Nach Bauernprotesten EU-Kommission kippt Pestizidgesetz
Angesichts der andauernden Proteste der Bauern zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung zurück. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen ist das Ganze damit aber nicht vom Tisch.
Die EU-Kommission will angesichts vehementer Proteste vieler Bauern in der EU einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen. Vor dem Europaparlament sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Verordnung sei ein Symbol der Polarisierung geworden. Der Vorschlag sei vom EU-Parlament abgelehnt worden und auch im europäischen Rat gebe es keine Bewegung. "Also müssen wir etwas unternehmen. Ich werde vorschlagen, die vorgelegte Verordnung zurückzunehmen."
Das Thema sei allerdings nicht von Tisch, kündigte von der Leyen an. Es sei ein "lobenswertes Ziel, die Risiken chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern." Die Kommission könne nun einen neue "ausgereiftere" Richtlinie ausarbeiten und dabei Bauern- und Umweltverbände stärker einbeziehen. Mit einem neuen Vorschlag ist allerdings nicht mehr vor den Europawahlen im Juni zu rechnen.
Landwirte fühlen sich von der EU unter Druck gesetzt
Von der Leyen geht damit rund vier Monate vor der Wahl einen weiteren Schritt auf Bäuerinnen und Bauern zu, die sich durch EU-Umweltauflagen unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen. In den vergangenen Wochen haben Landwirte - teils gewaltsam - unter anderem gegen EU-Regeln demonstriert.
Nach massiven Protesten aus der Landwirtschaft kippte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Abgeordneten von Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament das Vorhaben in einer Abstimmung im November. Eine Umsetzung des Gesetzes war damit kaum noch möglich.
Pestizidgesetz soll Artenschutz dienen
Im zurückgezogenen Vorschlag war vorgesehen, dass Landwirte den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich einschränken müssen. Konkret sollten laut Kommissionsvorschlag insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030 eingesetzt werden. Ziel war es, damit das Artensterben einzudämmen.
Die EU unterstützt die Landwirtschaft mit jährlich mehr als 50 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Davon gehen gut sechs Milliarden Euro an Deutschland. Die Gelder sind zum Teil an Umweltauflagen geknüpft. Brüssel machte Ende Januar bereits Zugeständnisse an die Betriebe: Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bleiben bis Jahresende.