EU-Parlament gibt grünes Licht für Frontex 450 Beamte für die EU-Außengrenzen

Das EU-Parlament hat den Beschluss der Innenminister zur Entsendung von Grenzschützern gebilligt. 450 Beamte sollen künftig die Mitgliedsstaaten bei der Sicherung ihrer Grenzen gegen Flüchtlinge unterstützen. Deutschland stellt rund 100 Beamte.

Das EU-Parlament hat den Weg für die Schaffung von schnellen Eingreifteams zur Kontrolle der EU-Außengrenzen frei gemacht. Das Parlament stimmte dem Beschluss der EU-Innenminister zu, der EU-Grenzschutzagentur Frontex 450 Beamte zur Verfügung stellen. Allein die deutsche Bundespolizei will dafür einen Pool von 100 Beamten bereithalten.

EU-Staaten, die eine hohe Zahl illegaler Einwanderer fürchten, können sich dem Beschluss zufolge künftig an Frontex wenden. Die Behörde entscheidet dann über einen Einsatz. Die Eingreifteams dürften vor allem von Staaten wie Spanien, Italien und Malta angefragt werden, in die über das Mittelmeer oder den Atlantik jährlich tausende Flüchtlinge kommen.

Solidarität gefordert

"Gerade die Beispiele an der europäischen Südgrenze haben gezeigt, dass die Solidarität aller EU-Mitglieder gefordert ist, die betroffenen Länder mit Personal und Know-how zu unterstützen", sagte der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU).

Für Patrouillen unter anderem im Mittelmeer und im Atlantik haben die EU-Staaten der Grenzagentur insgesamt 116 Schiffe, 27 Helikopter und 21 Flugzeuge zugesagt. Deutschland stellt vier Hubschrauber und zwei Schiffe, die aus technischen Gründen aber nur in Nord- und Ostsee patrouillieren können. Die EU hat das Budget der in Warschau angesiedelten Frontex von 19,2 auf knapp 35 Millionen Euro erhöht.