Querelen um Krah AfD will Rauswurf aus ID-Partei zuvorkommen
Die Querelen um den Europa-Spitzenkandidaten Krah hat die AfD bereits die Zugehörigkeit zur ID-Fraktion im EU-Parlament gekostet. Nun will die AfD mit der europäischen Partei ganz brechen.
Der Bundesvorstand der AfD hat am Morgen einstimmig beschlossen, dem Parteitag am kommenden Wochenende den Austritt aus der europäischen Partei "Identität und Demokratie" zu empfehlen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Vorstandskreisen. Die AfD wolle damit einem Rauswurf zuvorkommen, der kurz bevorstehe, heißt es auch.
Die zugehörige ID-Fraktion im europäischen Parlament hatte sich bereits vor Wochen von der deutschen AfD-Delegation getrennt. Grund dafür waren verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah zur nationalsozialistischen SS.
Keine Wiederannäherung nach Europawahl
Erst vor einem Jahr war die AfD der ID-Partei beigetreten. Sie wurde als "geeignete Plattform gesehen, um die Vernetzung mit den europäischen Schwesterparteien der AfD voranzubringen", heißt es im Vorstandsbeschluss der Partei von heute. Nun sei es das Ziel, den Weg in Europa eigenständig zu gehen und zu gestalten, um die eigenen Interessen zu erreichen. "Dazu braucht es Partner, die unsere Interessen respektieren und teilen", steht dort weiter.
Die AfD hatte sich in den Tagen nach der Wahl noch vergeblich Hoffnung auf eine Wiederannäherung an die ID-Fraktion im Europaparlament gemacht und dafür auch Krah aus ihrer EU-Delegation ausgeschlossen. Doch das Rechtsaußen-Lager lehnte die Wiederaufnahme der AfD ab.
In der Partei gibt es seitdem großen Unmut darüber, dass man sich von diesen bisherigen europäischen Partnern zu viel in interne Angelegenheiten habe hineinreden lassen. In Brüssel versucht die AfD derweil mit anderen Rechtsaußen-Parteien eine neue Fraktion zu gründen.
Mehrere potenzielle neue Partner
Vergangene Woche hatte das Nachrichtenportal "Euractiv" berichtet, dass Mitglieder für eine solche Fraktion vor allem von Unterzeichnern der so genannten Sofia-Erklärung kommen könnten. Diese Erklärung sei im April 2024 von der bulgarischen Partei Vazrazhdane initiiert worden, um damit unter anderem Friedensverhandlungen über den russischen Krieg gegen die Ukraine und ein Ende der angeblich "zügellosen Bürokratie" der Europäischen Union zu fordern.
Zu den potentiellen neuen AfD-Partnern gehören demnach: Se Acabó La Fiesta (SALF, "Die Party ist vorbei") aus Spanien, SOS Rumänien, die slowakische Hnutie Republika (Republikanische Bewegung), NIKH aus Griechenland, Mi Hazank Mozgalom (Unsere Heimat) aus Ungarn und die polnische Konfederacja oder ihre extremere Schwester Ruch Narodowy. Laut "Spiegel" könnte die neue Fraktion den Namen "Die Souveränisten" tragen.
