Neue Formulierung in EU-Gipfelerklärung Die Balkanroute bleibt offen

Wäre es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Tusk gegangen, hätten die Mitgliedsstaaten die Abriegelung der Balkanroute beschlossen. So stand es auch schon in der vorbereiteten Abschlusserklärung. Doch Deutschland lehnte das ab und forderte eine Änderung - mit Erfolg.

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nun doch nicht für geschlossen erklärt. Stattdessen heißt es im Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels: "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden". Ursprünglich sollte die Passage lauten: "Der irreguläre Strom von Migranten auf der Westbalkanroute kommt zu Ende. Diese Route ist jetzt geschlossen." Doch vor allem Deutschland und Griechenland hatten sich dem Vernehmen nach gegen diesen Textvorschlag gewandt.

Stau mit fatalen Folgen

Bereits im offiziellen Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Gipfel hatte dieser die Schließung der westlichen Balkanroute auf die Tagesordnung gesetzt. Allerdings war diese Formulierung im Kreis der 28 EU-Staaten umstritten, weil sie so interpretiert werden könnte, als würden alle EU-Staaten die Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze gutheißen, an der mehr als 10.000 Flüchtlinge gestrandet sind. Daher forderten Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Änderung der Formulierung - mit Erfolg.

Über die Balkanroute kamen seit dem vergangenen Jahr von Griechenland aus Hunderttausende Menschen - viele von ihnen hatten als Ziel Deutschland. Jedoch lassen inzwischen viele Länder entlang der Route kaum noch Flüchtlinge ungehindert passieren - so auch Mazedonien. An dessen Grenze zu Griechenland sind in den vergangenen Wochen Zehntausende Menschen gestrandet - die Zustände im Camp am Grenzort Idomeni sind katastrophal.