Mehr Militärhilfe würde helfen, den Ukraine-Krieg zu verkürzen - davon ist das EU-Parlament überzeugt - und fordert deshalb Deutschland und andere Mitgliedsländer auf, der Ukraine mehr Waffen zu schicken. Darunter auch Kampfpanzer. mehr
Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern. mehr
Ska Keller, die Co-Chefin der Grünen im EU-Parlament, gibt ihren Posten ab. Sie wolle Platz für eine neue Generation machen, erklärte sie. Eine Nachfolgerin soll bis Oktober gefunden werden. mehr
Die britische Regierungschefin Truss hat sich erstmals Fragen der Abgeordneten gestellt. Den Streit mit der EU um das Nordirland-Protokoll will sie beenden. In der Energiekrise setzt sie auf mehr Öl und Gas aus der Nordsee - und auf Atomkraft. mehr
Der Kronprinz von Kuwait hat das Parlament aufgelöst - es ist die zweite Parlamentsauflösung seit 2016. Erst im April war die Regierung zurückgetreten. In dem arabischen Land sind Regierung und Abgeordnete stark zerstritten. mehr
Das EU-Parlament hat die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt. Damit dürfte dem entsprechenden Vorschlag der Kommission nichts im Weg stehen. Aber nicht jedes Land will das Votum hinnehmen. mehr
Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort. mehr
Das EU-Parlament hat strengere Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Diese müssen demnach stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorgehen. Zudem soll wettbewerbsschädliches Verhalten unterbunden werden. mehr
Das britische Parlament hat die Abgeordneten in einer Weisung aufgefordert, möglichst ohne Babys zu Sitzungen zu erscheinen. Die könnten für "einige Verwirrung" sorgen. Es sind allerdings Ausnahmen möglich. mehr
Tagelang wurde gerungen und gestritten, nun hat sich das israelische Parlament auf eine Neuwahl Anfang November verständigt und sich selbst aufgelöst. Doch den Umfragen zufolge droht auch nach der Wahl ein politischer Dauerstreit. mehr
Heute tritt erstmals die neu gewählte französische Nationalversammlung zusammen. Bis Ende der Woche soll ein Regierungsbildungs-Fahrplan stehen. Doch viele neue Abgeordnete müssen ihren Platz erst finden - und kommen parteipolitisch kaum zusammen. Von J. Borutta. mehr
Israels Regierung will das Parlament auflösen, Neuwahlen könnten im Oktober stattfinden - es wäre die fünfte Wahl binnen drei Jahren. Laut Umfragen kann sich Ex-Premier Netanyahu Hoffnung auf Wiederwahl machen. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Die israelische Regierungskoalition will das Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten. Ministerpräsident Bennett erklärte das Acht-Parteien-Bündnis für gescheitert. Es wären die fünften Wahlen binnen dreieinhalb Jahren. mehr
Das EU-Parlament will heute ein umfassendes Gesetzespakt zu den Klimazielen auf den Weg bringen. Dazu zählt auch das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 - gegen das Lobbyverbände bis zuletzt Druck machen. Von Holger Beckmann. mehr
Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr
Das EU-Parlament will die Europawahlen fairer und geschlechtergerechter machen und mehr Bürgermitbestimmung ermöglichen. Dazu bräuchte es eine Wahlrechtsreform - und bei der reden die Staaten maßgeblich mit. Von J. Mayr. mehr
"Order, Order" - seine Rufe machten den früheren Londoner Unterhaussprecher Bercow bekannt. Nun hat ein Expertengremium bestätigt: Er soll in seiner Amtszeit massiv Mitarbeiter gemobbt haben. Bercow bestreitet die Vorwürfe. mehr
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament dem Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Chef Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Ihm drohen nun Ermittlungen wegen einer Spendenaffäre. mehr
Verbraucher in der EU sollen besser vor Desinformation, Hassrede oder illegalen Dienstleistungen geschützt werden. Mit großer Mehrheit beschloss das EU-Parlament, große Tech-Konzerne künftig stärker zu regulieren. mehr
Das EU-Parlament hat die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola zur neuen Vorsitzenden gewählt. Für sie stimmten 458 Abgeordnete bei 616 abgegebenen Stimmen. Metsola folgt auf den vergangene Woche gestorbenen Italiener Sassoli. mehr
Das Herz der Demokratie platzt aus allen Nähten: Immer mehr Abgeordnete sitzen im Bundestag - trotz aller Reformen des Wahlrechts. Woran liegt das? Wie werden die Sitze verteilt? Und droht nun ein XXL-Bundestag? Ein Überblick. mehr
Votum in Polen: Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz mehr
Niederlande: Ministerpräsident Rutte übersteht Misstrauensvotum knapp mehr
Parlamentswahl in Israel: Knapper Ausgang erwartet mehr
Europäisches Parlament: Ungarische Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion mehr
Kosovo: Vorgezogene Parlamentswahl nach Annullierung mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen musste sich im EU-Parlament unangenehmen Fragen stellen - es ging um ihre Impfstoff-Strategie. Parlaments-Vizepräsidentin Barley hält ihr im Interview drei Kernfehler vor und fordert den Ausbau der Produktion. mehr
Seit Jahren arbeitet die EU daran, einheitliche Ladegeräte für Mobiltelefone und andere Elektrogeräte einzuführen. Mehrere Anläufe scheiterten. Jetzt soll ein neuer Versuch starten. Von Jakob Mayr. mehr
Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit, sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können. Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert. Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Von Helga Schmidt. mehr
Waren, die in der EU verkauft werden, müssen sicher sein: Dafür sorgen Richtlinien. Doch diese stammen von 2001 - aus einer Zeit, in der es viele Produkte von heute noch gar nicht gab. Zeit für eine Reform. Von Matthias Reiche. mehr
Das Europaparlament hat das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken - stärker als die EU-Kommission zuvor gefordert hatte. Von Helga Schmidt. mehr
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel mehr
Regierungspartei in Umfragen vorn: Parlamentswahl in Montenegro mehr
Das EU-Parlament will mit dem Rat über das 1,8-Billionen-Gipfelpaket verhandeln. Kritikpunkte gibt es viele, Korrekturen gelten als wahrscheinlich. Wie laufen die Verhandlungen ab und wer vertritt welche Interessen? Von Stephan Ueberbach. mehr
Das 1,8-Billionen-Gipfelpaket sorgt für Diskussionen: Das EU-Parlament will vor einer Zustimmung deutliche Nachbesserungen sehen. Besonders hart dürften Parlament und Rat um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ringen. Von Alexander Göbel. mehr
Es habe historische Dimensionen: EU-Ratspräsident Michel hat vor dem Europaparlament für das 1,8-Billionen-Gipfelpaket geworben. Doch das Plenum spricht von einem teuer erkauften Deal, der nicht einfach abgenickt werde. Von Matthias Reiche. mehr
Trotz "schmerzhafter Entscheidungen" ein Durchbruch: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Gipfel-Kompromiss vor dem EU-Parlament verteidigt. Die Parlamentarier müssen noch zustimmen - und drängen auf Korrekturen. mehr
Parlamentswahl im syrischen Bürgerkrieg: Keine echte Opposition zugelassen mehr
Trotz Bedenken wegen Coronavirus: Parlamentswahl in Serbien mehr
Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug. mehr
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