Situation in den Palästinensergebieten EU nimmt Hilfe für Palästinenser wieder auf

Die Europäische Union hat der palästinensischen Führung erstmals seit der Regierungsbeteiligung der radikalislamischen Hamas direkte finanzielle Hilfen zugesagt. Der palästinensische Finanzminister Salam Fajjad unterzeichnete mit dem Vertreter der EU-Kommission John Kjaer in Ramallah laut Medienberichten ein Abkommen über die Bereitstellung von vier Millionen Euro.

Die EU-Gelder sollten innerhalb von zwei Jahren in die Restrukturierung des Finanzministeriums fließen, damit "das Geld der palästinensischen Steuerzahler wirkungsvoll ausgegeben wird und alle Ausgaben höchsten internationalen Anforderungen entsprechen", hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission. Mit der Hilfszusage nehme die EU "ihre Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde auf direkte Weise" wieder auf, sagte der unabhängige Politiker Fajjad.

EU bemängelte unklare Finanzstruktur

Die EU hatte ihre direkte Unterstützung nach der Regierungsbildung durch die Hamas im März vergangenen Jahres eingestellt. Ein Bericht der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds hatte im März einen Rückschlag bei der auf mehr Transparenz zielenden Reform der palästinensischen Finanzstrukturen bemängelt. Grund sei die Schaffung zahlreicher Geldkanäle zur Umgehung der Hamas-Regierung.