Basisinitiative erfolgreich FDP muss Mitglieder zu Verbleib in Ampel befragen
Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen.
Soll die FDP aus der Ampelkoalition ausscheiden? Ein entsprechender Vorstoß der FDP-Initiative "Ampel beenden" aus Kassel hat die erste Hürde für eine Mitgliederbefragung genommen.
Nach Angaben der Initiatoren wurden die notwendigen Zahl der 500 Unterschriften überschritten. Sobald die Liste in der Parteizentrale in Berlin eingegangen und geprüft wurde, muss die FDP eine Befragung ihrer bundesweit etwa 75.000 Mitglieder durchführen - so sieht es die Satzung der Partei vor.
Keinen bindenden Charakter
Die konkrete Frage würde lauten: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Als Antwortmöglichkeiten sind "Ja" und "Nein" vorgesehen.
Im Unterschied zu einem Mitgliederentscheid, für den deutlich höhere Hürden gelten, hätte eine solche Befragung aber keine unmittelbaren Folgen. In der Satzung heißt es: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden."
Kubicki wirbt für Verbleib in der Koalition
Die Befragung gilt als Stimmungsbild und könnte die innerparteiliche Diskussion anheizen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Dienstag im Sender n-tv gesagt: "Ich nehme jede Stimme ernst."
FDP-Vize Wolfgang Kubicki riet, nicht für einen Ausstieg aus der Bundesregierung zu votieren. Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und -freunde, "nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen", sagte er dem "Münchner Merkur".
Er warnte vor einem sehr schwierigen Wahlkampf für die FDP im Falle eines Ausstiegs und sagte: "Wir gewinnen keinen Wahlkampf mit dem Slogan: Wir sind gescheitert."
Offener Brief an die Bundestagsfraktion
Ende Oktober hatten Landes- und Kommunalpolitiker bereits in einem offenen Brief die Ampelkoalition im Bund mit SPD und Grünen wegen der schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern infrage gestellt.
"Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken", schrieben die 26 Unterzeichner aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen in dem Dokument mit dem Titel "Weckruf Freiheit!" an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand. Explizit die FDP sei von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden.
Mit Informationen von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio