Nach mehr als 70 Jahren Schornsteinfegermonopol Konkurrenz auf deutschen Dächern?

Nach Jahrzenten des Monopols müssen sich deutsche Schornsteinfeger offenbar erstmals auf Konkurrenz einstellen. Einem Bericht zufolge plant die Regierung, künftig auch Kaminkehrer aus anderen EU-Ländern an deutsche Kamine zu lassen. Damit soll eine EU-Klage gegen das Monopol verhindert werden.

Die Bundesregierung will mit einer Reform des Schornsteigerfegergesetzes eine Klage der EU gegen das Jahrzehnte alte Monopol der Kaminkehrer verhindern. Ab 2008 sollen auch Schornsteinfeger aus europäischen Nachbarländern deutsche Kamine kehren dürfen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Das sehe die Reform des Schornsteinfegergesetzes vor, deren Eckpunkte dem Blatt vorliegen.

Danach sollen die rund 8000 Kehrbezirke in Deutschland künftig für zehn Jahre in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. "Für europäische Bewerber, die an der Ausschreibung von Bezirken teilnehmen, herrscht Chancengleichheit", zitiert die Zeitung das Papier. Damit wird das seit mehr als 70 Jahren bestehende Schornsteinfegermonopol in Deutschland gelockert. Einfache Kehrarbeiten sollen zudem auch von anderen Handwerkern erledigt werden können.

Wirtschaftsministerium: Lockerung des Gesetzes geplant

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Ein Sprecher bestätigte aber gegenüber tagesschau.de, dass eine Lockerung des Schornsteinfegergesetzes in Planung sei. Über ein Eckpunktepapier werde derzeit noch beraten. Mitte Dezember sollen dann entsprechende Vorschläge an die EU-Kommision gesandt werden.

Brüssel sieht in den Privilegien der Schornsteinfeger einen Verstoß gegen europäisches Recht. Sie hatte der Bundesregierung eine Frist bis Mitte Dezember gesetzt, um das Gesetz zu reformieren.