Umstrittene EU-Richtlinie Was sieht das europäische Lieferkettengesetz vor?
Das EU-Lieferkettengesetz soll helfen, Menschenrechte und Umwelt besser zu schützen. Da es über bestehende nationale Vorgaben hinausgeht, ist es jedoch umstritten - dabei könnten vor allem deutsche Unternehmen davon profitieren.
Das Europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte sowie auf Schädigungen der Umwelt zu überprüfen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen.
Auch müssen Konzerne einen Plan verabschieden, um sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist. In Deutschland gilt bereits seit 2023 ein Lieferkettengesetz.
Betroffene von Menschenrechtsverletzungen könnten klagen
Das EU-Lieferkettengesetz geht aber in Teilen darüber hinaus. So soll das EU-Gesetz etwa bereits für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro gelten. Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit dem 1. Januar 2024 erst ab 1.000 Beschäftigten (zunächst waren es sogar 3.000), dann aber unabhängig vom Umsatz.
Ein weiterer Unterschied ist, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen laut EU-Gesetz Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen auf Schadensersatz verklagen können.
FDP blockiert deutsche Zustimmung
Eine politische Einigung auf das EU-Lieferkettengesetz gab es bereits. EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten hatten sich im Dezember 2023 im sogenannten Trilog-Verfahren darauf verständigt. Im Regelfall ist die anschließende finale Abstimmung über den Gesetzestext durch die EU-Staaten und das Parlament nur noch Formsache.
Wegen des Widerstands der FDP wird Deutschland dem Gesetz aber voraussichtlich nicht zustimmen. Damit ist unklar, ob es unter den EU-Ländern noch eine ausreichende Mehrheit für das Vorhaben geben wird.
Deutsche Unternehmen könnten profitieren
Menschenrechtler und Umweltschützer begrüßen das EU-Lieferkettengesetz. In der Wirtschaft stößt das Vorhaben auf ein geteiltes Echo. Große Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnen das Gesetz ab.
Sie sprechen aber nicht für alle Unternehmen. Eine Allianz europäischer Konzerne von Aldi über Ikea bis hin zu Unilever und Hapag-Lloyd begrüßte die EU-Regelung ausdrücklich. Gerade deutsche Unternehmen könnten von der Einführung profitieren, weil sie sich bereits an das deutsche Lieferkettengesetz halten müssen. Ein EU-Gesetz würde einheitliche Regeln für alle schaffen.