Heute stimmen die EU-Länder über das Lieferkettengesetz ab. Wieder mal blockiert die FDP die deutsche Zustimmung, was in Brüssel für Unmut sorgt. Der Ampel-Streit zeigt das Dilemma, in dem sie steckt. Von L. Kaufmann. mehr
Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Wirtschaft. Indem sie mal wieder versucht, Gesetze in Brüssel zu stoppen, schadet sie dieser aber, meint Helga Schmidt. Der Kanzler sollte die Vier-Prozent-Partei in ihre Schranken weisen. mehr
Lutz Weischer, German Watch, zur Verschiebung der Lieferkettengesetz-Abstimmung mehr
Eine Mehrheit bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz war wegen des Widerstands der FDP unsicher. Nun wurde das Votum kurzfristig verschoben. Die Grünen sprechen von einer "Blamage in Brüssel". mehr
Erst das Lieferkettengesetz, nun die CO2-Regelungen für Lastwagen: Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden. Das sorgt für Kritik - diesmal auch aus der Wirtschaft. mehr
Widerstand der FDP gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz mehr
FDP stimmt Ergebnis der EU-internen Beratungen zum Lieferkettengesetz nicht zu mehr
Die Freien Demokraten haben mit großer Zustimmung die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. FDP-Chef Lindner nannte sie eine "Eurofighterin" und sprach von einer Kampfansage. mehr
Die Europawahl ist 2024 die einzige größere Wahl, bei der die FDP nicht um den Einzug ins Parlament bangen muss. Mit ihrer Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann hat die Partei in Brüssel viel vor. Von Lissy Kaufmann. mehr
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Idee, mit der man das Klimageld doch noch retten könnte. Doch der Widerspruch von den Grünen kommt postwendend. Einig ist man sich nur in einer Frage. Von Daniel Pokraka. mehr
Die FDP hadert mit der Ampel: Beim Dreikönigstreffen verteidigt Parteichef Lindner die Arbeit der Koalition gegen die Kritik aus der Basis - und meidet Spitzen in Richtung Grüne und SPD. Scharfe Worte richtet er an die Landwirte. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Die Stimmung ist aufgeheizt - nicht nur innerhalb der Ampel. Beim Dreikönigstreffen der FDP appellierte der Finanzminister an die Landwirte, friedlich zu protestieren. Doch auch von anderer Seite gibt es Druck: Umweltaktivisten unterbrachen Lindners Rede. mehr
Seit mehr als 150 Jahren treffen sich Liberale am Dreikönigstag, um ihre Positionen abzustecken. Für die FDP heißt das in diesem Jahr, ihre Rolle in der Ampel zu klären. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder ist für den Verbleib in der Ampelkoalition. Die Parteiführung sieht sich bestärkt. Der Unmut in der Partei ist aber nicht zu übersehen. Was bedeutet das für die Regierungsarbeit? Von Frank Jahn. mehr
Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der FDP dafür entschieden, weiter mit SPD und Grünen zu regieren. Parteichef Lindner sieht darin einen "Ausdruck der Verantwortung für Deutschland". mehr
Die FDP hadert mit der Ampelkoalition in Berlin, aber auch mit sich selbst. Bei den Landtagswahlen 2024 droht eine Enttäuschung. Doch die Hoffnung auf eine Trendwende lebt. Von Thomas Vorreyer. mehr
Angesichts der Einsparungen geht die Diskussion um den Haushalt weiter - auch in der Ampel. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, den mühsam erreichten Kompromiss zu gefährden. Die Einigung werde umgesetzt, versicherte der Regierungssprecher. mehr
Kaum eine Partei hat in der Bundesrepublik mehr Höhen und Tiefen durchlebt als die FDP. Auch 75 Jahre nach ihrer Gründung scheint sie in einer Koalition verhaftet, die ihr mehr schadet als nützt. Von Iris Sayram. mehr
Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe. mehr
Wegen der Haushaltskrise hatten FDP und Union gefordert, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Jahresanfang zu erhöhen. Die Agentur für Arbeit sagt nun: Eine Änderung ist nicht mehr möglich. mehr
Die Bundesregierung sucht Wege aus der Haushaltskrise. Großer Streitpunkt: die Zukunft der Schuldenbremse. 11KM blickt auf die FDP - für die die Frage nach den Schulden eine ganz besondere ist. mehr
Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr
Bundestagsvizepräsident Kubicki ist auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik als Talkshow-Gast aufgetreten - und bekam dafür die Reise teilweise bezahlt. SPD und Grüne kritisieren den FDP-Politiker deshalb scharf. mehr
Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen. mehr
Der kleinste Koalitionspartner ist angeschlagen. In Umfragen dümpelt die FDP bei fünf Prozent. Und in den eigenen Reihen gärt es. Einzelne Mitglieder fordern den Austritt aus der Ampel. Schlägt die Partei einen anderen Kurs ein? Von Vera Wolfskämpf. mehr
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland. mehr
Bundesfinanzminister Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage und greift damit die Grünen an. Die hatten sich zuvor für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse offen gezeigt. Was steckt hinter dem Schlagabtausch? Von Alexander Budweg. mehr
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Heidt soll in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt gewerbsmäßig Mandantengelder veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage erhoben. mehr
In Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in Hessen mit Ach und Krach wieder im Landtag: Die FDP steht nicht gut da. Doch Selbstkritik fällt den Liberalen schwer. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Bayerns FDP will im Landtag bleiben und auch gerne mitregieren, doch sie könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das hat mit der Ampel im Bund zu tun - aber nicht nur. Von Maximilian Heim. mehr
Frag Selbst mit Christian Lindner, Vorsitzender FDP mehr
Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern: Bundesfinanzminister Lindner erklärt im ARD-Sommerinterview mehreren Ansinnen aus anderen Parteien eine klare Absage. Im Fokus steht der Kampf gegen die Inflation. mehr
Klausurtagung der FDP in Dresden mehr
Weitere Sozialreformen werde es mit ihr nicht geben, betont die FDP. Die Regierungspartei argumentiert dabei ähnlich wie die oppositionelle CDU. Deren Chef Merz warnte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen. mehr
Die einen gehen davon aus, dass Eltern das Beste für ihre Kinder geben. Die anderen befürchten Missbrauch staatlicher Hilfen. Bei Grünen und Liberalen prallen Menschenbilder aufeinander, die kaum vereinbar sind, meint Eva Ellermann. mehr
Ampel-Regierung will Neustart versuchen nach der Sommerpause mehr
Laut Gesetz dienen Beamte dem Volk, nicht einer Partei. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sieht das offenbar anders. Er will in Behörden die Ideale seiner Partei "fester verankern". Das zeigt ein Brief, der dem NDR vorliegt. mehr
Im Streit über das Heizungsgesetz offenbaren sich die Risse in der Ampelkoalition. Es knirscht nicht zum ersten Mal. Zunehmend regieren die drei Partner nebeneinander - oder sogar gegeneinander. Von C. Emundts. mehr
Mit ihrer Kommunikation zu einem Fragenkatalog zum Heizungsgesetz hat die FDP zwei Wochen lang für Verwirrung gesorgt. Statt 101 Fragen hat die Partei jetzt 77 Fragen an das Wirtschaftsministerium geschickt. Von P. Eckstein. mehr
Der Streit übers Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck belastet die Ampel massiv. Doch wer heute im Bundestag eine harte Konfrontation zwischen Grünen und FDP erwartet hatte, wurde enttäuscht. Von Daniel Pokraka. mehr
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