EU - aktuelle Nachrichten

EU-Türkei-Pakt tritt in Kraft Abgeschobene Flüchtlinge erreichen die Türkei

Am Morgen sind mehr als 200 Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Die auf Lesbos verbliebenen Flüchtlinge stellen nun offenbar massenhaft Asylanträge, um ihre Abschiebung zu verzögern. Die ersten syrische Flüchtlinge aus der Türkei landeten derweil in Deutschland. mehr

EU-Parlamentspräsident Schulz "Es geht darum, Menschen in Not zu helfen"

EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt daran, dass auch andere EU-Mitgliedsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Flüchtlingspakts mitziehen werden. Wenn der Pakt funktioniere, könnten Schlepper "richtig Probleme bekommen". mehr

EU-Türkei-Abkommen tritt in Kraft Die ersten Flüchtlinge müssen zurück

Heute hat die Abschiebung der ersten Migranten von griechischen Inseln zurück in die Türkei begonnen. Das ist Teil des Abkommens mit der EU. Nicht nur der Widerstand der betroffenen Flüchtlinge ist als Problem absehbar. Von Karin Bensch. mehr

Archiv EU-Nachrichten April 2016

Debatte um EU-weiten Datenaustausch "Druck auf schwerfällige Behörden erhöhen"

Nach den Anschlägen von Brüssel macht sich Deutschland für den Aufbau eines europäischen Anti-Terror-Netzwerkes stark - ein europäisches FBI sozusagen. Doch dafür müssten noch einige Voraussetzungen geschaffen werden, sagt ARD-Korrespondentin Anke Plättner. mehr

Kooperation der Sicherheitsbehörden Woran der gemeinsame Anti-Terror-Kampf scheitert

Über europäische Islamisten existieren viele Informationen. Nur beim Austausch hapert es. Möglichkeiten gäbe es reichlich, allein der Wille fehlt. Experten sehen dafür einen einfachen Grund, der derzeit nicht zu überwinden sein dürfte. Von Florian Pretz. mehr

Reaktionen auf Brüsseler Einigung "Das geht zu Lasten der Flüchtlinge"

Während sich EU-Vertreter und die türkische Regierung für ihre Einigung selbst loben, ist das Echo auf den Flüchtlingspakt in Deutschland geteilt. Kanzleramtschef Altmaier spricht von einem Signal "auch an die deutsche Bevölkerung", die Grünen üben scharfe Kritik. mehr

Eckpunkte des Flüchtlingspakts Was EU und Türkei beschlossen haben

Die Türkei nimmt der EU illegal eingereiste Migranten ab - und im Gegenzug dürfen bis zu 72.000 Syrer legal nach Europa. Darüber hinaus umfasst der EU-Türkei-Flüchtlingspakt Milliardenhilfen und stellt der Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht. Ein Überblick. mehr

Gutachter gegen Österreichs Obergrenze "Auch Asylantrag 37.501 muss geprüft werden"

Ende Januar kam der Beschluss aus Österreich: Für Asylanträge soll eine Obergrenze gelten. Nun urteilten renommierte Verfassungsrechtler: Eine solche Grenze ist rechtlich nicht durchsetzbar. Wie laut kann Kanzler Faymann noch auf seine strikte Flüchtlingspolitik pochen? Von R. Borchard. mehr

EU-Türkei-Deal Viel Arbeit für den umstrittenen Flüchtlingspakt

Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats-und Regierungschefs um einen Flüchtlingspakt mit der Türkei. Das Abkommen ist auch wegen rechtlicher Vorbehalte umstritten. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich "vorsichtig optimistisch", dass es eine Einigung geben wird. mehr

Türkei und Europa Eine bewegte Beziehung

Seit Jahrzehnten bemüht sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft. Jetzt geht die EU auf das Land zu - aber der ideale Zeitpunkt für die Annäherung ist vielleicht schon vorüber. Kai Küstner erklärt, warum. mehr

EU-Treffen zur Flüchtlingspolitik Viele Fragen auf dem Weg zum Türkei-Deal

Der zweitägige EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, soll einen Durchbruch für die Lösung der Flüchtlingssituation bringen. Wichtigster Punkt ist der Abschluss der Vereinbarung mit der Türkei. Doch der Plan droht gleich auf mehreren Ebenen zu scheitern. Sebastian Schöbel berichtet. mehr

Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel Bulgariens Angst vor der Ostbalkanroute

Die Türkei und Griechenland werden beim EU-Gipfel im Fokus stehen. Doch Bulgarien fühlt sich vom Thema Flüchtlinge genauso betroffen. Das ärmste EU-Land befürchtet, nach Schließung der Westbalkanroute zum neuen Haupttransitland zu werden - und macht Druck. Von Ralf Borchard. mehr

Menschenrechtskommissar kritisiert EU-Türkei-Deal "Diese Pläne sind schlicht illegal"

Illegale Migranten in die Türkei, Syrer nach Europa - von einem solchen Deal zwischen EU und Türkei hält der Menschenrechtskommissar des Europarats gar nichts. In einem Gastbeitrag für tagesschau.de erklärt Nils Muiznieks, warum die geplante Absprache moralisch wie juristisch höchst fragwürdig ist. mehr

100 Tage bis zum EU-Referendum Brexit bringt Briten noch nicht ins Grübeln

In genau 100 Tagen ist es soweit - die Briten setzen ihr Kreuz und entscheiden, ob Großbritannien künftig noch Teil der EU sein soll. Doch obwohl die Zeit langsam knapper wird, bereitet vielen Bürgern die Frage nach einem möglichen Brexit bislang kaum Kopfzerbrechen. Von S. Pieper. mehr

EU-Flüchtlingspolitik Österreich fordert weitere Grenzschließungen

Die Balkanroute ist geschlossen. Österreich fürchtet nun, dass Flüchtlinge auf andere Strecken ausweichen könnten. Außenminister Kurz fordert deshalb weitere Grenzschließungen. Bundeskanzler Faymann fordert Deutschland erneut auf, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. mehr

EU-Flüchtlingspolitik Widerstand gegen Türkei-Deal wächst

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Österreich wandte sich auch Frankreich gegen die Pläne - und damit gegen Kanzlerin Merkel. mehr

Beschluss der EU-Justizminister Antiterrorgesetze in der EU verschärft

Die EU-Justizminister haben eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung beschlossen. Künftig sollen auch vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining unter Strafe gestellt. Auch gegen Hetze im Netz gehen die Minister vor. Von Karin Bensch. mehr

Von Storch über drohenden EU-Fraktionsausschluss "Wir haben keinen Grund, zu gehen"

Die europaskeptische ECR-Fraktion will, dass die beiden AfD-Parlamentarier Beatrix von Storch und Marcus Pretzell die Gruppe verlassen. Die wollen aber nicht kampflos gehen - und beschuldigen Angela Merkel. Von Sebastian Schöbel. mehr

Streit im EU-Parlament AfD-Abgeordnete sollen Fraktion verlassen

Ärger für die AfD im EU-Parlament: Ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat Beatrix von Storch und Marcus Pretzell zum Austritt aufgefordert. Dafür haben sie bis Ende März Zeit. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen zu Flüchtlingen. mehr

Treffen von Tsipras und Davutoglu Ungewohnte Allianz in der Flüchtlingskrise

Die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei, Tsipras und Davutoglu, haben eine engere Kooperation in der Flüchtlingskrise vereinbart. Sie versprachen, Schlepper stärker zu bekämpfen. UNHCR-Vizechef Türk forderte in den tagesthemen eine europäische Lösung. mehr

Gesetzespläne der EU Schluss für Steuertricks von Starbucks und Co.?

Noch sind die Finanztricks legal, durch die multinationale Konzerne jährlich Milliarden Euro an Steuern sparen. Mit einem besseren Datenaustausch wollen die EU-Finanzminister das Steuerdumping von Starbucks, Ikea und Co. nun stoppen. Von Ralph Sina. mehr

Kanzlerin Merkel im SWR-Interview "Ich bin Österreich nicht dankbar"

Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von Menschenrechtlern an der engen Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewiesen. Oberstes Ziel sei es, zu verhindern, dass Flüchtlinge qualvoll ums Leben kämen, sagte Merkel im SWR-Interview. Über die Politik Österreichs zeigte sie sich enttäuscht. mehr

Reaktionen auf EU-Türkei-Gipfel Nur ein Zwischenschritt

Der Ausgang des EU-Türkei-Gipfels ruft sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Während sich die Bundesregierung hoffnungsfroh zeigt, bald einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise zu erringen, dämpft Griechenland die Euphorie. Auch aus der Bundespolitik kommen kritische Töne. mehr

Neue Formulierung in EU-Gipfelerklärung Die Balkanroute bleibt offen

Wäre es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Tusk gegangen, hätten die Mitgliedsstaaten die Abriegelung der Balkanroute beschlossen. So stand es auch schon in der vorbereiteten Abschlusserklärung. Doch Deutschland lehnte das ab und forderte eine Änderung - mit Erfolg. mehr

EU-Flüchtlingsgipfel Die Vorschläge der Türkei

Mehr Geld und weitere politische Zugeständnisse: Das verlangt die Türkei von der EU für ein Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise. Das Land hat beim Gipfel in Brüssel ein neues Papier auf den Tisch gelegt. Der Vorschlag in Stichpunkten. mehr

EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei Der vertagte Durchbruch

Mehr als zwölf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über deren Vorschläge zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert. Obwohl viel von Durchbruch die Rede war, kam es zu keiner Einigung. Eine Entscheidung soll nun am 17. März fallen. Von Kai Küstner. mehr