Vor Bund-Länder-Treffen zu Migration Länder fordern vom Bund mehr Geld
Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck.
Wenige Tage vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration kommt Bundeskanzler Olaf Scholz heute mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammen, um mit ihnen über das Thema zu beraten. Beide Seiten haben Stillschweigen vereinbart. Daher werden wohl keine Ergebnisse bekannt gegeben. Ein erstes Gespräch mit Merz fand schon statt.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), forderte vom Bund mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, angesichts der bundesweit deutlich gestiegenen Zahl von Migranten hätten die Länder allein in diesem Jahr Ausgaben von 17,6 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere 5,7 Milliarden Euro, die die Kommunen trügen.
Der Bund beteiligt sich laut Rhein in diesem Jahr mit nur 3,75 Milliarden Euro und wolle den Betrag für 2024 auf 1,25 Milliarden Euro kürzen. "Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel, weil der Bund die Städte und Gemeinden mit ihren Problemen alleine lässt."
"Ministerpräsidenten sehr einig"
Die Ministerpräsidenten wollen am Montag mit Scholz über die Finanzierung beraten. Die Länder seien sich hier überparteilich "sehr einig", betonte Rhein. Sie forderten eine Rückkehr zum sogenannten atmenden System: Je mehr Menschen kämen, desto mehr müsse der Bund zahlen: "Ein solches System ist nur gerecht, denn allein der Bund hat den Schlüssel zur Steuerung und zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in der Hand."
Diskutiert werde am Montag zudem über eine Bezahlkarte für Asylsuchende anstelle von Bargeld: "Das kann den Anreiz reduzieren, nach Deutschland zu kommen." Sie habe aber nur dann Sinn, wenn sie bundeseinheitlich eingeführt werde, sagte Rhein. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung mehr funktionierende Rückführungsabkommen mit anderen Staaten schließen.
Holetschek fordert konkrete Ergebnisse
"Wir haben keine Zeit mehr für einen weiteren Schlingerkurs", sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, der "Augsburger Allgemeinen". Er stellte klar, dass Scholz' Treffen mit den Ländern diesmal nicht ohne konkretes Ergebnis enden dürfe: "Wenn die Ampelregierung es nicht schafft, dieses zentrale Problem zu lösen, dann ist sie handlungsunfähig und muss die Konsequenzen ziehen."
Aus seiner Sicht können das nur Neuwahlen sein, "weil die Ampel ihre Daseinsberechtigung verloren hat". Holetschek fordert unter anderem Sachleistungen für Asylbewerber statt Geldzahlungen sowie mehr Tempo bei der Bearbeitung von Asylanträgen.
Frei: Gordischen Knoten durchschlagen
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte mit Blick auf das Treffen ein Entgegenkommen des Kanzlers. "Wir müssen den gordischen Knoten endlich durchschlagen. Das erwarten die Menschen von der Politik", sagte er der "Rheinischen Post".
Je länger die illegale Migration nach Deutschland im großen Stil anhalte, desto mehr "geht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren", ergänzte Frei. In Richtung Scholz sagte der CDU-Politiker: "Wenn die Ampelkoalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitzt, steht die Union grundsätzlich parat, um diese Herausforderungen anzugehen."
