Kritik der EU-Kommission "Milchpreiserhöhungen ungerechtfertigt"
Die Warnung von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel ist deutlich: Die Kommission beobachte die Preisentwicklung auf dem Milchmarkt in Deutschland genau und sie werde entsprechend reagieren. Die Erhöhung der Preise sei angesichts der allgemeinen Versorgungssituation in der EU nicht gerechtfertigt.
Die EU-Kommission hat die Preissteigerungen bei Milchprodukten in Deutschland angeprangert. Die Einzelhandelspreise seien außerordentlich stark gestiegen, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel der "Bild am Sonntag". "Dies ist angesichts der allgemeinen Versorgungssituation in der EU nicht gerechtfertigt", fügte sie hinzu und warnte: "Wir verfolgen die Preissteigerungen auf dem Milchmarkt genau, und wir reagieren mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen."
Die EU-Kommissarin aus Dänemark nannte als eine mögliche Maßnahme die Erhöhung der Milchquote: "Das Quotensystem läuft 2015 aus. Wir werden prüfen, ob wir Übergangsregelungen brauchen." Diese Regelungen könnten etwa in einer Anhebung der Milchquote bestehen." Noch für dieses Jahr kündigte Fischer Boel einen Marktbericht der EU-Kommission an, an dem sich die künftige Politik orientieren werde.
EU produziert mit Subventionen mehr Milch als nötig
Auch die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis'90/Die Grünen, Bärbel Höhn, nannte die Preiserhöhungen von bis zu 50 Prozent ungerechtfertigt. Damit sei keine Qualitätssteigerung verbunden, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Außerdem produzierten die EU-Mitgliedstaaten mit Subventionsmitteln mehr Milch als sie für den Eigenbedarf benötigten und exportierten den Überschuss. Bei einem so hoch subventionierten Bereich wie der Landwirtschaft sei dies eine Steuerverschwendung.
"Bei den Bauern kommt nichts an"
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, die Preissteigerungen seien ein Fall für das Kartellamt: "Die großen Konzerne und die Zwischenhändler wollen wohl den großen Reibach machen. Da ist mit Sicherheit das Kartellamt gefordert", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". Er sehe durchaus ein, dass Milch teurer werde. "Aber eine Preissteigerung um 50 Prozent - das halte ich für absurd. Noch dazu, wenn bei den Bauern kaum etwas ankommt." Das Bundeskartellamt hatte bereits angekündigt, den drastischen Preisanstieg bei Milchprodukten untersuchen zu wollen.
Butter bereits um 40 Cent teurer
Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa sind Butter und Milch in Discountern und Supermärkten in ganz Deutschland bereits deutlich teurer geworden. Der Preis für 250 Gramm Butter sei bei mehreren Discountern und Supermärkten von 79 Cent auf 1,19 Euro gestiegen. Das sei ein Preissprung von 40 Cent.
Die Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle für Agrarerzeugnisse (ZMP) hatte einen drastischen Preisanstieg für Milchprodukte um bis zu 50 Prozent angekündigt. Die Molkereien hatten mit den großen Handelsketten nach mehreren Jahren sinkender Milchpreise höhere Erzeugerpreise vereinbart. Dazu kommt nach Ansicht von Marktexperten eine gestiegene Nachfrage nach Milchpulver in Asien - vor allem in China - und ein geringeres Angebot durch den zunehmenden Anbau von Pflanzen für Biodiesel.