August 2007

Worst EU Lobby Awards 2006

'Lobbying - eine Gefahr für die Demokratie'

Zum zweiten Mal werden die schlimmsten EU-Lobbyisten gesucht. Bei den "Worst EU Lobby Awards 2006“ sind Unternehmen und PR-Agenturen nominiert, die die Politik der Europäischen Union zu ihren Gunsten beeinflussen wollen – nicht immer mit sauberen Methoden. Über die Preisträger wird im Internet abgestimmt.

EU-Herbstgutachten

Brüssel sieht Trendwende für Deutschland geschafft

Die Defizit-Wende in Deutschland ist nach Einschätzung der EU-Kommission endgültig gelungen: Laut ihrem Herbstgutachten wird das gesamtstaatliche Defizit im laufenden Jahr 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung würde das Wachstum in Deutschland zudem nur kurzfristig dämpfen.

Geschichte einer Zwangsarbeiterin

''Wir haben unser eigenes Ghetto gebaut''

Zehn Milliarden Mark hat die Bundesregierung seit 2000 für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter der NS-Zeit bereit gestellt. Gestern endete das Auszahlungsverfahren. Die 83-jährige Jüdin Lili Alpar ist eine der "Entschädigten". Sie musste einst am Bau des Juden-Ghettos in Osijek mitarbeiten.

Kroatiens steiniger Weg in die EU

"Die wollen uns doch gar nicht"

Seit Juni 2004 verhandelt Kroatien über den Beitritt zur Europäischen Union. Doch die großen Fortschritte lassen auf sich warten; ein Ergebnis scheint in weiter Ferne zu sein. Während aber die Politik ihre europäischen Ziele unbeirrt verfolgt, macht sich bei vielen Bürgern bereits Enttäuschung breit.

Nach dem Ultimatum der EU-Kommission

Türkei lehnt Zugeständnis in Zypern-Frage ab

Der Druck der EU lässt die Türkei unbeeindruckt: Die Regierung in Ankara will in der Zypern-Frage keine Zugeständnisse machen. Dies sei ein politisches Problem und habe nichts mit den Beitrittsverhandlungen zu tun. Die EU hatte der Türkei zuvor ein Ulimatum gesetzt, um den Streit zu lösen.

EU verhandelt mit über Handelsbeziehungen

Startschuss für historisches Abkommen mit Irak

Trotz der herrschenden Gewalt hat die Europäische Union mit dem Irak Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen begonnen. Allerdings könnten die Gespräche Jahre dauern. Denn Haupthindernis für die Wirtschaft ist die katastrophale Sicherheitslage.

DHL-Drehkreuz in Leipzig

EU vermutet illegale Subventionen

Wegen des Verdachts illegaler Subventionen will die EU-Kommission Beihilfen von Bund und Ländern für den Bau des neuen Luft-Drehkreuzes der Post-Tochter DHL in Leipzig überprüfen. 300 Millionen Euro will DHL in sein neues Drehkreuz stecken, bis 2012 sollen dort rund 3500 Menschen Arbeit finden.

Interview Exklusiv-Interview mit Verleger Khafagy

"Erwarten Sie, dass die nett zu mir sind?"

tagesschau.de und das ARD-Magazin "Kontraste" hatten als bislang einzige Medien die Chance, mit dem Münchner Verleger Khafagy zu sprechen. Der heute 74-Jährige war im September 2001 in Bosnien-Herzegowina wegen Terrorverdachts misshandelt und in ein US-Geheimgefängnis verschleppt worden.  mehr

EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Bundesrat entscheidet über EU-Erweiterung

Wenn alles läuft wie geplant, feiert die EU am 1. Januar die Aufnahme von zwei neuen Mitgliedern: Rumänien und Bulgarien. Damit sie beitreten können, muss die Erweiterung von allen EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland stimmt heute der Bundesrat ab.

Dokumente fristgerecht eingereicht

Microsoft geht im Kartellstreit auf die EU zu

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums heute um Mitternacht hat Microsoft reagiert. Der Software-Riese legte der EU-Kommission technische Informationen vor. Sie sollen Microsofts Betriebssystem Windows für andere Programme öffnen. Falls die Daten nicht ausreichen, drohen Microsoft weiter Millionenstrafen.

Keine Abgaben bis 430 Euro Warenwert

EU erhöht Freibeträge für Duty-Free-Einkäufe

Gute Nachricht für Reisende, die aus Nicht-EU-Staaten in die Europäische Union kommen: Die EU erhöht die Freibeträge für Waren aus dem Ausland. Wer per Flugzeug oder per Schiff einreist, kann Waren bis zu einer Höchstgrenze von 430 Euro einführen, ohne Abgaben dafür zu bezahlen.

Empfehlung der EU-Kommission:

EU setzt Türkei-Verhandlungen aus

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten der EU empfohlen, einen Teil der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte, die vereinbarte Öffnung der türkischen Häfen für Schiffe aus Zypern müsse durchgesetzt werden.

Trotz Höhenflug des Euros

Finanzminister wollen nicht in Devisenmarkt eingreifen

Die Finanzminister der Euro-Zone sehen derzeit trotz des starken Euros keinen Grund in die Devisenmärkte einzugreifen. Das beschlossen sie bei Beratungen in Brüssel. Heute wollen sie über eine Ausweitung des Duty-Free-Shoppings diskutieren.

EU-Umweltpolitik muss Zugeständnisse machen

Kein Marktverbot für krebserregende Stoffe

Nach mehr als dreijährigem Ringen  haben sich das Europaparlament und die 25 EU-Mitgliedsstaaten auf  einen Kompromiss zur Chemikalienpolitik geeinigt. Streitpunkt war zuletzt die Frage, ob Chemieunternehmen verpflichtet werden können, gefährliche Stoffe vom Markt zu nehmen.

Nach mehr als 70 Jahren Schornsteinfegermonopol

Konkurrenz auf deutschen Dächern?

Nach Jahrzenten des Monopols müssen sich deutsche Schornsteinfeger offenbar erstmals auf Konkurrenz einstellen. Einem Bericht zufolge plant die Regierung, künftig auch Kaminkehrer aus anderen EU-Ländern an deutsche Kamine zu lassen. Damit soll eine EU-Klage gegen das Monopol verhindert werden.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Der lange Weg des Kandidaten

Seit Juni 2006 verhandelt die Europäische Union offiziell mit der Türkei über einen Beitritt des Landes - ein Prozess, der in jedem Fall noch etliche Jahre dauern wird. Begonnen hat die Annäherung zwischen den europäischen Staaten und der Türkei schon vor Jahrzehnten. Die wichtigsten Stationen.

EU-Außenminister finden Konsens

Türkei-Verhandlungen teilweise auf Eis

Die EU-Außenminister haben sich auf eine Linie für das weitere Vorgehen in der Türkei-Krise geeinigt: In acht von 35 Bereichen sollen die Verhandlungen auf Eis gelegt werden. Auch ein Ultimatum ist vom Tisch. Kanzlerin Merkel begrüßte die Einigung, der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte sie "ungerecht".

Getreidespenden sinken dramatisch

Nordkorea droht akute Nahrungskrise

Kein Staat weltweit schottet sich so sehr ab wie Nordkorea. Dennoch konnten die ARD-Korrespondenten Mario Schmidt und Martin Fritz Ende 2006 durch das Land reisen - und mussten feststellen, dass die Bevölkerung entgegen aller Absicht der wahre Leidtragende der internationalen Sanktionen ist.

Vor der EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland stellt sein Programm in Brüssel vor

Das neue Jahr verheißt viel Arbeit für die Bundesregierung: Dann nämlich wird Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Erwartet wird, dass die Deutschen sich vor allem der EU-Verfassung annehmen. Mehrere Minister stellen heute in Brüssel ihre Pläne vor. mehr

Einigung soll im Januar unterzeichnet werden

Fleisch-Streit zwischen EU und Russland beigelegt

Im Streit über Fleischexporte aus der EU nach Russland haben beide Seiten eine Lösung gefunden. Demnach wird Russland auch nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Fleisch aus der EU einführen. Moskau hatte wegen angeblich unzureichender Hygienestandards in diesen Ländern angedroht, Importe aus der gesamten EU zu stoppen.

Dauerstreit mit Spanien um Endesa-Übernahme

Brüssel kippt auch neue Hürden für E.ON

Der Dauerstreit zwischen der EU-Kommission und Madrid um die von E.ON geplante Endesa-Übernahme geht weiter. Die Behörde erklärte nun auch die abgemilderten Auflagen der Spanier für illegal. Die Kommission sieht sich als in dieser Frage allein zuständig.

EU einig über Fischfang-Quoten 2007

Kabeljau-Fischerei weiter in Gefahr

Die Europäische Union hat sich nach langem Tauziehen auf die Fischfang-Quoten für 2007 geeinigt. Auch wenn die Fangmengen des Kabeljaus deutlich gesenkt wurden, der Bestand in EU-Gewässern dürfte sich so nicht erholen. Wissenschaftler kritisieren deshalb die inkonsequente Haltung der EU.

Rumänien feiert EU-Beitritt

Gelb-blaue Feier mit kulturellen Besonderheiten

Bukarest hat sich herausgeputzt: Überall funkeln gelbe und blaue EU-Sternchen. Die Rumänen sollten ihre kulturelle Besonderheit pflegen und erhobenen Hauptes in die EU gehen, so der Regierungschef. An Silvester pflegt er selbst eine alte rumänische Tradition, nämlich das Duell der Männer-Eitelkeiten.

Berlin übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

In Merkel werden große Hoffnungen gesetzt

Ganz oben auf der Agenda von Kanzlerin Merkel steht die EU-Verfassung - denn die verstaubt in den Schubladen. Das will Merkel ändern. Ob es ihr gelingt, der Verfassung wieder Leben einzuhauchen, gilt als entscheidend für den Erfolg der Kanzlerin.   mehr

Infografik

So viel kostet Strom im EU-Vergleich

Wirtschaft und Politik reagieren gemischt

Geteiltes Echo auf Vorschläge der EU-Kommission

Hintergrund Hintergrund

Die Kernpunkte der Gesundheitsreform

Gesundheitsfonds, Zusatzprämie, Finanzausgleich und Länderschutz-Klausel: All diese Begriffe begleiten die Debatte um die Gesundheitsreform. Was sich hinter ihnen verbirgt, lesen Sie hier im Überblick.

Merkel präsentiert EU-Programm

Ratspräsidentin wirbt für EU-Verfassung

Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Dabei warb sie nachdrücklich für eine EU-Verfassung. Bis zur nächsten Europawahl 2009 müsse diese vorliegen.

EU-Parlament fordert Entschädigungen

Zug zu spät - Geld zurück?

Wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, sollen Bahnreisende künftig bei Verspätungen einen Teil des Ticketpreises zurückerstattet bekommen. Einige Regierungen haben aber noch Einwände - nun wird sich ein Vermittlungsauschuss mit dem Thema befassen.

Endesa-Übernahme durch E.ON

Machtkampf zwischen EU und Spanien eskaliert

Die spanische Regierung will nicht auf ihre Auflagen für eine Übernahme des spanischen Konkurrenten Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern verzichten. Die EU-Kommission, die die E.ON-Pläne bereits genehmigt hatte, will nun ein Verfahren gegen Spanien einleiten. Sie sieht in den Auflagen einen Verstoß gegen EU-Recht.

Fahrplan zur Verfassung

Welche Staaten haben ratizifziert - welche nicht?

Es ist ein langer Weg, bis alle EU-Länder die Verfassung ratifiziert haben (oder auch nicht). Litauen machte im November 2004 den Anfang. Doch nach dem "Nein" der Franzosen und der Niederländer verschoben immer mehr EU-Mitglieder den Abstimmungsprozess. Ein Überblick über den Stand der Dinge in den einzelnen Ländern.

Tauziehen um E.ON-Endesa-Übernahme

EU-Kommission bringt Spanien vor Gericht

Die EU-Kommission hat Spanien wegen der Blockade des Energiekonzerns E.ON bei der Übernahme des Konkurrenten Endesa vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Der juristische Streit hat grundsätzliche Bedeutung für die Regeln im Energiemarkt.

EU plant Reform des Obst- und Gemüsesektors

Mehr Marktmacht für Bauern - weniger für Discounter

1,5 Milliarden Euro zahlt die EU jährlich an Obst- und Gemüsebauern. Diese Beihilfen sollen nach dem Willen der EU-Kommission sinken - und sie sollen anders verteilt werden. Anreize zur Überproduktion sollen abgeschafft werden. Außerdem will die EU die Position der Bauern gegenüber der Marktmacht der Discounter stärken.

Treffen mit Außenminister Steinmeier in Berlin

EU berät über Afghanistan-Strategie

Die EU hat bei einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Spanta in Berlin bekräftigt, das Land auf dem Weg zu mehr Stabilität und Frieden weiter zu unterstützen. Die afghanische Regierung müsse jedoch mehr zum Wiederaufbau leisten, so die EU-Troika. Außenminister Steinmeier stellte eine baldige Entscheidung über den deutschen Tornado-Einsatz in Aussicht.

Debatte über Emissionshandel

EU-Klimaziele beschäftigen Ministerrunde

Umweltminister Gabriel und seine Ministerkollegen Glos und Steinbrück beraten heute über das weitere Vorgehen im Streit mit der EU um den Emissionshandel. Gabriel stellte bereits klar, dass Deutschland nicht gegen die Vorgaben aus Brüssel klagen werde. Glos hingegen sieht Handlungsbedarf.

Berlin nimmt von Vorhaben Abstand

EU soll doch nicht Hakenkreuz verbieten

Berlin will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nun doch nicht für ein EU-weites Hakenkreuz-Verbot einsetzen. Das geht aus einem Entwurf für ein Anti-Rassismus-Gesetz hervor. Der Plan war auf Widerstand vor allem bei Hindus gestoßen, für die das Hakenkreuz ein Symbol des Friedens ist.

Kommentar Kommentar

Der Streit ums saubere Auto

Porträt Porträt des EU-Umweltkommissars

Stavros Dimas - der neue Held der Umweltaktivisten

EU-Umweltkommissar Dimas treibt die deutsche Autoindustrie derzeit auf die Palme. Verbissen kämpft er für sein Ressort - und für sein Ziel, die Genzwerte für Abgase zu senken. Wer ist dieser Mann, der sich zum neuen Umweltmissionar aufschwingt? 

EU-Troika tagt in Moskau

EU und Russland für neues Partnerschaftsabkommen

Die Potenziale voll ausschöpfen, die in den Beziehungen zwischen Russland und der EU liegen - das ist das Ziel eines neuen Partnerschaftsabkommens. Beide Seiten wollen schnell wieder darüber verhandeln, erklärten Außenminister Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow in Moskau.

Hintergrund Rechtsextreme Bewegung in Deutschland

"Ohne die Frauen geht nichts mehr"

Sie melden Aufmärsche an, organisieren sich im "Braunen Kreuz" als Sanitäterinnen und wollen nicht nur als Anhängsel der braunen Kameraden wahrgenommen werden. Die rechtsextreme Szene gerät durch eine neue Generation von Frauen in Bewegung. Doch wirklich etwas zu sagen haben die Frauen nicht. mehr

Rechtsextreme Szene in Deutschland

Frauen sind für NPD-Strategen ganz nützlich

EU-Troika in Belgrad

Steinmeier auf Goodwill-Tour in Serbien

Außenminister Steinmeier ist mit der EU-Troika in Belgrad eingetroffen. Neben dem künftigen Status der abtrünnigen Provinz Kosovo soll es dort darum gehen, "die europäische Perspektive für Serbien aufrecht zu erhalten". Wichtig, aber nicht leicht, denn die EU hat bei vielen Serben keinen guten Ruf.

Atomkonflikt mit Teheran

EU bekräftigt UN-Sanktionen gegen Iran

Die EU-Außenminister haben die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran beschlossen. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnte jedoch davor, im Atomstreit mit Teheran allein auf Sanktionen zu setzen. Die Tür für Verhandlungen müsse offen bleiben. Auch Außenminister Steinmeier sprach sich dafür aus.

Konflikt um Steuern auf Gewinne

EU-Streit mit Schweiz spitzt sich zu

Die Europäische Union hat die Schweiz aufgefordert, in der EU tätige Unternehmen steuerlich nicht weiter zu begünstigen. Brüssel sieht im Verhalten der Schweiz einen Verstoß gegen ein Freihandelsabkommen von 1972, das dem Alpenstaat einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt eröffnete.

Papier zu CIA-Aktivitäten

Europaparlament berät Geheimdienst-Bericht

Das Europarlament will heute den Abschlussbericht über die illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA verabschieden. In der Debatte zeichnet sich eine heftige Kontroverse über den Bericht ab. Deutschland versucht, maßgebliche Änderungen durchzusetzen.

Energie-Gipfel in Brüssel

Werden die großen Stromkonzerne zerschlagen?

Bei den Beratungen der EU-Wirtschaftsminister zur Energie der Zukunft ist Streit programmiert. Deutschland und weitere Staaten wollen die Brüsseler Pläne zur Zerschlagung der Gas- und Stromkonzerne abschwächen. Zudem steht die Rolle erneuerbarer Energien auf der Tagesordnung.

Treffen der EU-Innenminister

EU-Bürger verbüßen Haft künftig in ihrer Heimat

Im europäischen Ausland verurteilte deutsche Straftäter sollen künftig immer ihre Haftstrafe in ihrer Heimat absitzen. Darauf einigten sich Innen- und Justizminister der EU bei einem Treffen in Brüssel. Ein weiteres Ergebnis: Deutschland engagiert sich stärker bei der EU-Grenzüberwachung.

Jugendschutz bei Computerspielen und Gewaltvideos

Zypries will europaweit gegen "Killerspiele" vorgehen

Um Jugendliche vor so genannten "Killerspielen" zu schützen, strebt Bundesjustizministerin Zypries ein einheitliches EU-Bewertungssystem für Computerspiele an. Bisher sind die Regeln sehr unterschiedlich. In Deutschland steht vor allem Gewalt auf dem Index, in anderen Ländern sexuelle Anzüglichkeit.

Strafen der EU gegen illegale Kartelle

Rekordliste der höchsten Geldbußen

Mit nahezu einer Milliarde Euro Strafe hat die Europäische Kommission ein Rekordbußgeld gegen Fahrstuhlhersteller verhängt. Die größte Einzelstrafe für illegale Preisabsprachen muss der deutsche Aufzugbauer ThyssenKrupp bezahlen. Damit liegt er noch einige Millionen Euro über der bisherigen Höchststrafe.

Bürokratieabbau gefordert

SPD und CDU warnen vor EU-Verdrossenheit

Vizekanzler Müntefering und Unions-Fraktionschef Kauder haben für eine Reform der EU plädiert. Das bisherige System trage zum wachsenden Verdruss der Bürger bei. Müntefering sprach sich für eine Verlängerung der EU-Ratspräsidentschaft auf bis zu zweieinhalb Jahre aus.

Hintergrund Hintergrund

Was kann die EU-Grundrechteagentur leisten?

Die neue EU-Agentur für Grundrechte hat ihre Arbeit aufgenommen. Bereits im Vorfeld verursachte sie so manchen Streit: Entsteht mit der Behörde nur ein zahnlosen Tiger oder ein Wachhund zur Wahrung der Menschenrechte?

Treffen der EU-Bildungsminister in Heidelberg

Europas Kinder sollen früher lernen

Treffen in Brüssel

EU-Außenminister beraten über Iran

Der Atomkonflikt mit Iran ist heute Thema bei den EU-Außenministern in Brüssel. Bundesaußenminister Steinmeier und seine Kollegen wollten der geplanten neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates Rückendeckung geben, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Interview Interview mit Chinas Ex-Botschafter Mei Zhaorong

"Die Deutschen sind nicht flexibel genug"

China klaut Technologie, verpestet die Umwelt und verletzt Menschenrechte - das ist eine gängige Sicht auf China. Aber welches Bild haben die Chinesen von Deutschen? Das erklärt Ex-Botschafter Mei Zhaorong im Interview mit tagesschau.de.

Werksschließungen im Gespräch

EU-Reform drückt Südzucker tief in die roten Zahlen

Europas größter Zuckerproduzent Südzucker schreibt erstmals seit drei Jahrzehnten rote Zahlen. Schuld daran ist die EU-Zuckermarktreform, mit der die in Europa produzierte Zuckermenge drastisch gesenkt werden soll. Südzucker erwägt nun, Werke auch in Deutschland zu schließen.

Vor Unterzeichnung der "Berliner Erklärung"

Papst fordert Gottesbezug in EU-Verfassung

Kurz vor der Unterzeichnung der "Berliner Erklärung" haben Papst Benedikt XVI. und Bischof Huber die Gemeinschaft aufgefordert, einen Gottesbezug in die geplante EU-Verfassung aufzunehmen. Sie sehen darin eine der wichtigsten Grundpfeiler der Staatengemeinschaft.

Empörung in Warschau

EU-Kommission kürzt Polen Emissionsrechte

In der EU bahnt sich einmal mehr ein Konflikt um die Emissionrechte an: Die EU-Kommission hat die Treibhausgasrechte Polens drastisch gekürzt - und damit in Warschau Empörung ausgelöst. Die Regierung kündigte an, man werde die Entscheidung nicht hinnehmen.

Verfassungsprozess der Europäischen Union

Wie geht es nach der "Berliner Erklärung" weiter?

Die Europäische Union hat sich mit der “Berliner Erklärung“ verpflichtet, sich bis 2009 vertraglich auf eine neue Grundlage zu stellen. Damit zeichnet sich für den weiteren Verfassungsprozess folgender Fahrplan ab:

Erdogan verlangt klares Bekenntnis zur Türkei

Ankara verstimmt über neue EU-Erweiterungsdebatte

Leider gebe es in Europa die Ansicht, dass die EU ein "Christenclub" sein solle. Mit diesen Worten hat der türkische Ministerpräsident Erdogan sein Bedauern über die neue Debatte über eine Erweiterung der EU ausgedrückt. Mit Blick auf eine Mitgliedschaft seines Landes forderte er: "Entscheidet Euch!"

EU-Kommission beharrt auf Gesetzesänderungen

Bundesregierung riskiert Klage wegen VDSL

Weil die Bundesregierung im Streit um das neue VDSL-Netz der Telekom auf ihrem Standpunkt beharrt, droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sollte das Telekommunikationsgesetz nicht geändert werden, ist die EU-Kommission zum Gang nach Luxemburg entschlossen.

Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

Deutschland wieder besser als der EU-Durchschnitt

Erstmals seit dreieinhalb Jahren hat sich der deutsche Arbeitsmarkt wieder besser entwickelt als der EU-Durchschnitt. Nach Angaben der Statistiker lag Deutschland im Februar 0,3 Prozentpunkte unter der Quote aller 27 EU-Mitglieder. Schlusslicht ist Polen, Spitzenreiter der Statistik ist Dänemark.

Hintergrund Überblick

Mindestlöhne in vielen Ländern bereits Realität

Während in Deutschland die Einführung eines Mindestlohnes umstritten ist, haben zahlreiche Staaten - darunter allein 20 der 27 EU-Mitglieder - bereits Erfahrungen damit gesammelt. Seine Höhe variiert von Land zu Land erheblich. Ein Überblick.

Treffen in Bremen

EU-Außenminister: Mehr mit den Palästinensern reden

Die EU-Außenminister wollen den Dialog mit den Palästinensern intensivieren, aber die Hamas weiter boykottieren. Trotz der Regierungsbeteiligung der Hamas müsse die Gelegenheit für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses beim Schopf ergriffen werden, hieß beim EU-Minister-Treffen in Bremen.

Suche nach den besten Lernmethoden

EU will Sprachtests für Schüler

Welche Schüler sprechen welche Fremdsprachen und vor allem: wie gut? Um das herauszufinden, will die EU in zwei Jahren einen einheitlichen Sprachtest veranstalten. Dabei sollen Schüler in jedem Mitgliedsland zeigen, wie gut sie die fünf wichtigsten europäischen Fremdsprachen beherrschen.

EU-Finanzministertreffen

Euro-Länder wollen 2010 ohne neue Schulden auskommen

Beim Treffen der EU-Finanzminister unter deutschem Vorsitz hat der deutsche Ressortchef Steinbrück Rückendeckung für seinen Sparkurs erhalten. Demnach sollen alle Euro-Länder bis 2010 weitgehend ohne neue Schulden auskommen. In der Debatte um Hedge-Fonds zeichnet sich dagegen weiterhin keine Lösung ab.

EU-Parlament gibt grünes Licht für Frontex

450 Beamte für die EU-Außengrenzen

Das EU-Parlament hat den Beschluss der Innenminister zur Entsendung von Grenzschützern gebilligt. 450 Beamte sollen künftig die Mitgliedsstaaten bei der Sicherung ihrer Grenzen gegen Flüchtlinge unterstützen. Deutschland stellt rund 100 Beamte.

Neuer Tourismus-Riese entsteht

EU gibt grünes Licht für Thomas Cook und MyTravel

Die EU hat der Fusion des zu KarstadtQuelle gehörenden Reiseveranstalters Thomas Cook mit dem britischen Unternehmen MyTravel zugestimmt. Damit entsteht der zweitgrößte Reisekonzern in der Europiäischen Union.

Hintergrund Staatsfinanzen

Hintergrund: Die Steuerschätzung

Im Frühjahr und im Herbst wird es spannend. Für den Finanzminister gibt es dann die Antwort auf die wichtigste Frage: Wieviel Geld kommt in die Kasse? Diese Vorhersage liefern die Steuerschätzer, ein Arbeitskreis von Finanzexperten, Wirtschaftsinstituten und der Bundesbank.

Hintergrund Gutachtenvielfalt in Deutschland

Wer macht was?

Brüssel legt neue Richtlinie vor

Harte Strafen für Beschäftigung illegaler Einwanderer

Wer illegalen Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten Arbeit gibt, kann für die unterschlagenen Sozialabgaben und die Kosten der Abschiebung zur Kasse gebeten werden. Dies sieht eine neue Richtlinie vor, die die EU-Kommission vorgelegt hat. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen noch zustimmen.

Nach Regierungsbildung in letzter Minute

EU stellt Serbien neue Gespräche in Aussicht

In letzter Minute hatten die Abgeordneten im serbischen Parlament gestern die neue serbische Regierung bestätigt - nur wenig später wären Neuwahlen fällig gewesen. Um der Regierung Kostunica den Rücken zu stärken, reiste EU-Kommissar Rehn heute nach Belgrad. Er stellte neue Gespräche in Aussicht.

EU-Russland-Gipfel

Heikle Mission an der Wolga

Viel war spekuliert worden, ob der EU-Russland-Gipfel stattfindet: Das Vorgehen gegen Demonstranten, der Denkmalstreit mit Estland, das Tauziehen um den Raketenschild  - die Beziehungen sind belastet. Das Treffen findet nun statt - für Kanzlerin Merkel keine einfache Mission.

Gegen Proteste unabhängiger Labels

EU genehmigt BMG-Übernahme durch Universal

Die Proteste der unabhängigen Musikverleger waren vergeblich: Die EU-Kommission hat den Verkauf von Bertelsmanns BMG Music Publishing an Universal genehmigt. Allerdings musste Universal im Gegenzug einige Zugeständnisse machen.

Veto der Niederlande

EU-weite Betriebsrentenregelung gescheitert

Der Kompromiss zu einer einheitlichen Regelung für Betriebsrenten in der EU ist gescheitert. Die Niederlande legten beim Treffen der Arbeitsminister Veto ein. Das Nein ist auch eine Niederlage für Arbeitsminister Müntefering: Die Neuregelung war sein wichtigstes Vorhaben für den deutschen Ratsvorsitz.

Freude im Bundesfinanzministerium

EU beendet deutsches Defizitverfahren

Erleichterung bei Finanzminister Steinbrück: Das Defizitverfahren der EU gegen Deutschland ist endgültig eingestellt. Der Aufschwung spülte Geld in die Kassen. Deutschland nahm bereits 2006 weniger Neuschulden auf und baut das Defizit immer weiter ab.

Keine Einigung bei EU-Ministertreffen

Glos gibt Postöffnung bis 2009 auf

Die Bundesregierung pocht nicht mehr länger auf eine EU-weite Liberalisierung der Postmärkte bis 2009. Vor allem Frankreich hatte sich quergestellt. "Wir lassen uns nicht auf ein Datum festlegen", sagte der französische Wirtschaftsminister Borloo. Jetzt soll der Streit Thema beim EU-Gipfel Ende Juni werden.

Situation in den Palästinensergebieten

EU nimmt Hilfe für Palästinenser wieder auf

Schutz bedrohter Fischarten

EU-Rettungsplan auch für Ostseedorsch

Einen Tag, nachdem die EU-Kommission sich auf Schutzmaßnahmen für Aal und Thunfisch geeinigt haben, steht nach langem Streit nun auch für den Ostseedorsch ein Aktionsplan fest. Der Fisch ist besonders im Osten vom Aussterben bedroht, aber auch im Westen überfischt.

Nach einem Jahr Funkstille

Serbien und Brüssel wieder am Verhandlungstisch

Ein seltener Gast in Brüssel: Mit dem Vize-Premierminister Bozidar Djelic war zum ersten Mal seit über einem Jahr ein serbischer Vertreter zu Besuch bei der Europäischen Union. Serbien sucht die "engere Zusammenarbeit", die EU eine Lösung der Kosovo-Frage.

Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

"Eine neue Entschlossenheit ist spürbar"

In zwei Wochen geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Kanzlerin Merkel hat im Bundestag bereits die Erfolge hervorgehoben, die sich aus ihrer Sicht "wahrlich sehen lassen" können: Vom Klimaschutz über das Schengen-Abkommen bis zu den Handy-Gebühren.

Krisentreffen zur EU-Verfassung

Polen will nicht nachgeben

Schweigend waren Polens Präsident Kaczynski und Kanzlerin Merkel nach einem Krisengespräch über die EU-Reform auseinandergegangen. Auf dem Heimflug dann äußerte sich Kaczynski. Beide Seiten hätten auf ihrer Position beharrt. Die Atmosphäre sei dennoch gut gewesen. Inzwischen traf Merkel einen weiteren Kritiker.

EU-Gipfel in Brüssel

Wer verfolgt welche Interessen beim Abschlussgipfel?

Wieder einmal ist Angela Merkels Verhandlungsgeschick gefragt: Beim EU-Gipfel am Donnerstag prallen ganz verschiedene Interessen zum Thema Verfassung aufeinander, die sie als Ratspräsidentin koordinieren muss. Einen Überblick über die Standpunkte der einzelnen Mitgliedsstaaten finden Sie hier.

Merkel eröffnet EU-Gipfel in Brüssel

Appelle und Veto-Drohungen

Kanzlerin Merkel hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal eindringlich an alle Teilnehmer appelliert, einer Reform der Gemeinschaft nicht im Wege zu stehen. Die Kritiker allerdings zeigen sich recht unbeeindruckt. Unmittelbar vor Gipfelbeginn drohte nun auch London mit einem Veto.

Kommentar Kommentar zum EU-Gipfel

Ein echtes Drama mit Heldin und tragischer Figur

EU-Minister für Telekommunikation

Billigere Auslandsgespräche unter Dach und Fach

Handy-Telefonate im Ausland werden ab dem Sommer billiger. Nun haben auch die zuständigen EU-Minister das Vorhaben endgültig auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsminister Glos sprach von einem "sehr guten Tag".

EU debattiert über den IWF-Chefposten

Vorschläge, Absagen und Kritik

Wer wird neuer Chef des Internationalen Währungsfonds? Die EU hat das ungeschriebene Vorschlagsrecht, der von Frankreich ins Spiel gebrachte Ex-Finanzminister Strauss-Kahn stößt aber nicht überall auf Gegenliebe. Generelle Kritik kommt von Entwicklungsländern: Die EU habe keinen automatischen Anspruch auf den IWF-Chefposten.

Vorentscheidung über den IWF-Chefposten

EU-Finanzminister plädieren für Strauss-Kahn

Die EU-Finanzminister haben sich dem Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy angeschlossen und sich für den Ex-Finanzminister Strauss-Kahn als neuen IWF-Chef ausgesprochen. Der bestätigte daraufhin erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur.

Erste Auslandsreise des Premiers

Brown bietet Merkel Zusammenarbeit an

Der neue britische Premier Brown hat auf seiner ersten Auslandsreise Bundeskanzlerin Merkel umfassende Zusammenarbeit zugesichert. Unter anderem will Brown mit dazu beitragen, dass der von Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel erreichte Kompromiss schnell umgesetzt wird.

EU-Institutionen

Die Zukunft des Europäischen Parlaments

Fünf Jahre nach dem Elb-Hochwasser

Die Jahrhundertflut in Filmen und Bildern

Fünf Jahre nach der Elbflut im August 2002 haben Hilfsorganisationen Bilanz gezogen. Das Jahrhunderthochwasser riss Autos, Häuser und Brücken fort und überschwemmte ganze Landstriche. Ein Rückblick auf eine der größten Naturkatastrophen Deutschlands.

Peter Radtke - Schauspieler mit Glasknochenkrankheit

Spielend gemeistert – behindert auf der Bühne

Er ist klein wie ein Kind. Sein Kopf sitzt direkt auf dem Rumpf, ein Hals ist nicht zu sehen. Seine Knochen sind wie aus Glas, der Rollstuhl sein ständiger Begleiter. tagesschau.de sprach mit Peter Radtke - Schauspieler, Autor und Mitglied im Nationalen Ethikrat, über behindert sein und behindert werden.

Interview Die Klatschpresse und ihr Umgang mit Behinderten

Reich, berühmt, behindert?

Prominente sollen vor allem dreierlei sein: schön, schillernd und makellos. Behinderungen passen nicht ins Bild. Wolfgang Schäuble, Heather Mills oder Andrea Bocelli sind aber nun einmal berühmt. Wie geht die Klatschpresse mit ihnen und ihrem Handicap um? Fragen an Astrid Saß, Vize-Chefin der "Gala".

Interview Interview mit Sexualbegleiterin "Beatrice"

"Sehnsucht nach Berührung ist extrem"

Sie nennt sich "Beatrice“. Seit über 12 Jahren bietet sie "Sexualbegleitung" für Menschen mit Behinderungen an - Massagen und Berührungen, die sexuell und seelisch entspannen. Geschlechtsverkehr gehört nicht dazu. tagesschau.de hat mit ihr über ein Thema gesprochen, das für viele ein Tabu ist. mehr

Interview Programme gegen Rechts in der Kritik

"Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland"

Der Konfliktforscher Heitmeyer hat die Programme gegen Rechtsextremismus scharf kritisiert - trotz der angekündigten zusätzlichen Mittel. Gegenüber tagesschau.de sagte Heitmeyer, mit Geld könne man beschwichtigen. Doch angesichts der Lage in Ostdeutschland brauche man vor allem eins: Unruhe.

Interview Kampf gegen Rechtsextremismus

"Die Kommunen müssen selbst tätig werden!"

"Die Kommunen müssen gegen den Rechtsextremismus endlich selbst tätig werden", so der Experte Bernd Wagner im Interview mit tagesschau.de. Aber auch die Bundespolitik verstärke durch ihre Rhetorik bisweilen die völkische Ideologie. Außerdem kritisierte Wagner die Rolle der Medien.

Interview Interview zu Sicherheitsstandards chinesischer Produkte

"Qualität hat auch in China ihren Preis"

Der Ruf von Produkten "Made in China" hat durch mehrere spektakuläre Rückrufaktionen erheblich gelitten. Sind die Qualitätsstandards tatsächlich so schlecht? tagesschau.de hat darüber mit dem Hamburg-Repräsentanten in Schanghai gesprochen. mehr

Interview Interview zur Entwicklung Pakistans und Indiens

"Ein merkwürdig ambivalentes Land"

Pakistan und Indien begehen dieser Tage den 60. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Der Politikwissenschaftler Christian Wagner sagt im Gespräch mit tagesschau.de, Pakistan habe mehrere Geburtsfehler, die bis heute wirkten. Etwa, dass es als Staat für die Muslime gegründet wurde. Aber auch Indien habe Riesenprobleme.

Ritalin - Gehirn-Doping oder notwendige Therapie?

Pillen für den Zappelphilipp

Die Diagnose Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivität bei Kindern ist ebenso verbreitet wie umstritten. Besonders wenn es um die Ritalin-Therapie geht. Viele halten sie für notwendig, um Betroffenen das Leben zu erleichtern. Andere sagen: Das ist Gehirn-Doping, um Kinder auf Leistung zu trimmen.

ARD-DeutschlandTrend August 2007

Die kleinen Leute bleiben auf der Strecke

Zur Halbzeitpause stellen die Bundesbürger der Großen Koalition im ARD-DeutschlandTrend ein schlechtes Zeugnis aus. Nicht einmal 20 Prozent der Befragten meinen, dass es ihnen durch die Politik der Koalition persönlich besser geht. Der Beliebtheit von Kanzlerin Merkel tut das jedoch keinen Abbruch. mehr

Finanzierungsgesetz verabschiedet

Grünes Licht für Ausstieg aus der Steinkohle

Das Kabinett hat nach einer Jahrhunderte langen Geschichte das Ende des hoch subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus eingeleitet. Die Regierung stimmte dem Gesetz zu, mit dem die auf 30 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Ausstieg zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.

Hintergrund Hintergrund

Kernpunkte des geplanten Gentechnikgesetzes

Interview Svenja Rüschmann, oberschenkelamputiert

"In meinen Träumen habe ich immer zwei Beine"

Svenja Rüschmann steigt zu einem Freund aufs Motorrad. Plötzlich gerät er ins Schleudern. Ein Baum - er kann nicht mehr ausweichen. Svenjas Bein wird zerquetscht, es muss am Oberschenkel amputiert werden. Im Gespräch mit tagesschau.de erzählt sie, wie sie sich zurück ins Leben kämpfte. mehr

Hintergrund

Fragen und Antworten zum Thema Behinderung

Im Alltagsleben sieht man vergleichsweise wenig Rollstuhlfahrer, Blinde oder Gehörlose. Doch fast zehn Prozent der Deutschen sind körperlich oder geistig beeinträchtigt. tagesschau.de nennt wichtige Fakten und Hintergründe zum Thema.

Interview Automatische Spracherkennung

Allwissender Computer bleibt Utopie

"Computer, sag mir alles über die Erde", verlangt Captain Kirk in  Star-Trek - und erhält prompt Auskunft. Mehr als 800 Forscher reden ab heute in Saarbrücken über automatische Spracherkennung. Maschinen, die problemlos auf Sprach-Kommandos reagieren, bleiben aber Utopie, so Experte Reithinger im tagesschau.de-Interview.

Kritik der EU-Kommission

"Milchpreiserhöhungen ungerechtfertigt"

Die Warnung von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel ist deutlich: Die Kommission beobachte die Preisentwicklung auf dem Milchmarkt in Deutschland genau und sie werde entsprechend reagieren. Die Erhöhung der Preise sei angesichts der allgemeinen Versorgungssituation in der EU nicht gerechtfertigt.

Interview Interview mit Al-Dschasira-Korrespondent Suliman

"Medien werden von allen Seiten benutzt"

Das Auswärtige Amt hat das Video der Geisel in Afghanistan als "gezielt lanciertes Mittel der Einschüchterung" bezeichnet. Es wurde dem arabischen Sender Al Dschasira zugespielt, der es auch als erster ausstrahlte. Macht sich der Sender damit zum Werkzeug der Entführer? tagesschau.de sprach mit Deutschland-Korrespondent Suliman.
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Unabhängigkeit der Beauftragten umstritten

EU-Klage gegen deutsche Datenschutz-Gesetze

Die EU-Kommission glaubt, dass die Datenschutzaufsicht der deutschen Bundesländer nicht wirklich unabhängig sind. Dass die Datenschützer staatlichen Behörden untergeordnet seien, widerspreche dem EU-Recht. Deshalb hat die Kommission die Bundesrepublik vor dem EuGH verklagt.

Hintergrund 50 Jahre Bundesbank

Der Mythos verblasst

Jahrzehntelang war sie eine Institution, der Garant für eine starke D-Mark, ein Synonym für das Wirtschaftswunder: die Deutsche Bundesbank. Nun wird sie 50 Jahre alt. Trotz ihrer Erfolgsgeschichte - die Bundesbank verliert zunehmend an Bedeutung.