändern auch die Ergebnisse dieser Bund-Länder-Runde wenig, meint Michael Stempfle. Es fehlt nicht an vollmundigen Versprechen, sehr wohl aber an einer Vision. mehr
Jahrelang ging der Glasfaserausbau nur schleppend voran. Doch nun kann sich der Bund vor Förderanträgen kaum retten. Für dieses Jahr ist der Milliarden-Topf leer, 2023 soll es mit neuen Spielregeln weitergehen. mehr
Weil das Budget des Bundes für den Breitbandausbau vorerst aufgebraucht ist, haben Länder und Kommunen einen Brandbrief an die Regierung geschrieben. Eine Verzögerung des Ausbaus sei nicht hinnehmbar. mehr
Erstmals in diesem Jahr sind die Steuereinnahmen in Deutschland spürbar gesunken. Grund dafür sind vor allem die Maßnahmen des Bundes gegen die hohen Energiepreise. mehr
Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen bei den Energiekosten bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Ein mehrstündiges Treffen von Kanzler Scholz und den Länderchefs brachte keine Einigung. Immerhin eine Zusage des Bundes steht. mehr
Die Regierung will mit einem Schutzschirm von 200 Milliarden Euro Menschen und Firmen in der Energiekrise zur Seite stehen. Doch es gibt noch viel Klärungsbedarf. Nun hat das Treffen von Bund und Ländern begonnen - die Erwartungen sind verhalten. mehr
Es geht um die Energiekrise, um viel Geld, aber auch um die Kritik der Länder, die Ampel-Koalition entscheide über ihre Köpfe hinweg. Es gibt also viel zu besprechen, wenn Bundeskanzler Scholz heute mit den Länderchefs zusammenkommt. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Die Länder wollen einen bundesweiten Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Doch wer übernimmt die milliardenschwere Rechnung? Hat die Schuldenbremse noch eine Chance? Wer will was und wie geht es weiter? Ein Überblick. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz: Länder diskutieren über drittes Entlastungspaket mehr
Seit Wochen streiten Bund und Länder, wie das neue Entlastungspaket finanziert werden soll. Nun kommen die Länderchefs zunächst ohne Kanzler Scholz zusammen - der sich wegen seiner Corona-Infektion entschuldigen lässt. mehr
Die finanzielle Situation des Gasimporteurs Uniper hat sich weiter verschlechtert. In den Gesprächen mit dem Bund geht es nun auch um alternative Lösungen. Dazu zählt ausdrücklich eine mögliche Mehrheitsbeteiligung des Staates. mehr
Der Bund ist nach gut zwei Jahren bei der Lufthansa komplett ausgestiegen. Für den Staat war die Beteiligung an der Airline ein äußerst lukratives Engagement. Einen Teil der nun verkauften Aktien sicherte sich der Milliardär Kühne. mehr
Personalmangel, Überstunden, Zeitdruck: Eine Umfrage des Ärzteverbands Marburger Bund zeigt, unter welchen Bedingungen Ärzte in deutschen Krankenhäusern arbeiten. Viele Mediziner sind längst an ihrer Belastungsgrenze. Von Isabelle Engler. mehr
Klatsche für die SPD, taumelnde Liberale, selbstbewusste Grüne: Die Ergebnisse der NRW-Wahl sind für die Ampel-Koalition im Bund eine brisante Mischung. Das Regieren dürfte deutlich schwieriger werden. Von N.Bader. mehr
Finanzierung der Unterbringung geflüchteter Ukrainer, ihre Versorgung und Integration: Den Städten und Gemeinden gehen die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern nicht weit genug. Sie fordern klare Zusagen. mehr
Eine schnelle Registrierung und Verteilung der Geflüchteten, unmittelbare Arbeitsmöglichkeiten und Zugang zu Integrationskursen: Was Bund und Länder auf dem Gipfel beschlossen haben - und welcher Punkt vertagt wurde. Ein Überblick. mehr
Obwohl die Zahl der Neuinfektionen deutlich steigt, will die Bundesregierung die Corona-Auflagen lockern. Die Länderchefs halten nichts von diesen Plänen. Bei den Bund-Länder-Beratungen mit Kanzler Scholz übten sie parteiübergreifend Kritik. mehr
Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona. Die Omikron-Variante verschärft die Lage. Wie reagiert die Politik? Muss das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden? Was wollen Bund und Länder? Ein Überblick. mehr
Die Zahl der Krankenhauseinweisungen wird laut einem Bund-Länder-Beschluss Maßstab für Beschränkungen: Je nach Hospitalisierungsrate wird 2G oder 2G plus eingeführt - oder noch strengere Regeln. Kanzlerin Merkel nannte die Lage hochdramatisch. mehr
Corona-Pandemie: Vorbereitungen für morgiges Bund-Länder-Treffen mehr
Corona-Pandemie: Bund-Länder-Treffen zu Impfstrategie mehr
Einigung von Bund und Ländern: Höhere Bußgelder für Autofahrer mehr
Pandemie-Bekämpfung: Kritik an Plänen für mehr Bundes-Kompetenz mehr
Maßnahmen gegen Pandemie: Laschet für verschärfte Corona-Beschränkungen mehr
Trotz dritter Corona-Welle drängen immer noch viele Branchen auf Lockerungen. Die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Johna, warnt im Interview vor überlasteten Intensivstationen. mehr
Corona-Pandemie: Bund-Länder-Runde berät über Lockdown mehr
Was die strittingen Punkte bei der Bund-Länder-Runde sind, mehr von T.Hassel (HSSB) mehr
Corona-Pandemie: Vor Bund-Länder-Beratungen mit Einschätzung Hassel +Zahlen mehr
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