Vor Bund-Länder-Treffen zu Migration Wüst für Asylverfahren außerhalb Europas
Aus Sicht von NRW-Ministerpräsident Wüst sollte ernsthaft über Asylverfahren außerhalb Europas diskutiert werden. Dazu müssten Abkommen mit Staaten entlang der Fluchtrouten geschlossen werden. Kanzler Scholz reagierte zurückhaltend.
Knapp eine Woche vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür ausgesprochen, Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. "Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung". Wer keinen Schutzstatus erwarten könne, dürfe erst gar nicht nach Deutschland einreisen.
Wer keinen Schutzstatus erwarten könne, dürfe erst gar nicht nach Deutschland einreisen, sagte Ministerpräsident Wüst.
Der CDU-Politiker schlug vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen etwa in Nordafrika gegen finanzielle Zusagen Abkommen geschlossen werden. Flüchtlinge sollten nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, "damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden". Dabei müssten diese Partnerländer finanziell unterstützt werden.
"Es geht um Abkommen mit Leistung und Gegenleistung", sagte Wüst. Der jeweilige Partnerstaat etwa in Nordafrika soll sich dazu bereit erklären, jeden, der irregulär die See- und Landgrenzen von seinem Land in Richtung der Europäischen Union überschreitet, wieder zurückzunehmen.
Dürr: "Auch eine Frage der Menschlichkeit"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "SZ", auch seine Partei befürworte so eine Durchführung von Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU. "Eine solche Regelung würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit."
Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte zurückhaltend. Man solle sich bei solchen Vorschlägen zunächst einmal fragen, was die Drittstaaten dazu sagen. "Das wäre jedenfalls ein höflicher Rat", sagte Scholz. Es gebe "viele Dinge, die jetzt jeden Tag vorgeschlagen" würden. Man müsse "einen kühlen Kopf bewahren" und prüfen, ob andere Staaten überhaupt kooperieren wollten.
Bund-Länder-Runde am 6. November
Am 6. November wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit dem Kanzler über die Eindämmung der Migration und über die Finanzierung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland beraten. Der Druck auf die Bundesregierung, bei diesem Thema für Entlastung zu sorgen, ist groß. Bereits an diesem Freitag trifft sich Scholz erneut mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz. An dem Treffen solle auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Die Ampel-Regierung braucht die Absprache mit den Ländern wegen der nötigen Zustimmung des Bundesrats bei einigen Gesetzesvorhaben. Eine erste Gesprächsrunde mit Scholz, Merz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil hatte es bereits Mitte Oktober gegeben. Die Länder pochen darauf, dass Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive in Zukunft schneller abgewickelt werden. Erklärtes Ziel sei es, das Asylverfahren und das dann häufig folgende Klageverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund zudem auf, dafür weitere Migrationsabkommen beziehungsweise Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Staaten zu schließen.
