Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl berät die EVP, wie sie ihre Wahlversprechen umsetzen kann. Das dürfte sich vor allem auf den "Green Deal" auswirken. Doch die Christdemokraten werden auch Kompromisse schließen müssen. Von P. Vorreiter. mehr
Im EU-Parlament soll es künftig eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. "Patrioten für Europa" soll sie heißen. Das kündigten die Chefs von Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO an. Von S. Hahne. mehr
Es ist der erste parlamentarische Sieg der rechtslibertären Regierung: Das Parlament hat den umstrittenen Plänen des Präsidenten zugestimmt. Der Staat wird radikal gestutzt, und Milei bekommt Sonderbefugnisse. mehr
Tausende Demonstrierende stürmen Parlamentsgelände in Nairobi mehr
Die Querelen um den Europa-Spitzenkandidaten Krah hat die AfD bereits die Zugehörigkeit zur ID-Fraktion im EU-Parlament gekostet. Nun will die AfD mit der europäischen Partei ganz brechen. Von Martin Schmidt. mehr
Trotz ihrer deutlichen Verluste hoffen die Grünen, dem Europaparlament und der EU-Kommission weiter ihren Stempel aufdrücken zu können. Worauf gründet sich die Hoffnung? Von Thomas Spickhofen. mehr
Europa geht geschwächt aus der Wahl zum EU-Parlament hervor. Im Interview erklärt der Politik-Experte Wolff, welche Folgen der Erfolg rechter Parteien haben dürfte - und was der Wahlausgang in Frankreich auslöst. mehr
Regierung, Parlament, zweite Kammer: Auf den ersten Blick ist das politische System der EU so aufgebaut wie das der Bundesrepublik. Aber tatsächlich sind die Unterschiede groß. Von Peter Mücke. mehr
Die Europäische Union sei einem Regulierungsrausch verfallen, der selbst für den Krümmungsgrad von Gurken Vorschriften macht, lautet eine verbreitete EU-Schelte. Stimmt das eigentlich? Von Paul Vorreiter. mehr
Mit dem Label "streitbar" geht sie hausieren: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Ihre Partei dümpelt in Umfragen bei fünf Prozent, und die Listenerste soll das Ruder herumreißen. Von Lissy Kaufmann. mehr
Spionageaffären, Korruptionsvorwürfe, ein Auftrittsverbot durch die eigene Partei und der Ausschluss der AfD aus der rechtesten aller EU-Fraktionen: Der Wahlkampf von AfD-Spitzenkandidat Krah endete, bevor er wirklich losging. Von A. Meyer-Feist. mehr
Natalia Bachmayer, ARD Madrid, über die Amnestiegesetz-Abstimmung im spanischen Parlament mehr
Die extremere der beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament, die ID, verkleinert sich mit dem Ausschluss der AfD. Wo diese sich im Fraktionsgefüge künftig einordnen wird, ist noch ungewiss. Von A. Meyer-Feist. mehr
Die Linke nimmt im EU-Parlament für sich in Anspruch, als einzige Kraft Klimaschutz und Sozialpolitik nicht gegeneinander auszuspielen. Europa brauche eine Umverteilung von oben nach unten, lautet die klassisch linke Forderung. Von M. Reiche. mehr
Das Bündnis der Liberalen im EU-Parlament ist so uneinheitlich wie die Antworten auf die Frage, was "liberal" bedeutet. Die Deutschen stehen vor allem für eine freie Wirtschaft. Doch stark ist die Fraktion wegen der Franzosen. Noch. Von H. Schmidt. mehr
Während die europäischen Grünen maßgeblich an der Gesetzgebung zum Umweltschutz mitarbeiteten, konnten sie die neuen Asylregeln nicht verhindern. Mit den Wahlen könnte nun der Verlust von mehr als einem Drittel der Sitze kommen. Von T. Spickhofen. mehr
Als zweitstärkste Kraft lief im EU-Parlament bislang wenig ohne die Europäischen Sozialdemokraten. Doch nun befürchtet ihre Fraktion S&D wegen des Erstarkens der Rechten an Bedeutung zu verlieren. Von Paul Vorreiter. mehr
Die Europäischen Christdemokraten stehen für eine klassisch konservative Politik: für strenge Migrationsregeln, mehr Fokus auf Wirtschafts- als auf Umweltthemen und für Sicherheit - auch für die Ukraine. Von Jakob Mayr. mehr
Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter. mehr
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Kritik daran kommt von den Grünen. mehr
Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit Widerstand dagegen einen Koalitionsstreit ausgelöst. mehr
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das könnte auch Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen. Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos. mehr
Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Das will die neue Regierung ändern: In erster Lesung stimmte das Parlament für eine Liberalisierung. Doch die Koalitionspartner müssen sich noch auf eine genaue Regelung einigen. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu der Abstimmung im EU-Parlament über die umstrittene Asylreform mehr
Wer Spielzeuge kauft, geht eigentlich davon aus, dass diese sicher sind. Doch bislang sind noch viele Chemikalien erlaubt, die als potenziell gesundheitsgefährdend gelten. Das EU-Parlament hat daher schärfere Auflagen beschlossen. mehr
Es ist das erste KI-Gesetz weltweit, das heute im Europaparlament zur abschließenden Abstimmung steht. Das Regelwerk für die Zukunftstechnologie schlechthin gilt schon jetzt als historisch. Doch viele Regelungen sind umstritten. Von K. Schmid. mehr
EU-Parlament stimmt für Sanierungsplan von Gebäuden mehr
Die Witwe des verstorbenen Kremlkritikers Nawalny hat Russlands Machthaber Putin erneut schwere Vorwürfe gemacht. In einer Rede von dem EU-Parlament rief sie dazu auf, weiter gegen das "Monster" vorzugehen. Von J. Mayr. mehr
Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus. mehr
In der EU sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen - trotz massiver Kritik von Landwirten. mehr
Zehn Sekunden - so lange soll es künftig dauern, bis bei einer Überweisung das Geld auf dem Konto des Empfängers landet. Ohne Mehrkosten. Das EU-Parlament hat dafür den Weg geebnet. Doch es gibt auch Sicherheitsbedenken. Von S. Fritz. mehr
Nach zwei Jahren politischem Stillstand haben sich die Parteien in Nordirland auf eine Regierung geeinigt. Mit Michelle O'Neill von der Sinn Fein steht ihr erstmals eine Katholikin vor. mehr
Zwei Jahre lang boykottierte die wichtigste protestantische Partei die Regierungsbildung in Nordirland. Nun gibt sie ihr Veto auf. An die Macht kommen dürfte damit Sinn Fein, die die Vereinigung mit Irland anstrebt. Von Christoph Prössl. mehr
Das EU-Parlament will das Musikstreaming reformieren. Ziel einer neuen Resolution ist es, die Verteilung der Einnahmen, die die Dienste generieren und an die Urheber ausschütten, zu verändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht unter Druck. Denn das Parlament wirft ihr vor, Ungarn für einen politischen Deal zu Unrecht Milliarden ausgezahlt zu haben. Muss sie sich bald vor Gericht verantworten? Von A. Meyer-Feist. mehr
Vor einem Jahr haben Anhänger des abgewählten Präsidenten Bolsonaro den brasilianischen Kongress gestürmt. Seitdem kommt die politische und juristische Aufarbeitung der Ereignisse voran - aber es bleiben offene Fragen. Von Kai Laufen. mehr
Stark schwankende Strompreise wie im Jahr 2022 soll es künftig für Verbraucher in Europa nicht mehr geben. EU-Parlament und Unterhändler der EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Strommarktes geeinigt. mehr
Heute versammelt sich erstmals das neue niederländische Parlament. Die Regierungsbildung aber dauert an: Bislang bekennt sich nur eine Partei zu einem Bündnis mit Wahlsieger Wilders. Von L. Kazmierczak. mehr
Für bestimmte Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe in der EU sollen künftig neue, strengere Schadstoffregeln gelten. Sie betreffen jetzt auch Batteriehersteller und spezielle Bergbaubetriebe. mehr
Niederlande wählen neues Parlament mehr
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