EU-Flüchtlingspolitik Widerstand gegen Türkei-Deal wächst

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Österreich wandte sich auch Frankreich gegen die Pläne - und damit gegen Kanzlerin Merkel.

Auf dem Gipfel nächste Woche in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder abschließend über das Abkommen mit der Türkei beraten. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte der EU angeboten, sämtliche aus der Türkei in Griechenland neu eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug verlangt Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro von der EU sowie Visafreiheit für türkische Bürger schon ab Juni und beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.

Überdies sollen die EU-Länder der Türkei für jeden zurückgenommenen Syrer einen der insgesamt 2,7 Millionen Syrer abnehmen, die schon in der Türkei leben.

Während sich die Bundesregierung für den geplanten Pakt stark macht, gibt es in mehreren EU-Ländern und im Europaparlament Widerstand. Der UN-Menschenrechtskommissar hielt die Pläne sogar für völkerrechtlich illegal.

Hollande warnt vor Zugeständnissen

Nach der Regierung in Wien wandte sich auch Frankreich dagegen, der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von illegal nach Griechenland übergesetzten Syrern weitreichende Konzessionen zu machen. "Es sollte keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die Visa-Liberalisierung geben", warnte der französische Präsident François Hollande.

Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner äußerte Bedenken. "Es ist richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, das kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat", so Mikl-Leitner mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Zeitung "Zaman".

Lob für Bulgariens Zaun

Österreich trieb daher seine nationalen Abschottungsmaßnahmen weiter voran. "Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge versuchen werden, nach der Schließung der Balkanroute auf anderen Routen auszuweichen", sagte Mikl-Leitner. Daher bereite die Regierung sich darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Übergängen zu sichern. Neben Spielfeld habe man Kontrollen für zwölf weitere Orte im Fokus - "optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten".

Zugleich sicherte sie dem Nicht-Schengen-Land Bulgarien Unterstützung zu. Mikl-Leitner lobte das ärmste EU-Land für die Errichtung eines Zauns an den kritischsten Stellen der Grenze zur Türkei. Der Zaun wird zurzeit auf 160 Kilometer verlängert. Entlang der 270 Kilometer langen bulgarisch-türkischen Grenze sind neben Grenzsoldaten auch 2000 Polizisten stationiert. Die teilweise doppelreihigen und 3,5 Meter hohen Zäune sind mit Stacheldraht gesichert und werden zusätzlich per Video überwacht. Österreich will Bulgarien bei der Grenzsicherung mit Personal und Ausrüstung unterstützen.

Das EU-Land Bulgarien mit einer Land- und Seegrenze im Schwarzen Meer zur Türkei fürchtet, wegen der blockierten Balkanroute zum neuen Transitland für Flüchtlinge zu werden. Auch das geplante EU-Türkei-Abkommen, mit dem die Ägäis als Fluchtweg praktisch versperrt würde, beunruhigt die Bulgaren. Sie fordern, einbezogen zu werden. "Bulgarien wäre nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei (nur für Ägäis und die griechischen Inseln) zu akzeptieren", warnte der Regierungschef Boiko Borissow in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Flugblätter in Idomeni

In Griechenland, wo nach der Schließung der Balkanroute Zehntausende Migranten festsitzen, bleibt die Lage angespannt. Mit Flyern in den Sprachen Arabisch, Farsi und Paschtu will die griechische Regierung die Menschen in Idomeni dazu bewegen, andere Flüchtlingslager aufzusuchen. "Die griechisch-mazedonische Grenze ist geschlossen. Griechenland bietet Ihnen Unterkunft, Versorgung mit Nahrungsmitteln und ärztliche Hilfe", heißt es auf den Handzetteln.

Die Regierung in Athen will erreichen, dass die mehr als 12.000 Menschen die Grenzstadt Idomeni freiwillig verlassen und andere Auffanglager aufsuchen. Einen neuen Bewohner hat das Zeltlager aber zumindest für eine Nacht bekommen: Der ehemalige deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm stellte ein eigenes Zelt neben die Behausungen von Flüchtlingen auf. Die miserablen Zustände in Idomeni bezeichnete er als einen "Anschlag auf die Menschlichkeit".