Merkel und Davutoglu beraten vor EU-Gipfel Ringen um einen gemeinsamen Kurs
Vor dem heutigen EU-Türkei-Gipfel sind Kanzlerin Merkel und der türkische Regierungschef Davutoglu in Brüssel zu einem Gespräch über Lösungen in der Flüchtlingspolitik zusammengekommen. Österreichs Außenminister Kurz verteidigte in der ARD den Kurs seines Landes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammengetroffen, um über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise zu beraten. An dem Gespräch nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne.
Das Treffen sollte den heutigen EU-Türkei-Gipfel vorbereiten. Dabei geht es um die Umsetzung des mit Ankara vereinbarten Aktionsplans zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa. Im November waren der Türkei unter anderem drei Milliarden Euro zugesagt worden. Die Türkei verpflichtete sich im Gegenzug, Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU zu hindern. Zudem soll sie gegen Schlepper an der Mittelmeer-Küste vorgehen und Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen. Laut EU-Diplomaten sollte auch das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die regierungskritische Zeitung "Zaman" zur Sprache kommen.
Kurz verteidigt österreichischen Kurs
Dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zufolge werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf einigen, die Balkanroute für Migranten geschlossen zu halten. Zudem werde erneut darauf gedrungen, die Politik des "Durchwinkens" von einem Land zum nächsten zu beenden, sagte Kurz in der Sendung "Anne Will". EU-Diplomaten zufolge dürften die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels aber noch in einigen Bereichen verändert werden.
Kurz verteidigte den Kurs Österreichs. Sein Land, aber auch Deutschland oder Schweden könnten es nicht stemmen, alle Menschen aufzunehmen, die nach Mitteleuropa kommen wollten.
Kurz verteidigte die Schließung der Balkanroute.
Zu den an der mazedonischen Grenze gestrandeten Migranten sagte Kurz, die Menschen könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen.
Justizminister Heiko Maas sagte, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, dies führe nur zu "Dominoeffekten". Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien nach fünf Jahren Bürgerkrieg sehr wichtig.
