Treffen von Tsipras und Davutoglu Ungewohnte Allianz in der Flüchtlingskrise
Die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei, Tsipras und Davutoglu, haben eine engere Kooperation in der Flüchtlingskrise vereinbart. Sie versprachen, Schlepper stärker zu bekämpfen. UNHCR-Vizechef Türk forderte in den tagesthemen eine europäische Lösung.
Kurz nach dem EU-Gipfel in Brüssel haben in der türkischen Stadt Izmir die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei, Alexis Tsipras und Ahmet Davutoglu, eine engere Kooperation in der Flüchtlingspolitik vereinbart. Damit sollten die "dramatischen Szenen in der Ägäis auf ein Minimum" reduziert werden, sagte Davutoglu mit Blick auf die zahlreichen gekenterten Flüchtlingsboote und Ertrunkenen. Der Kampf gegen Schlepper in der Ägäis solle verstärkt werden.
Davutoglu erneuerte sein Angebot, das er bereits in Brüssel gemacht hatte. "Die Türkei wird die Flüchtlinge zurücknehmen", sagte er nach dem Treffen mit Tsipras. Dafür solle die EU die selbe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen.
Tsipras sagte, wenn die Türkei illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehme, sende das ein klares Signal an Migranten, die nicht vor einem Krieg flüchten, dass sie keinen Zugang zur EU hätten. Auf diese Weise werde der "untragbare Zustrom" von Menschen auf den Kontinent verringert.
Syrer sollen legal nach Europa kommen
Davutoglu versicherte, ein solches Vorgehen ziele nicht darauf ab, syrischen Flüchtlingen einen legalen Zugang in die EU zu verwehren. Vielmehr sollten Menschen von einer illegalen Einwanderung abgehalten werden. Anerkannte syrische Flüchtlinge in türkischen Auffanglagern würde eine legale Zuwanderung in die EU ermöglicht, versprach Davutoglu. Er sei sich mit Tsipras im Grundsatz einig, dass die Last der Flüchtlingskrise geteilt werden müsse. "Die Türkei und Griechenland geben all jenen in Europa eine gemeinsame Antwort, die der Auffassung sind, Griechenland und die Türkei sollten mit der Krise allein fertig werden."
Die beiden Regierungschefs wollen mit ihrem Treffen den vorläufigen Beschluss des Sondergipfels vom Montag ergänzen. Dabei hatten sich die 28 EU-Staaten und Ankara im Grundsatz darauf verständigt, dass die Türkei alle illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge zurücknimmt. Gleichzeitig sollen aber ebenso viele Flüchtlinge legal aus der Türkei in die EU kommen. Der Pakt soll auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März beschlossen werden.
UNHCR fordert europäische Lösung
Volker Türk, stellvertretender Hochkommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks, erinnerte daran, dass bei einer Einigung von EU und Türkei die völkerrechtlichen und EU-Bestimmungen im Umgang mit den Flüchtlingen gewahrt bleiben müssten. "Für uns ist es sehr wichtig, dass jemand, der einen Asylanspruch geltend macht, Zugang zu einem Asylverfahren hat", sagte Türk in den tagesthemen.
Türk richtete einen Appell an die Regierungen: "Es muss ein Bewusstsein geben, dass es um eine europäische Lösung geht." Europa könne die Aufgabe nur gemeinschaftlich lösen. Den Flüchtlingen müssten Alternativen angeboten werden, denn "Menschen lassen sich nicht von Mauern abhalten.