Drohnen für Russland? Baerbock droht China mit Konsequenzen
Europäische Geheimdienste gehen davon aus, dass China den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit Drohnen unterstützt. Außenministerin Baerbock fordert harte Konsequenzen - Peking dementiert.
Die Bundesregierung geht von einem stärkeren chinesischen Engagement im Ukrainekrieg aus. Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Rande eines EU-Treffens in Brüssel von "chinesischer Drohnenhilfe" für Russland und forderte: "Das muss und wird Konsequenzen haben."
Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union hatte zuvor bestätigt, dass derzeit Hinweise darauf geprüft werden, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. Ein EU-Beamter sagte: "Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden." Sollte eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung bestätigt werden, könnten Sanktionen verhängt werden.
China, der Iran und Russland sollen kooperieren
Laut Diplomaten soll es sich bei der Drohnenproduktion um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln. Baerbock sagte, der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen Staaten.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte, die EU müsse "entschlossen" reagieren. Sie dürfe keine Schwäche zeigen, weil sie sich vor der chinesischen Reaktion fürchte, sagte Landsbergis mit Blick auf Europas Abhängigkeit von Rohstoffen aus der Volksrepublik. Der italienische Chefdiplomat Antonio Tajani nannte eine mögliche chinesische Militärhilfe an Russland einen "großen Fehler". Die EU müsse Peking vor einer solchen "Eskalation" warnen.
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sagte, es könne kein "Business as usual" beim Handel mit China geben, wenn Peking die Sicherheit Europas mit beeinträchtige. Die Volksrepublik stehe dann in einer Reihe mit Ländern wie Iran und Nordkorea, die Russland militärisch unterstützten.
China dementiert alle Vorwürfe der Europäer
China weist die Vorwürfe zurück. Im Hinblick auf Rüstungsexporte habe China stets eine verantwortungsvolle Haltung eingenommen und den Konfliktparteien niemals tödliche Waffen bereitgestellt, sagte ein chinesischer Außenamtssprecher. China habe Drohnen für militärische Zwecke und solche, die zivil und militärisch einsetzbar seien, streng nach dem Gesetz kontrolliert.
Gegen den Iran verhängte die EU wegen der Lieferung von Drohnen und ballistischen Raketen an Russland bereits Sanktionen. Betroffen ist unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. Bei dem Außenministertreffen verhängte die EU ein Ausfuhrverbot für alle Komponenten, die für die Entwicklung und Herstellung von unbemannten Flugobjekten und Geschossen nutzen könnte. Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem zwei iranische Häfen sowie russische und iranische Schifffahrtsgesellschaften.