Treffen der EU-Innenminister EU will Flüchtlinge mit schneller Eingreiftruppe abfangen

Mit einer schnellen Eingreiftruppe will die EU künftig illegale Einwanderung nach Europa erschweren. Die 450 Beamten sollen flexibel von betroffenen Ländern angefordert werden können und besondere rechtliche Befugnisse erhalten. Das beschlossen die EU-Innenminister in Luxemburg

Zur Abwehr illegaler Einwanderung nach Europa haben die EU-Innenminister in Luxemburg die Errichtung einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Insgesamt 450 Beamte werden die Mitgliedstaaten der EU-Grenzschutzagentur Frontex dafür bis zum Jahresende zur Verfügung stellen.

Auf Anfrage eines besonders von illegaler Zuwanderung betroffenen EU-Staats und vorbehaltlich einer Zustimmung der Behörde soll die Sondertruppe binnen zehn Tagen an der Grenze bereitstehen. Die Eingreifteams dürften vor allem von Staaten wie Spanien, Italien und Malta angefragt werden, in die über das Mittelmeer oder den Atlantik jährlich tausende Flüchtlinge kommen.

Exekutivbefugnisse für die Beamten

Neu ist, dass die Beamten künftig im jeweiligen Gastland auch Exekutivbefugnisse erhalten sollen, also eigenständig etwa über die Einreise von Personen entscheiden können. Vorbild für diese Regelung sei der Einsatz ausländischer Polizisten bei der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland gewesen, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Bundespolizei habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Nach dem für Juni geplanten förmlichen Beschluss der Neuregelung könnten schon im Sommer die ersten Polizeibeamte mit gestärkten Befugnissen in den Gastländern tätig werden.

Der Personalstamm der Eingreiftruppe soll allmählich aufgebaut werden, weil die Polizisten eine spezielle Ausbildung erhalten sollen. Die Bundesrepublik hält nach Auskunft des Innenministeriums bereits 100 Beamte für solche europaweiten Einsätze bereit.

Gute Ausstattungszahlen täuschen

An Materialmangel sollen die Frontex-Einsätze künftig nicht mehr scheitern. Die 27 EU-Staaten hätten der Behörde eine große Zahl von Luft- und Seefahrzeugen gemeldet, sagte Frontex-Chef Ilkka Laitinen. So stünden künftig 21 Flugzeuge, 27 Hubschrauber und 116 Schiffe zur Verfügung. Die Zahlen relativieren sich jedoch, da es Einschränkungen der Einsatzgebiete gibt. So hat Deutschland beispielsweise ein Schiff ausschließlich für Patrouillen in der Ostsee an Frontex gemeldet.

Ständiger Einsatz vor den Kanaren

Während die schnellen Eingreiftrupps grundsätzlich in jedem EU-Staat zum Einsatz kommen können, wurde als Reaktion auf die Flüchtlingsströme in der Vergangenheit die Einrichtung eines ganzjährigen Patrouillennetzes vor den spanischen Kanaren und im Mittelmeer beschlossen.