Empörung in Warschau EU-Kommission kürzt Polen Emissionsrechte

In der EU bahnt sich einmal mehr ein Konflikt um die Emissionrechte an: Die EU-Kommission hat die Treibhausgasrechte Polens drastisch gekürzt - und damit in Warschau Empörung ausgelöst. Die Regierung kündigte an, man werde die Entscheidung nicht hinnehmen.

Die EU-Kommission hat entschieden, die Treibhausgasrechte der polnischen Wirtschaft drastisch zu kürzen. Nach der Entscheidung der Kommission darf die polnische Industrie und Energiewirtschaft bis zum Ende des Klimaschutzabkommens von Kyoto 2012 rund ein Viertel weniger an Treibhausgasen (insgesamt 208,5 Millionen Tonnen pro Jahr) in die Atmosphäre abgeben, als von Warschau geplant.

Die Entscheidung sorgte in Polen für massive Empörung. Die Regierung kündigte an, sie werde dies nicht hinnehmen. Energieversorgung und Wirtschaftswachstum würden sonst gefährdet. In Regierungskreisen hieß es, man werde die Kommission wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Kürzungen auch für Tschechien

Außerdem kürzte die Kommission den tschechischen Emissionsplan um knapp 15 Prozent auf 86,8 Millionen Tonnen im Jahr. Für Frankreich akzeptierte sie 132,8 Millionen Tonnen im Jahr. Einen früheren höheren Plan hatte Frankreich zurückgezogen. Auch Deutschland hatte nach einem Streit mit der Kommission Kürzungen akzeptiert.

Die Emissionspläne geben vor, wie viele Verschmutzungsrechte eine Regierung an ihre Industrieunternehmen und Energieversorger verteilen darf. Wenn ein Unternehmen mehr Rechte benötigt, muss es diese von anderen kaufen. Wer klimafreundlicher produziert, kann mit dem Verkauf von Rechten Geld verdienen.