EU-Parlament fordert Entschädigungen Zug zu spät - Geld zurück?

Wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, sollen Bahnreisende künftig bei Verspätungen einen Teil des Ticketpreises zurückerstattet bekommen. Einige Regierungen haben aber noch Einwände - nun wird sich ein Vermittlungsauschuss mit dem Thema befassen.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

Bahnreisende sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig Entschädigung für verspätete Züge bekommen. Die Abgeordneten in Straßburg haben sich heute dafür ausgesprochen, dass die Bahngesellschaften in der EU ihren Kunden für längere Verspätungen einen Teil des Fahrpreises zurückzahlen müssen: ab einer Stunde ein Viertel, ab zwei Stunden die Hälfte des Ticketpreises. Da aber einige nationalen Regierungen dies nicht mittragen wollen, wird sich noch ein Vermittlungsausschuss mit dem Thema befassen.

Startschuss für grenzüberschreitenden Personenverkehr

Das EU-Parlament hat sich außerdem dafür ausgesprochen, dass ab 2010 in allen EU-Mitgliedsstaaten die Bahnnetze für den so genannten grenzüberschreitenden Personenverkehr offen sein sollen. Das ist in etlichen Ländern bereits der Fall: Der TGV fährt schon bald von Paris über Straßburg nach Stuttgart, der belgische Schnellzug Talis von Brüssel nach Köln – aber das geschieht nur aufgrund freiwilliger Absprachen zwischen den Bahngesellschaften. Ab 2010 soll der grenzüberschreitende Personenverkehr für alle geltendes Recht sein – dann könnten auch private Anbieter über Landesgrenzen hinweg ihre Züge einsetzen.

Keine Einigung auf Öffnung der Bahnnetze

In diesem Punkt sind sich das Europaparlament und die 27 EU-Regierungen einig. Heftig umstritten war dagegen die Öffnung der nationalen Bahnnetze für ausländische Konkurrenz - mehrheitlich lehnte das Parlament diesen Vorschlag ab. Das Votum ändert aber nichts daran, dass dies in Deutschland erlaubt ist. So bedient beispielsweise das Bahnunternehmen Connex die 130 km lange Strecke zwischen Kiel und Husum. Connex gehört zum französischen Vivendi-Konzern und konkurriert in Norddeutschland mit der Bundesbahn.

Was Deutschland ausländischen Unternehmen erlaubt, wird dagegen in Frankreich, Holland oder Belgien blockiert. Für die Franzosen ist der nationale Schienenverkehr eine unantastbare Staatsangelegenheit. Wäre tatsächlich private ausländische Konkurrenz auf die Angestellten der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF zugekommen, hätten sie zweifellos per Streik das ganze Land lahmgelegt.