In mehreren europäischen Ländern haben Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. In Polen und Ungarn richtete sich der Protest auch ausdrücklich gegen Importe aus der Ukraine. mehr
Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene doch noch strengeren CO2-Regeln für Lkw und Busse zugestimmt. Erst nachdem sich das Kanzleramt eingeschaltet hatte, gab das FDP-geführte Verkehrsministerium sein Veto auf. mehr
Eine Mehrheit bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz war wegen des Widerstands der FDP unsicher. Nun wurde das Votum kurzfristig verschoben. Die Grünen sprechen von einer "Blamage in Brüssel". mehr
Die FDP ist gegen das EU-Lieferkettengesetz - und gibt vor, damit im Sinne der deutschen Wirtschaft zu handeln. Dabei ist die durchaus gespalten. Von Antje Erhard. mehr
Der formelle Beschluss fehlt noch, doch de facto ist der EU-Militäreinsatz im Roten Meer gestartet. Auch Deutschland beteiligt sich, die Fregatte "Hessen" ist bereits auf dem Weg. Sie soll Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi schützen. mehr
In den vergangenen Monaten machte das deutsche Verhalten in Brüssel mehrfach Schlagzeilen. Längst verhandelte Kompromisse standen auf der Kippe - wie aktuell beim Lieferkettengesetz. Wie verlässlich ist Deutschland? Von C. Feld. mehr
Das EU-Parlament will die Vorschriften für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft lockern. Es fordert aber, dass alle Lebensmittel aus Gentechnik im Supermarkt gekennzeichnet werden. Von Kathrin Schmid. mehr
Erst das Lieferkettengesetz, nun die CO2-Regelungen für Lastwagen: Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden. Das sorgt für Kritik - diesmal auch aus der Wirtschaft. mehr
Zehn Sekunden - so lange soll es künftig dauern, bis bei einer Überweisung das Geld auf dem Konto des Empfängers landet. Ohne Mehrkosten. Das EU-Parlament hat dafür den Weg geebnet. Doch es gibt auch Sicherheitsbedenken. Von S. Fritz. mehr
Seit Dezember gilt in Ungarn das "Souveränitätsgesetz". Es soll laut Regierung vor Wahl-Beeinflussung aus dem Ausland schützen. Die EU sieht darin allerdings eine Gefahr für die Demokratie und geht wieder einmal gegen Ungarn vor. mehr
Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy, zur Blockade Deutschlands gegen Verschärfung der EU-Richtlinie zum Schutz mehr
Die EU hat sich auf ein gemeinsames Gesetz zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt geeinigt - ein Meilenstein, doch die Freude ist getrübt: Denn das Thema Vergewaltigung blieb außen vor. Von Kathrin Schmid. mehr
EU will Frauen besser vor Gewalt schützen mehr
Die EU verbiete Haltern von älteren Autos Reparaturen und wolle sie sogar enteignen, um Milliardengewinne einzufahren und E-Autos zu fördern. An den Behauptungen, die in sozialen Medien kursieren, ist jedoch nahezu nichts dran. Von Wulf Rohwedder. mehr
Die EU will Cyberstalking und Zwangsverheiratung künftig strenger bestrafen. Bei einer einheitlichen Ahndung von Vergewaltigungen gab es keine Einigung. Unter anderem stellte sich Deutschland quer. mehr
In der EU gelten Fahrverbote bislang nur in dem Land, das sie verhängt hat. Das Europaparlament möchte sie künftig EU-weit durchsetzen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen entsprechenden Vorschlag. mehr
Widerstand der FDP gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz mehr
90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040, das will die EU-Kommission auf dem Weg zur Klimaneutralität als neues Ziel festlegen. Doch bislang handelt es sich nur um eine Empfehlung. mehr
EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt steht auf der Kippe mehr
Mehr Sicherheit auf Europas Straßen, das ist das große Ziel. Ein Ansatz: Rasern soll künftig bei deutlichen Verstößen EU-weit der Führerschein entzogen werden. Das EU-Parlament könnte heute den Anstoß geben. Von K. Schmid. mehr
Angesichts der andauernden Proteste der Bauern zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung zurück. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen ist das Ganze damit aber nicht vom Tisch. mehr
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Nun präsentiert die Kommission ein Etappenziel für 2040. Doch vor der Europawahl scheuen sich Regierungen, ihre Bevölkerung auf Veränderung und Verzicht einzustellen. Von J. Mayr. mehr
Deutliche Worte in Pristina: Mit Blick auf die Spannungen mit Serbien rief Verteidigungsminister Pistorius zu diplomatischen Bemühungen auf. Deutschland unterstütze den Kosovo wie geplant. Ziel sei eine EU-Mitgliedschaft. mehr
Im Kosovo wird mit dem Euro bezahlt - eigentlich. Denn an der Grenze zu Serbien gilt weiterhin der serbische Dinar. Die Regierung des Kosovo will das nun ändern - zur Empörung des großen Nachbarn. Von Wolfgang Vichtl. mehr
EU-Recht auf Reparatur - Wie wird das in Deutschland umgesetzt? mehr
Das erste Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz rückt näher. Heute haben die EU-Staaten den Entwurf absegnet. Aber die große Frage bleibt: Kann Europa damit den Rückstand zu den US-Tech-Riesen aufholen? Von Kathrin Schmid. mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, über die EU-Einigung zum Recht auf Reparaturen von Haushaltsgeräten mehr
Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Auf ein entsprechendes Recht hat sich die EU nun verständigt. Dazu zählen etwa Staubsauger und Handys. Andere Produkte dagegen sind davon nicht erfasst. mehr
Am Ende lenkte der ungarische Regierungschef Orban ein: Die EU-Staaten einigten sich auf ein großes Finanzierungspaket für die Ukraine. Das war ein hartes Stück Arbeit und klassische Gipfel-Diplomatie. Von Paul Vorreiter. mehr
FDP stimmt Ergebnis der EU-internen Beratungen zum Lieferkettengesetz nicht zu mehr
Die EU hat sich auf ein Abkommen für weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Kanzler Scholz zeigte sich danach hochzufrieden. Die Einigung könnte nun auch US-Präsident Biden als Argumentationshilfe im Kongress dienen. mehr
Das EU-Lieferkettengesetz soll helfen, Menschenrechte und Umwelt besser zu schützen. Da es über bestehende nationale Vorgaben hinausgeht, ist es jedoch umstritten - dabei könnten vor allem deutsche Unternehmen davon profitieren. mehr
Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag. mehr
Lange hatte Ungarn ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine blockiert. Nun stimmten alle EU-Mitglieder für Hilfen von 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. mehr
EU-Sondergipfel zur Ukraine mehr
Anlässlich des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs haben Landwirte in Brüssel mehrere Straßen blockiert. Im Regierungsviertel brannte Heu. Die Demonstranten waren mit rund 1.000 Traktoren unterwegs, teilte die Polizei mit. mehr
Es geht um 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Beim heutigen EU-Sondergipfel soll erneut versucht werden, Ungarns Regierungschef Orban umzustimmen. Auch ein Appell von Kanzler Scholz könnte für Diskussionen sorgen. Von Helga Schmidt. mehr
Tobias Dammers, ARD Kiew, Lage im Osten der Ukraine vor EU-Sondergipfel mehr
Zur militärischen Unterstützung der Ukraine gehört auch die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten. 10.000 von ihnen hat die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission schon ausgebildet. Nun sollen weitere folgen. mehr
In der EU ist Ungarn isoliert, Regierungschef Orban gilt als Enfant terrible. In Ungarn sieht es trotz schlechter Wirtschaftslage anders aus. Denn Orban verkauft die EU erfolgreich als Wurzel allen Übels. Von Silke Hahne. mehr
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