Dokumente fristgerecht eingereicht Microsoft geht im Kartellstreit auf die EU zu

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums heute um Mitternacht hat Microsoft reagiert. Der Software-Riese legte der EU-Kommission technische Informationen vor. Sie sollen Microsofts Betriebssystem Windows für andere Programme öffnen. Falls die Daten nicht ausreichen, drohen Microsoft weiter Millionenstrafen.

Kurz vor Ablauf eines EU-Ultimatums hat Microsoft der EU-Kommission technische Informationen für Konkurrenten geliefert. Die Wettbewerber des weltgrößten Softwareunternehmens sollen jetzt prüfen, ob diese Informationen ausreichen, teilte die EU-Kommission mit. Auch der von der Kommission eingesetzt Treuhänder werde die Unterlagen untersuchen. Die Frist für Microsoft lief bis Donnerstag Mitternacht.

Brüssel fordert seit Jahren komplette Schnittstelleninformationen, die das Betriebssystem Windows mit Programmen anderer Hersteller dialogfähig machen. Dazu sollte Microsoft seinen Konkurrenten Einblick in die Eigenschaften von Software-Schnittstellen (APIs) gewähren. Falls die EU-Kommission zur der Auffassung gelangen sollte, dass die Auflagen nicht erfüllt wurden, will sie rückwirkend zum 31. Juli Geldstrafen von täglich drei Millionen Euro verhängen.

Jahrelanger Kartellstreit

Die Kommission hatte Microsoft im März 2004 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zu einer Rekordstrafe von 497 Millionen Euro verurteilt. Wegen Verzögerungen bei der Erfüllung der Auflagen wurde im Juli eine weitere Strafe von 280,5 Millionen Euro verhängt. Microsoft hat beim Europäischen Gerichtshof Berufung gegen das Urteil von 2004 eingelegt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, die Berufung hat aber keine aufschiebende Wirkung.