Abstimmung im Bundestag: Schutz von Bundesverfassungsgericht mehr
Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, mehr Frauenhäuser - so will die Regierung von Kanzler Scholz Frauen besser vor Gewalt schützen. Fraglich ist aber, ob das Gesetz durch den Bundestag kommt. Von Marc Feuser. mehr
Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale. Von Mario Kubina. mehr
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutigam. Nach der Neuwahl könnte es zu spät sein. mehr
Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch für die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Fachleute fordern eine schnelle Entscheidung. mehr
Subsidiären Schutz können Menschen in Deutschland beantragen, wenn ihr Leben in ihrem Heimatland bedroht ist. Nach Auffassung eines Gerichts ist das in Syrien nicht mehr der Fall. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. mehr
Bundesregierung will Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen mehr
Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter. Von C. Kornmeier. mehr
Die Baubranche steckt in einer tiefen Krise. Immer mehr Bauträger sind pleite. Für Wohnungskäufer hat das finanziell oft dramatische Folgen. Von M. Schuster, J. Lamour und J. Thürmer. mehr
Transnistrien bittet Moskau um Schutz mehr
Über das Thema diskutieren Juristen seit Jahren: Muss das Bundesverfassungsgericht stärker gegen den Zugriff extremer Parteien gesichert werden? Und wenn ja, wie? Doch politisch herrscht wieder Stillstand. Von C. Kornmeier. mehr
Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar". mehr
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt. mehr
Es gibt nur noch wenige Hundert von ihnen - nun soll ein internationales Übereinkommen die Überlebenschancen des Ostsee-Schweinswals verbessern. Es erlaubt Notfallmaßnahmen sowie Verbote zum Schutz der Tiere. mehr
Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy, zur Blockade Deutschlands gegen Verschärfung der EU-Richtlinie zum Schutz mehr
EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt steht auf der Kippe mehr
Niklas Höhne, Klimawissenschaftler New Climate Institut, zu nötigen Klima-Investitionen durch die Bundesregierung mehr
Der "Green Deal", Europas Jahrhundertprojekt zum nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, war lange Konsens. Doch das ändert sich zurzeit - und könnte gerade im EU-Wahlkampf neu zur Debatte stehen. Von Jakob Mayr. mehr
Wölfe breiten sich in Europa aus, in 23 EU-Staaten leben die Tiere inzwischen. Vor allem Landwirte stört das, denn immer wieder kommt es zu Angriffen auf Nutztiere. Die EU-Kommission will Wölfe künftig weniger schützen. mehr
Der Digital Services Act der EU soll besonders Minderjährige im Internet schützen. Eine Studie zeigt: Große Plattformen moderieren nachlässig. Maximal jeder dritte Inhalt zu Essstörungen, Selbstverletzungen und Suiziden werde gelöscht. Von Svea Eckert. mehr
"Russwurm fordert den Industriestrompreis", Jörg Poppendieck, RBB, über die Kritik an der Ampel-Politik beim BDI-Klimakongress mehr
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