Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Türkei auf eine Reihe von Punkten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Bei den Details gibt es allerdings noch Diskussionsbedarf. In der kommenden Woche soll endgültig darüber entschieden werden. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Türkei auf eine Reihe von Punkten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Details sollen bis zum 17. März geklärt werden. Ein EU-Beitritt der Türkei steht laut Bundeskanzlerin Merkel aktuell nicht auf der Agenda. mehr
Kommt beim Brüsseler Flüchtlingsgipfel der Durchbruch? Seitens der Türkei zumindest liegen weitreichende Vorschläge - und ebenso weitreichende Forderungen - auf dem Tisch. Die Verhandlungen zwischen den Staatschefs - und mit dem türkischen Ministerpräsidenten - ziehen sich hin, Ausgang offen. mehr
Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Türkei und EU verhandeln über neue Maßnahmen mehr
Die Türkei hat auf dem Flüchtlingsgipfel offenbar weitreichende Vorschläge gemacht: Dem Vernehmen nach will sie künftig alle Flüchtlinge, die über die Ägäis kommen, zurücknehmen, wenn Europa dafür schutzberechtigte Syrer legal aufnimmt. Außerdem will Ankara mehr Geld zur Versorgung der Flüchtlinge. mehr
Die Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU steht auf der Kippe. EU-Diplomaten vertagten die Entscheidung. Die Wissenschaftlerin Monika Krüger warnt im Gespräch mit tagesschau.de vor der Gefahr des Mittels. Für sie ist nur ein Glyphosat-Grenzwert akzeptabel: null. mehr
Streit um Formulierungen und neue Vorschläge der Türkei: Die Staats- und Regierungschefs müssen mehr Zeit in Brüssel einplanen. Gipfelchef Tusk verlängerte das Treffen bis in den Abend. Streit gab es über eine offizielle Anerkennung der Blockade der Balkanroute. mehr
Die EU-Die Balkanroute ist geschlossen - so soll es im Entwurf der Schlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels stehen. Nein, sagt Kanzlerin Merkel. Es könne nicht sein, dass irgendwas geschlossen werde. Doch, sagen die Kollegen aus Frankreich und Österreich. Die Route sei geschlossen. mehr
Heute wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel mit der Türkei ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Die wichtigste Botschaft: Keine illegalen Flüchtlinge mehr über die Balkanroute. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung fallen klare Worte. Von S. Hackländer mehr
EU-Sondergipfel mit der Türkei beginnt mehr
Vor dem heutigen EU-Türkei-Gipfel sind Kanzlerin Merkel und der türkische Regierungschef Davutoglu in Brüssel zu einem Gespräch über Lösungen in der Flüchtlingspolitik zusammengekommen. Österreichs Außenminister Kurz verteidigte in der ARD den Kurs seines Landes. mehr
Vor EU-Türkei-Gipfel: Lage der Flüchtlinge in Griechenland mehr
Vor EU-Türkei-Gipfel: Lage der Flüchtlinge in der Türkei mehr
Vor EU-Türkei-Gipfel: Merkel fordert gemeinsame Flüchtlingspolitik mehr
"Der 7. März ist der Tag, an dem sich alles entscheiden wird" - klare Worte von EU-Migrationskommissar Avramopoulos. Gebe es keine Einigung, werde die EU auf ein "Desaster" zusteuern. tagesschau.de mit einem Überblick zu den Themen des EU-Gipfels. mehr
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Beschlüsse müssen umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik macht aber derzeit jeder EU-Staat, was er will. Vor dem morgigen Gipfel mit der Türkei pocht Kanzlerin Merkel nun noch einmal eindringlich darauf, Beschlossenes endlich auch umzusetzen. mehr
Die Stürmung der Zeitung "Zaman" durch die türkische Polizei sorgt weltweit für Empörung. EU-Politiker Lambsdorff spricht von einer "Gleichschaltung der Presse". Andere schließen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Die Polizei geht auch am Tag danach hart gegen Demonstranten vor. mehr
Mehr Menschen als je zuvor haben 2015 erstmals einen Asylantrag in der EU gestellt. Mit 1,2 Millionen waren es mehr als doppelt so viele wie 2014. Nach Deutschland ging jeder Dritte von ihnen. mehr
Vor EU-Sondergipfel mit der Türkei zu Flüchtlingen: Treffen von Merkel und Hollande mehr
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel pocht die Türkei auf eine schnelle Aufhebung der Visumspflicht - und droht mit einer Annullierung des Rücknahme-Abkommens mit der EU. Die hofft vor allem auf einen raschen Rückgang der Flüchtlingszahlen und fordert mehr Engagement von Ankara. mehr
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat die sofortige Weiterleitung der in seinem Land gestrandeten Flüchtlinge gefordert. EU-Ratspräsident Tusk warnte Migranten weltweit davor, nach Europa zu kommen. Und der niederländische Ministerpräsident Rutte will gar keine neuen Flüchtlinge. mehr
EU-Kommission: Ende von Schengen kostet Europa Milliarden mehr
Einschränkungen beim Güterverkehr, für Arbeitnehmer und den Tourismus: Die EU-Kommisson befürchtet offenbar verheerende wirtschaftliche Folgen, sollten in Europa wieder dauerhaft die Grenzen kontrolliert werden. Laut einem Medienbericht rechnet Brüssel mit Kosten von 18 Milliarden Euro - pro Jahr. mehr
EU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf mehr
Normalerweise dürfen EU-Länder die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen nicht einschränken, so der EuGH. Die Richter sehen aber auch Ausnahmen. Wenn wichtige Gründe vorliegen, können Behörden Flüchtlingen einen Wohnort vorschreiben. Von Holger Romann. mehr
Deutsch-österreichische Grenze: Flüchtlingszahlen deutlich gesunken mehr
Vor Flüchtlings-Sondergipfel: EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen mehr
EU-Parlament macht Druck im Kampf gegen illegale Tierhändler mehr
Bundesinnenminister de Maizière drängt darauf, dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert. Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten Erfolge her - und nationale Alleingänge unterbleiben, mahnte er. mehr
Bleibt Großbritannien drin in der EU - oder steigt das Land aus? Für etliche Chefs führender britischer Konzerne ist klar: Auf jeden Fall drinbleiben. Rund 200 Spitzenmanager warnen in einem offenen Brief deutlich vor einem Austritt. Von Stephanie Pieper. mehr
Vor Referendum in Großbritannien: Cameron wirbt für Verbleib in EU mehr
Für EU-Bürger wird es schwieriger, Vermögen vor dem Fiskus zu verbergen. Die EU schloss mit dem Fürstentum Monaco ein Abkommen, das einen Austausch der Daten von Bankkunden vorsieht. Auch wichtige Angaben zu den Konten werden automatisch weitergegeben. mehr
Für den britischen Premier Cameron wird es schwer, sein Land in der EU zu halten. Denn nun schloss sich auch Londons Bürgermeister Johnson den Brexit-Befürwortern an. Und Johnson ist so populär, dass das wohl viele Briten ins Lager der EU-Gegner ziehen wird. Von Stephanie Pieper. mehr
Bis zum Referendum über einen möglichen Brexit dauert es noch Monate. Doch der Wahlkampf hat bereits begonnen. Derzeit liegen die Befürworter eines EU-Verbleibs in den Umfragen vorn. Spannend könnte aber die Schottland-Frage werden, berichtet Stephanie Pieper. mehr
Der EU-Wahlkampf hat begonnen mehr
Kanzlerin Merkel hält Teile der Vereinbarungen mit Großbritannien über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar. Konkret nannte sie das Kindergeld. Aus der CSU kam umgehend Beifall. Auch das SPD-geführte Familienministerium unterstützte die Idee. mehr
Cameron, der Rambo - neue Freunde hat sich der britische Premier in Brüssel bestimmt nicht gemacht. Dafür kann er jetzt in der Heimat mit breiter Brust für den EU-Verbleib trommeln. Doch Camerons riskantes Spiel ist längst noch nicht zu Ende - es hat gerade erst begonnen. Von J.-P. Marquardt. mehr
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